FPÖ – Kickl zu Spritpreisen: „Regierung hat sich mit Gang in Defizitverfahren selbst alle Hände gebunden“

FPÖ – Kickl zu Spritpreisen: „Regierung hat sich mit Gang in Defizitverfahren selbst alle Hände gebunden“

Angekündigte Entlastung nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein – der Vergleich mit Slowenien, der Slowakei oder Ungarn macht sicher – CO₂-Strafsteuer muss fallen

Um 10 Cent pro Liter sollen die Treibstoffpreise sinken. Das hat die Bundesregierung heute angekündigt. Mit einer Mischung aus Margenbeschränkungen und einer Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) soll dieser Schritt umgesetzt werden. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Die FPÖ geht mit der Forderung nach umfassender Steuersenkung voran. Die Verliererkoalition blockt zuerst wochenlang ab. Dann greift man die FP-Idee halbherzig auf. Und am Ende steht ein fauler Kompromiss zwischen ÖVP und SPÖ, der für die leidgeprüften Autofahrer nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Eine echte Entlastung für die teuerungsgeplagten Österreicher sieht anders aus.“ Nach über zwei Wochen komplett unterlassener Hilfeleistung hätten Stocker, Babler und Meinl-Reisinger nicht mehr zu bieten als die Ankündigung eines Mini-Entlastungspflasters für die Autofahrer, Pendler und Unternehmen ab April, das nur einen Bruchteil des Kostenanstiegs kompensieren und zudem negative Effekte auslösen könnte.

Das zögerliche Vorgehen der Regierung sieht Kickl auch in der Selbstfesselung in Form des EU-Defizitverfahrens begründet: „Der Hinweis der Regierung, wonach die steuerliche Entlastung aufkommensneutral ist und daher gegenfinanziert werden muss, zeigt das tiefergehende Problem auf, in das uns die Verlierer-Ampel hineinmanövriert hat: Österreich steht unter der Fuchtel Brüssels und kann sich finanziell eigenständig nicht mehr rühren. Wir erinnern uns an die Wortmeldungen von Regierungsvertretern, dass dieses Defizit-Verfahren keine negativen Auswirkungen haben wird. Heute sehen wir: Das Gegenteil ist richtig. Es bestätigt sich damit auch jetzt wieder die Richtigkeit der freiheitlichen Position, wonach die Abwehr des Defizitverfahrens der Schlüssel zur budgetären Gestaltungsfreiheit im eigenen Land ist.“

Der Blick über die Landesgrenze zeige jedenfalls, dass Länder wie Slowenien, die Slowakei oder Ungarn deutlich günstigere Treibstoffpreise hätten als Österreich. Um eine spürbare Entlastung zu erreichen, fordert der FPÖ-Obmann neben Senkungen bei der Mehrwert- und Mineralölsteuer vor allem auch die sofortige Abschaffung der nationalen CO₂-Strafsteuer. Diese verteuere das Leben der Menschen künstlich und treffe insbesondere Pendler und Familien massiv. Kickl: „Allein beim Tanken bedeutet die CO₂-Steuer eine Mehrbelastung von rund 15 Cent pro Liter Benzin und 16,5 Cent pro Liter Diesel. Für Haushalte ergibt das Mehrkosten von etwa 150 Euro pro Jahr. Auch beim Heizen mit Gas schlägt die CO₂-Bepreisung mit durchschnittlich rund 180 Euro jährlich voll durch.“ Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung gebe es im Übrigen genug. Kickl verweist hier auf den Asylbereich sowie den Förderdschungel.

Mit Blick auf die für die geplanten Maßnahmen benötigte 2/3-Mehrheit im Nationalrat sagt der FPÖ-Chef: „Eine Mini-Senkung groß anzukündigen, die man allein aber gar nicht beschließen kann, und zugleich mit niemandem darüber gesprochen zu haben, den man zur Umsetzung braucht, ist keine seriöse Vorgangsweise. Da wir bisher fast im Tagesrhythmus immer etwas anderes gehört haben, warten wir jetzt einmal auf entsprechende Unterlagen seitens der Regierung und werden über diese dann beraten. Vorher wird es von uns keine Entscheidung geben.“

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