FPÖ – Kassegger: „Milliarden für Entwicklungshilfe, aber Sparstift bei den eigenen Bürgern“

FPÖ – Kassegger: „Milliarden für Entwicklungshilfe, aber Sparstift bei den eigenen Bürgern“

„Anstatt weiteres Steuergeld ohne Maß und Ziel ins Ausland zu verteilen, sollten die österreichischen Steuerzahler spürbar entlastet werden“

Die Europäische Union plant eine massive Ausweitung der Mittel für Außenpolitik und Entwicklungshilfe. Für das Instrument „Europa in der Welt“ sollen im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 insgesamt 200,3 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das entspricht einer Steigerung von rund 70 Prozent gegenüber der laufenden Periode. Zusätzlich stehen bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen im Raum. „Während in Österreich bei Familien, Pensionisten und der heimischen Wirtschaft gespart wird, schnürt die EU-Kommission Milliardenpakete für die ganze Welt. Es zeigt sich einmal mehr, wie weit sich die Politik in Brüssel von den Interessen der Bürger entfernt hat“, so heute der FPÖ-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit NAbg. Dr. Axel Kassegger.

Auch der Europäische Rechnungshof stellt ein vernichtendes Zeugnis im Zusammenhang mit diesem Programm aus. So fehle es an einer fundierten Kostenanalyse, einem klar definierten „EU-Mehrwert“ sowie eindeutigen Zielvorgaben. Zudem bestehe ein erhebliches Risiko für Haushaltsdisziplin und Kontrolle. Im Klartext: Viel Geld, wenig nachvollziehbare Wirkung und kaum demokratische Mitsprache. Daher forderte Kassegger eine klare Prioritätensetzung zugunsten der eigenen Bevölkerung. „Es ist alarmierend, wie ineffizient und wirkungslos die EU mit unseren Geldern umgeht. Anstatt weiteres Steuergeld ohne Maß und Ziel ins Ausland zu verteilen, sollten zuerst die finanziellen Spielräume im eigenen Land gesichert und die österreichischen Steuerzahler spürbar entlastet werden“, sagte Kassegger und erklärte weiter: „Der BNE-Anteil Österreichs am EU-Haushalt beträgt aktuell 2,66 Prozent. Von den 200,3 Milliarden Euro für dieses Programm, entfallen damit rund 5,3 Milliarden Euro auf unser Land, die wieder der ohnehin schon genug leidende österreichische Steuerzahler bezahlen muss.“

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