Gödl ad Hacker: „Wien hat am meisten vom Stopp des Familiennachzugs profitiert“

Gödl ad Hacker: „Wien hat am meisten vom Stopp des Familiennachzugs profitiert“

Die finanziell angespannte Situation im Wiener Asylsystem hat sich die Stadtregierung sehenden Auges selbst geschaffen

„Wien hat am meisten vom Stopp des Familiennachzugs profitiert. Das sollte auch der Wiener Stadtrat Peter Hacker bedenken, wenn er wieder einmal versucht, der Bundesebene die Schuld für die Konsequenzen der Wiener Asylpolitik zuzuschieben. Denn es war die Stadt Wien selbst, die jahrelang regelrecht dafür gekämpft hat, Sozialleistungen in unglaublichem Ausmaß an Flüchtlinge auszubezahlen – Stichwort 9.000 Euro für eine einzige syrische Großfamilie. Wer sich durch derartige Maßnahmen über etliche Jahre zum Asylmagneten schlechthin macht, sollte sich danach nicht über die Folgekosten beschweren. Immerhin wurde die Wiener Stadtregierung auch unzählige Male vor genau den Folgen gewarnt, die sie heute lautstark beklagt. Eine Änderung der maßlosen Sozialleistungen für Flüchtlinge kam für Sozialstadtrat Hacker trotz aller Warnungen über viele Jahre hinweg nicht infrage. Heute steht er dann vor dem Scherbenhaufen der eigenen Politik und sucht die Verantwortung überall, außer bei sich selbst – verantwortungsvolle Politik schaut anders aus“, reagiert der Sicherheitssprecher der Volkspartei im Nationalrat, Ernst Gödl, auf die heutigen Aussagen des Wiener Stadtrats Peter Hacker.

„Die Bundesregierung und insbesondere Innenminister Gerhard Karner haben in den vergangenen Jahren bereits viel dafür getan, das Asylsystem zu entlasten. Und das war auch nötig, denn durch die Migration sind unsere Systeme schlicht überlastet – vom Bildungs- über das Gesundheits- bis zum Integrationssystem. Gerade in der Stadt Wien war diese Entlastungsmaßnahme bitter nötig, wenn man bedenkt, dass aufgrund des Familiennachzugs schon die ersten Containerklassen aufgebaut werden mussten. Genau aus diesem Grund war, ist und bleibt es richtig, den Familiennachzug auszusetzen. Der Erfolg dieser Maßnahme lässt sich an den Zahlen messen: Während im 4. Quartal 2023 noch 3.418 Personen über den Familiennachzug eingereist sind, hat unser Innenminister Karner diese Zahl erfolgreich auf lediglich 25 Personen im Jahr 2025 reduziert“, so Gödl abschließend. (Schluss)

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