FPÖ – Hafenecker/Fürst: „Regierung verweigert Arbeit, verprasst Millionen und verrät die Neutralität!“

FPÖ – Hafenecker/Fürst: „Regierung verweigert Arbeit, verprasst Millionen und verrät die Neutralität!“

Dürftige Tagesordnung im Parlament beweist Realitätsverweigerung – FPÖ fordert Stopp der Geldverschwendung und eine echte Neutralitätspolitik

Im Rahmen einer Pressekonferenz zur bevorstehenden Plenarwoche übten FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, und die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und Neutralität, NAbg. Dr. Susanne Fürst, Kritik an der Arbeitsmoral und den Prioritäten der Bundesregierung. „Wir stehen am Beginn einer Plenarwoche, die eigentlich nur aus einem Plenartag besteht. Das zeigt einmal mehr, dass diese Verlierer-Koalition offensichtlich schlicht und ergreifend keine Lust hat zu arbeiten und die Mitarbeit im Parlament verweigert“, kritisierte Hafenecker die „dürftige Tagesordnung“ für die kommende Sitzungswoche. Diese sei ein Beweis für die völlige Abgehobenheit der Regierung. „Während die Österreicher unter Teuerung, Zuwanderungsproblematik und Sicherheitskrise ächzen, beschäftigt sich das Parlament mit einer Reform des Seerechtsabkommens – für ein Binnenland wie Österreich wohl die dringendste Frage! Gleichzeitig wird über ein neues Steuerregime für Kulturgüter im Ausland debattiert, die über 200 Jahre alt sind. Das ist eine Politik, die vollkommen an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigeht und die wahren Probleme ignoriert. Die Sorgen der Menschen finden auf der Tagesordnung schlicht nicht statt!“

Als „Zangengeburt“ und „Mogelpackung“ bezeichnete Hafenecker das geplante Shrinkflation-Gesetz. „Hier liegt eine völlig unfertige Sache am Tisch, ohne jegliche Gespräche mit der Wirtschaft, den Erzeugern oder dem Handel. Man richtet sich an die falschen Adressaten und schafft mit einer aufwändigen Kennzeichnungspflicht ein Bürokratiemonster, das im Widerspruch zur angeblichen Entbürokratisierung steht“, so Hafenecker. Die Maßnahme selbst sei ohnehin nur ein Alibi, das den Einkauf, „wenn überhaupt, nur im Centbereich“ verbillige.

Wenn die Regierung den Kampf gegen Mogelpackungen ernst meine, hätte Hafenecker einen Vorschlag: „Wenn der Regierung der Kampf gegen große Verpackungen, in denen weniger drinnen ist, ein Anliegen ist, dann kann sie sich gleich selbst wegrationalisieren. Diese XXL-Regierung ist so teuer wie noch nie!“ Allein für externe Berater würden täglich 300.000 Euro verprasst. „Wenn die alle so kompetent sind, wie sie vorgeben, warum braucht man dann Experten, die den Steuerzahler jeden Tag 300.000 Euro kosten?“, fragte Hafenecker. Hinzu kämen 409 Mitarbeiter in den Kabinetten, die monatlich 3,7 Millionen Euro kosten. „Wenn man von heißer Luft und großen Verpackungen spricht, dann sollte die Regierung bei sich selbst beginnen, zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen“, forderte der FPÖ-Generalsekretär.

Scharfe Kritik übte Hafenecker auch an NEOS-Außenministerin Meindl-Reisinger und ihrer Ukraine-Politik. „Wir Freiheitliche setzen hier den einzigen glaubhaften Akzent für die Bevölkerung, weil wir tagtäglich die intransparenten Zahlungen und Geldgeschenke an die Ukraine aufdecken.“ Es halte sich hartnäckig das Gerücht, dass Regierungsmitglieder mit Geldkoffern in die Ukraine reisen, um Steuergeld in bar zu übergeben. „Bis heute ist uns die Außenministerin eine nachvollziehbare Antwort oder gar einen Überweisungsbeleg schuldig geblieben. Das lässt darauf schließen, dass österreichisches Steuergeld Teil dieses korrupten Systems geworden ist und in irgendwelchen Kanälen versickert“, erklärte Hafenecker, der auch den Postenschacher bei den NEOS anprangerte, die von der ÖVP „in atemberaubender Geschwindigkeit“ gelernt hätten.

FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst ergänzte, dass die Amtsführung von Meindl-Reisinger der Glaubwürdigkeit Österreichs schade: „Das Land wird nicht mehr als neutraler, souveräner Staat wahrgenommen, sondern nur mehr als Anhängsel der Europäischen Union.“ Anlässlich des vierten Jahrestages des Kriegsausbruchs kritisierte Fürst die Heuchelei der EU. „Anstatt alle Kräfte in Friedensbemühungen zu investieren, hat sich die Europäische Union mit immer schwereren Waffenlieferungen, Sanktionspaketen und aggressiven Wortmeldungen in eine Kriegstreiberei hineingesteigert. Das Friedensprojekt EU liegt in Scherben“, so Fürst. Österreich sei durch das Mittragen der Sanktionen zur Partei eines Wirtschaftskriegs geworden, dessen Preis – höhere Energiepreise, Teuerung und Wohlstandsverlust – die eigene Bevölkerung bezahle.

Besonders scharf verurteilte Fürst die „völlig unkritische Zustimmung“ der Bundesregierung zum 90-Milliarden-Euro-Paket der EU für die Ukraine, das zu zwei Dritteln für rein militärische Zwecke und Aufrüstung vorgesehen sei. „Dieser Kredit stellt ein völlig unkalkulierbares Risiko für die europäische und insbesondere die österreichische Bevölkerung dar. Es wird uns erzählt, dass das keinerlei Auswirkungen für die Steuerzahler hätte. Wer das glaubt, wird selig. Die Österreicher glauben es zu Recht nicht, denn als Nettozahler werden wir einen ordentlichen Anteil übernehmen müssen“, warnte Fürst. Dieses Paket sei ein „Himmelfahrtskommando in finanzieller und sicherheitspolitischer Hinsicht“. Zudem müsse es einem „den kalten Schauer über den Rücken jagen“, wenn EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen davon spreche, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen und der EU-Beistandsklausel „endlich Leben einzuhauchen“. Anstatt sich als fanatischer Unterstützer einer Kriegspartei zu gebärden und mit „Kriegstourismus auf Kosten der Steuerzahler“ die Neutralität zu verletzen, fordere die FPÖ eine Rückkehr zu einer aktiven Friedensdiplomatie und den Vorrang österreichischer Interessen.

Fürst forderte einen sofortigen Stopp der Zahlungen an die Ukraine: „Die Zahlungen, die nach Kiew gehen, müssen jetzt gestoppt werden. Vor allem angesichts der frappierenden Intransparenz und der massivsten Korruptionsvorwürfe im engsten Umfeld von Präsident Selenskyj ist es verantwortungslos, hier weiter das Geld der österreichischen Steuerzahler ohne Überprüfung hinzusenden.“ Die FPÖ werde im Parlament zudem einen Minderheitenbericht zum Thema EU-Zensur einbringen, der auf einem Bericht des US-Kongresses beruht. „Demnach übt die EU massiven Druck auf Social-Media-Plattformen aus, um politisch unerwünschte Inhalte zu zensieren – von EU-Kritik über Kritik an der Einwanderung bis hin zur Queer-Agenda. Das sind ungeheure Vorwürfe der Wahlmanipulation und massiver Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die aufgeklärt werden müssen“, so Fürst abschließend.

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