FPÖ – Fürst: „EU-Wahnsinn auf allen Ebenen: Von Zensur bis zur Kriegsgefahr!“
FPÖ – Fürst: „EU-Wahnsinn auf allen Ebenen: Von Zensur bis zur Kriegsgefahr!“
Außenpolitischer Bericht der Regierung ist Offenbarungseid – EU-Zentralismus, Zensur und Kriegsgefahr statt Sicherheit für Österreich
Scharfe Kritik am Außen- und Europapolitischen Bericht 2024 der Bundesregierung übte heute die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU, NAbg. Dr. Susanne Fürst, im Nationalrat. Der Bericht sei ein Dokument der Realitätsverweigerung, das die katastrophalen Fehlentwicklungen in der Europäischen Union systematisch beschönige und das Versagen der schwarz-rot-pinken Bundesregierung kaschiere.
„Der vorliegende Bericht ist ein Dokument der Realitätsverweigerung. Während die illegale Masseneinwanderung durch den neuen Asyl- und Migrationspakt nur legalisiert, aber nicht gestoppt wird, plant man mit dem EU-Beitritt der Ukraine das nächste Himmelfahrtskommando. Das ruiniert unsere Landwirte, die mit der ‚Kornkammer Europas‘ nicht konkurrieren können, sprengt den Finanzrahmen und importiert einen Kriegskonflikt direkt in die Union. Die schwarz-rot-pinke Regierung nickt all diesen Wahnsinn widerstandslos ab und verrät damit die Interessen Österreichs“, so Fürst.
Besonders bezeichnend sei das Schweigen der Regierung und der EU-Institutionen zu den schwerwiegenden Zensurvorwürfen aus dem US-Kongress. „Ein offizieller Bericht wirft der EU-Kommission vor, seit Jahren systematisch Druck auf Plattformen wie Meta, Google und X auszuüben, um politisch unerwünschte Meinungen zu unterdrücken. Es geht hier nicht um strafbare Inhalte, sondern um legitime Kritik an der Migrationspolitik, den Kurs der EU oder den Genderwahn. Sogar Mark Zuckerberg hat vor dem US-Kongress ausgesagt, wie massiv seine Plattform unter Druck gesetzt wurde. Wenn diese Vorwürfe haltlos wären, müsste es einen Aufschrei aus Brüssel geben. Aber man schweigt und hofft, dass es niemand bemerkt.“
Abschließend stellte Fürst klar: „Diese schwarz-rot-pinke Regierung agiert nur noch als Erfüllungsgehilfe Brüssels und opfert dabei die Interessen der Österreicher. Es braucht endlich wieder eine Politik, die unser Land, unsere Sicherheit und unsere Grundrechte an die erste Stelle setzt. Dafür stehen wir Freiheitliche mit unserem Volkskanzler Herbert Kickl.“
Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender