FPÖ – Reifenberger: „Tanners Bilanz beschönigt Realität – ‚SkyShield‘ untergräbt die Neutralität“
FPÖ – Reifenberger: „Tanners Bilanz beschönigt Realität – ‚SkyShield‘ untergräbt die Neutralität“
FPÖ-Wehrsprecher pocht auf Stärkung der nationalen Verteidigungsfähigkeit statt auf teure und riskante NATO-Kooperationen
Als eine „geschönte Bilanz, die von den eigentlichen Problemen ablenkt“, kommentierte heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Mag. Volker Reifenberger die Pressekonferenz von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner. Zwar seien einzelne positive Entwicklungen anzuerkennen, doch das Gesamtbild sei weiterhin besorgniserregend. „Die Ministerin präsentiert kleine Fortschritte als große Erfolge, während die strategische Fehlentwicklung unseres Bundesheeres und die Aushöhlung der Neutralität ungebremst weitergehen.“
Besonders kritisch sieht Reifenberger die fortgesetzte Teilnahme am NATO-Projekt „SkyShield“. „Dieses Projekt ist mit unserer Neutralität nicht vereinbar, das zeigen auch zwei Gutachten von Völkerrechtsprofessoren. Anstatt unsere eigene Luftraumverteidigung zu stärken, begeben wir uns in eine teure Abhängigkeit von einem Militärbündnis. Das widerspricht dem Geist unserer immerwährenden Neutralität und gefährdet die Souveränität Österreichs. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Land durch solche Kooperationen zum potenziellen Ziel in fremden Konflikten wird“, so Reifenberger.
Die von der Ministerin präsentierten Personalzuwächse seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. „Nach der jahrelangen Vernachlässigung des Bundesheeres durch vergangene Regierungen kann ein leichter Zuwachs nur der Anfang sein. Um die Einsatzbereitschaft wirklich zu gewährleisten, braucht es eine massive personelle und materielle Stärkung. Die Soldaten leisten hervorragende Arbeit, aber sie benötigen die bestmögliche Ausstattung mit der dazugehörigen Ausbildung und eine klare strategische Ausrichtung, die auf die Landesverteidigung fokussiert ist, fernab von Hilfsdiensten abseits der eigentlichen Aufgaben“, erklärte der freiheitliche Wehrsprecher.
Die Debatte um die Verlängerung des Grundwehrdienstes begrüße die FPÖ ausdrücklich. „Wir fordern seit Langem einen längeren und attraktiveren Wehrdienst samt verpflichtenden Milizübungen, denn nur so kann eine umfassende Ausbildung und eine Stärkung des Milizsystems gelingen. Dieser Schritt ist essenziell für eine glaubhafte Neutralität und eine autarke Verteidigungsfähigkeit. Österreichs immerwährende Neutralität muss glaubwürdig und wehrhaft sein – ‚Sky-Shield‘ hat hier keinen Platz“, betonte Reifenberger.
Abschließend forderte der freiheitliche Wehrsprecher eine Rückbesinnung auf die Kernaufgaben des Bundesheeres: „Österreich braucht eine eigenständige und starke Landesverteidigung, die unsere Neutralität glaubhaft schützt. Statt Marketingmaßnahmen vor Kameras und NATO-Anbiederungen muss die Regierung endlich die finanziellen und strukturellen Voraussetzungen für ein krisenfestes Bundesheer schaffen. Die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher muss oberste Priorität haben. Wenn die ÖVP-Ministerin auf eine geeinte Zustimmung aller Parteien drängt, sollte sie endlich Entwürfe auf den Tisch legen, die freiheitlichen Papiere sind bekannt!“
Bedenklich findet Reifenberger jedoch die Ablehnungen für eine Verlängerung des Wehr- und Ersatzdienstes durch SPÖ und NEOS. „Solche destruktiven Einstellungen haben uns Jahrzehnte unserer Sicherheitsstruktur gekostet und geben Zeugnis von Selbstaufgabe und Heimatverleugnung.“
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