FPÖ – Hafenecker: „Nächster ÖVP-Einzelfall: Andreas Hanger von Regierungspartnern als Falschaussager belastet!“
FPÖ – Hafenecker: „Nächster ÖVP-Einzelfall: Andreas Hanger von Regierungspartnern als Falschaussager belastet!“
Wer derart mit der Wahrheit spielt und geheime Akten verbreitet, hat in einem Untersuchungsausschuss nichts verloren und muss sofort zurücktreten!
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ÖVP-Politiker Andreas Hanger, wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage, im Zuge einer Zeugeneinvernahme rund um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, stellen einen neuen politischen Tiefpunkt der ÖVP dar. Für FPÖ-Fraktionsführer und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, sei dieser Vorgang bezeichnend für die Methodik der ÖVP. „Die Causa Hanger ist ein Sittenbild der ÖVP und ihrer ‚Silberstein-Methoden‘ im politischen Alltag. Hier wird getrickst, getäuscht und gelogen, dass sich die Balken biegen. Dass Andreas Hanger nun von der Staatsanwaltschaft der Falschaussage verdächtigt wird, überrascht niemanden, der seine Auftritte im U-Ausschuss erlebt hat“, so Hafenecker heute.
Für Hafenecker sei es heuchlerisch, dass ein Abgeordneter, der offensichtlich selbst ein massives Problem mit der Wahrheit habe, in einem Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen will. „Wer so schamlos mit Akten hantiert und dann auch noch gegenüber den Behörden die Unwahrheit sagt, hat in einem Untersuchungsausschuss, dessen oberstes Ziel die Wahrheitsfindung ist, absolut nichts verloren. Hanger ist als Fraktionsführer völlig disqualifiziert und eine Belastung für jede ernsthafte parlamentarische Kontrolle. Er muss seine Funktion im U-Ausschuss umgehend zurücklegen!“, forderte der freiheitliche Fraktionsführer.
Der Fall Hanger sei laut dem FPÖ-Generalsekretär aber nur ein weiterer trauriger ‚Einzelfall‘ in der langen Skandal-Chronik der Volkspartei. „Die ‚Einzelfälle der ÖVP‘ sind mittlerweile unübersehbar und fügen sich nahtlos in eine Serie von Skandalen ein. Ob die Ermittlungen rund um Klubobmann Wöginger, Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl, den früheren Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer, Wirtschaftsbund Vorarlberg, und viele mehr – es zeigt sich ein System der Machtarroganz und des Machtmissbrauchs des tiefen schwarzen Staates. Die ÖVP ist moralisch und politisch am Ende. Sie ist eine immer größer werdende Belastung für die österreichische Bevölkerung und eine demokratiepolitische Gefahr für den Rechtsstaat.“
Abschließend forderte der FPÖ-Generalsekretär volle Transparenz und Konsequenzen: „Dieser ÖVP-Sumpf muss endlich trockengelegt werden. Es braucht eine lückenlose Aufklärung und keine Vertuschungsmanöver mehr. Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist durch solche Machenschaften längst zerstört und muss durch eine saubere und ehrliche Politik wieder hergestellt werden! Es ist bezeichnend, dass die Systemparteien zu diesem Skandal bisher schweigen. Alle Fraktionen sollten dem Auslieferungsersuchen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zustimmen. Wer den Rechtsstaat ernst nimmt, muss eine lückenlose Aufklärung durch die unabhängige Justiz ermöglichen.“
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