IV: Erbschaftssteuer ist alles andere als „Steuergerechtigkeit“

IV: Erbschaftssteuer ist alles andere als „Steuergerechtigkeit“

Substanzbesteuerung gefährdet Investitionen, Arbeitsplätze und Standort – Höchststeuerland Österreich braucht Entlastung statt neuer Belastungen

Die von Finanzminister Markus Marterbauer erneut angestoßene Debatte über eine Erbschaftssteuer auf „Millionenerbschaften“ ist aus Sicht der Industriellenvereinigung (IV) ein wirtschaftspolitischer Irrweg. Was als Beitrag zu mehr „Leistungsgerechtigkeit“ dargestellt wird, wäre in der Realität eine zusätzliche Substanzbesteuerung produktiven Kapitals mit spürbaren negativen Folgen für Investitionen, Innovation und Beschäftigung am Standort Österreich.

„Wer von ‚leistungslosen Einkommen‘ spricht, verkennt die Realität in unseren Familienunternehmen. Hinter vererbtem Betriebsvermögen stehen oft Generationen harter Arbeit, unternehmerischen Risikos und laufender Reinvestitionen. Eine Erbschaftssteuer würde nicht brachliegendes Vermögen treffen, sondern vielfach produktives Kapital, das in Maschinen, Forschung, Arbeitsplätzen und Exporterfolgen gebunden ist“, betont IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Gerade in einer Phase schwacher Konjunktur, hoher Energiekosten und zunehmenden internationalen Wettbewerbsdrucks wäre eine zusätzliche Belastung des Betriebsvermögens ein fatales Signal. Auch wenn in internationalen Modellen Ausnahmen vorgesehen sind, bleibt jede Form der Substanzbesteuerung mit erheblicher Rechtsunsicherheit, Bewertungsaufwand und Liquiditätsbelastung verbunden, insbesondere bei der Übergabe von Unternehmen im Familienbesitz. Das schwächt die Eigenkapitalbasis und damit die Investitions- und Innovationskraft der Betriebe.

„Neue Steuern lösen darüber hinaus auch keine strukturellen Budgetprobleme. Diese sind vor allem auf ausgaben- und effizienzseitige Defizite zurückzuführen – nicht auf mangelnde Einnahmen. Österreich weist bereits heute eine der höchsten Abgabenquoten in Europa auf, die Staatseinnahmen befinden sich auf einem historisch hohen Niveau. Es gibt daher kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Statt immer neue Belastungen zu diskutieren, braucht es eine umfassende Reformagenda, die Ausgaben überprüft, Effizienz hebt und den Standort stärkt“, so Neumayer.

Wer Wohlstand, Beschäftigung und soziale Sicherheit langfristig sichern will, darf die Substanz der Unternehmen nicht weiter belasten. Österreich braucht jetzt Investitionsanreize und Entlastung – keine neuen Steuern auf unternehmerisches Lebenswerk.

Industriellenvereinigung
Marlena Mayer, BA
Telefon: +43 (1) 711 35-2315
E-Mail: marlena.mayer@iv.at
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