FPÖ – Schiefer zum Budget: „Konsolidierung statt Ankündigungen – Schwarz-rot-pinke Regierung muss endlich liefern!“

FPÖ – Schiefer zum Budget: „Konsolidierung statt Ankündigungen – Schwarz-rot-pinke Regierung muss endlich liefern!“

„Doppelbudget von ÖVP, SPÖ und NEOS war kein ‚großer Wurf‘ – Stabilität von Rating und Zinskosten braucht klare Reformschritte“

Die Vorziehung der Budgetrede auf den 10. Juni ist für den FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer ein deutliches Eingeständnis, dass das von ÖVP, SPÖ und NEOS erstellte Doppelbudget doch nicht der „große Wurf“ war, als den es die Regierung stets verkauft hat. „Wenn bereits nach nur acht Monaten eine grundlegende Korrektur notwendig wird, dann zeigt das, dass dieses Budget von Beginn an auf keiner seriösen und tragfähigen Zahlenbasis gestanden hat“, betonte Schiefer.

Budget-Nachschärfungen würden mittlerweile von nahezu allen Experten gefordert, da andernfalls ein EU-Defizitverfahren zur „never ending story“ zu werden drohe. Diese Problematik sei auch gestern im Budgetausschuss vonseiten des Fiskalrats klar angesprochen worden. „Das jetzige Vorziehen des Budgets ist daher in gewissem Maße auch eine Flucht nach vorne. Man reagiert auf massiven Druck von außen und versucht, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“, so Schiefer.

Es sei aber unumgänglich, gegenüber Brüssel und den Finanzmärkten klare und glaubwürdige Signale in Richtung nachhaltiger Budgetsanierung zu senden, damit Zinskosten und Ratings stabil bleiben. „Österreich kann sich angesichts der ohnehin hohen Schuldenlast keine weiteren Unsicherheiten leisten. Jeder Anstieg der Zinskosten geht letztlich zulasten der Steuerzahler“, stellte der FPÖ-Budgetsprecher klar.

Ob es die schwarz-rot-pinke Regierung mit der Konsolidierung tatsächlich ernst meine, werde sich daran zeigen, ob im neuen Budget echte strukturelle Reformen eingepreist werden. „Kosmetische Korrekturen und kurzfristige Verschiebungen reichen nicht aus. Es braucht eine klare Prioritätensetzung, Ausgabendisziplin und eine ehrliche Aufgabenkritik des Staates. Das ist die Nagelprobe für die Regierung, ob sie diese Chance wahrnimmt oder weiter auf Belastungspolitik setzt“, erklärte Schiefer.

Überdies wies der FPÖ-Budgetsprecher darauf hin, dass auch die verfassungsrechtliche Argumentation für ein Doppelbudget noch zu vertiefen sei. „Es ist sorgfältig zu prüfen, ob nicht vonseiten des Verfassungsdienstes letztlich nur ein einjähriges Budget als zulässig erachtet wird. Auch hier braucht es Rechtssicherheit statt politischer Improvisation“, sagte Schiefer.

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