Schilling/Grüne und Bakhtari zum Weltfrauentag: Globaler Backlash gegen Frauenrechte ist Gefahr für Demokratie
Schilling/Grüne und Bakhtari zum Weltfrauentag: Globaler Backlash gegen Frauenrechte ist Gefahr für Demokratie
Schilling warnt vor globalem Backlash gegen Frauenrechte – Kritik an Gesprächen mit Taliban
Anlässlich des Internationalen Frauentags warnt die Europaabgeordnete Lena Schilling vor einem weltweiten Rückschritt bei Frauenrechten und demokratischen Grundwerten. „Wir erleben einen koordinierten internationalen Backlash gegen die Selbstbestimmung von Frauen – befeuert von autoritären, rechten und rechtsextremen Kräften“, so Schilling.
Von den USA unter Präsident Donald Trump über das autoritär umgebaute Ungarn unter Viktor Orbán bis hin zu weiteren rechten Regierungen weltweit werden Frauenrechte systematisch angegriffen und ausgehöhlt. Angriffe auf das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, die Schwächung von Gewaltschutzstrukturen und die gezielte Diffamierung feministischer Bewegungen sind Teil einer politischen Agenda.
„Wer Frauenrechte angreift, greift die Demokratie selbst an. Die Körper von Frauen werden als politisches Schlachtfeld benützt“, erklärt Schilling.
Gleichzeitig betont die Europaabgeordnete, dass Frauen weltweit an vorderster Front für Freiheit und Grundrechte kämpfen: „Im Iran riskieren Frauen ihr Leben im Kampf gegen das Regime. In Afghanistan widersetzen sich Frauen trotz brutaler Unterdrückung durch die Taliban dem Ausschluss aus Bildung, Arbeit und öffentlichem Leben. In Georgien, Belarus sowie in den kurdischen Regionen stehen Frauenbewegungen an der Spitze demokratischer Proteste gegen autoritäre Herrschaft.“
KLARE ABSAGE AN JEDE LEGITIMIERUNG DER TALIBAN
Die afghanische Botschafterin in Österreich, Manizha Bakhtari, findet dazu klare Worte: “No form of legitimization of the Taliban should take place , not even indirectly through ‘technical talks.’ This approach effectively strengthens the political standing of the regime and sends the wrong message to Afghanistan women who risk their lives every day to defend their rights. Normalization without enforceable and binding conditions weakens the international community’s leverage and undermines decades of global commitment to human rights, women’s rights, and democratic accountability.”
Schilling stellt sich demonstrativ hinter diese Position und übt scharfe Kritik an Innenminister Gerhard Karner sowie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: „Die Taliban haben Mädchen aus Schulen verbannt, Frauen aus Universitäten, aus Berufen, aus dem öffentlichen Raum. Sie sperren Frauen faktisch aus dem Leben aus. Mit einem solchen Regime darf es keine Kooperation geben, auch nicht auf technischer Ebene. Wer, wie Minister Karner, Abschiebungen um jeden Preis durchsetzen will und dafür Gespräche mit Taliban-Vertretern in Kauf nimmt, betreibt eine gefährliche Normalisierung eines frauenverachtenden Terrorregimes. Und wenn Außenministerin Meinl-Reisinger dazu schweigt oder diplomatische Hintertüren offenhält, ist das politisch verantwortungslos.“
Zum Weltfrauentag fordert Schilling:
* eine klare europäische Strategie gegen den globalen Rechtsruck,
* den kompromisslosen Schutz von Frauen- und Menschenrechten in der Außenpolitik,
* keine politischen oder administrativen Schritte, die autoritäre Regime legitimieren,
* und verstärkte Unterstützung für Frauenrechtsaktivistinnen im Exil und vor Ort.
„Der 8. März ist kein symbolischer Feiertag, sondern ein politischer Kampftag. Frauenrechte sind Menschenrechte und sie stehen weltweit unter Beschuss. Unsere Solidarität muss politisch wirksam werden“, so Schilling abschließend.
Stefanie Wehlend
Pressesprecherin Lena Schilling
Telefon: +32499356375
E-Mail: stefanie.wehlend@europarl.europa.eu
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