Nationalrat: Spritpreisbremse erhält mit Zustimmung der Grünen notwendige Verfassungsmehrheit

Nationalrat: Spritpreisbremse erhält mit Zustimmung der Grünen notwendige Verfassungsmehrheit

FPÖ-Paket mit Halbierung der Mineralölsteuer und Streichen der C02-Abgabe wird von anderen Fraktionen abgelehnt

Nach einer langen Debatte wurde die von den Regierungsfraktionen vorgelegten Maßnahmen für eine Spritpreisbremse heute vom Nationalrat beschlossen. Damit kann die Bundesregierung preisdämpfende Steuersenkungen mittels einer Absenkung der Mineralölsteuer sowie volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen für Unternehmen der Treibstoffbranche bestimmen. Insgesamt sollen die Spritpreise dadurch um zehn Cent gesenkt werden. Die Grünen sicherten mit ihrer Zustimmung zu den Änderungen im Preisgesetz die dafür notwendige Verfassungsmehrheit. Keine Zustimmung von den Grünen erhielt hingegen die Absenkung der Mineralölsteuersätze. Die Freiheitlichen stimmten keinem der beiden Anträge zu und kritisierten das Paket als nicht ausgereift. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Finanzminister Markus Marterbauer als auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen hoben die Bedeutung zur Senkung der Inflation hervor. Mittels Abänderungsantrag wurden beide Regelungen noch präzisiert.

Zwei von der FPÖ vorgelegte Initiativen blieben mit ihren alleinigen Stimmen in der Minderheit. So forderten sie die Halbierung der Mineralölsteuer und das Streichen der C02-Abgabe. Zudem mahnten sie die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen bei der Freigabe der strategischen Energiereserven ein.

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz bedankte sich am Ende der Debatte bei der in den Ruhestand tretenden Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn-Novák für ihre 37-jährige Tätigkeit in der Parlamentsverwaltung.

ÖVP, SPÖ UND NEOS LEGEN MASSNAHMEN FÜR „SPRITPREISBREMSE“ VOR

Im Zuge des Ausbruchs des Krieges im Iran sind die Ölpreise und somit auch die Treibstoffpreise an den Tankstellen gestiegen. Um dem zu begegnen, haben die Regierungsfraktionen Maßnahmen für eine „Spritpreisbremse“ vorgelegt. Damit soll sichergestellt werden, dass weder der Staat noch die Energieunternehmen von außerordentlichen Einnahmen hier profitieren. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für beide Mechanismen sollen bis spätestens 1. April 2026 in Kraft und automatisch nach dem 31. Dezember 2026 außer Kraft treten. Einer der beiden Initiativanträge der Koalition sieht preisdämpfende Steuersenkungen mittels einer Absenkung der Mineralölsteuersätze vor (763/A). Die Entlastung soll dabei budgetneutral erfolgen. So soll der Finanzminister auf Basis einer neuen Verordnungsermächtigung die Mehreinnahmen an Umsatzsteuer ermitteln und im Verordnungsweg jeweils für einen Kalendermonat die ermäßigten Steuersätze für die gängigsten Treibstoffe veröffentlichen. Der Antrag wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags mehrheitlich angenommen. Für den Fall, dass die Ermäßigung das Ausmaß der Mehreinnahmen an Umsatzsteuer im Vormonat übersteigt, ist demnach die Differenz in den Folgemonaten abzuziehen.

Mit dem zweiten Antrag der Koalition ist bei einer Krise in Folge eines sehr hohen Anstiegs der Diesel- oder Euro-Super-Preise eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung vorgesehen (764/A). Wenn der festgestellte Missstand nicht durch marktkonforme Maßnahmen abgewendet werden kann, kann die Bundesregierung nach Anhörung der Unternehmen der Treibstoffbranche volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen für diese Betriebe bestimmen. Der Zeitraum für eine Margenbegrenzung soll einen Monat betragen, Verlängerungen sind aber möglich. Die Kontrolle der Margen soll durch die E-Control erfolgen. Der Antrag wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags mit der notwendigen Verfassungsmehrheit angenommen. In einer von den Freiheitlichen verlangten namentlichen Abstimmung stimmten 123 Abgeordnete dafür und 54 dagegen. In der gemeinsam mit den Grünen vorgelegten Abänderung wurde verankert, dass bei der Verordnungserlassung auch die Bundeswettbewerbsbehörde sowie fachkundige Forschungsinstitute angehört werden können. Zudem soll es nach Ablauf des Gesetzes einen Bericht an den Nationalrat über die Auswirkungen geben. Zudem wurden die Kontrollaufgaben der E-Control konkretisiert und definiert, wann von einer Gefährdung der Versorgungssicherheit auszugehen ist und dass in diesem Fall die Verordnung aufzuheben ist.

HATTMANNSDORFER: POLITIK DARF IN SCHWIERIGEN ZEITEN NICHT ZUSEHEN

Politik dürfe in schwierigen Zeiten nicht zusehen und müsse dafür sorgen, dass der Staat mit möglichst wenig Schaden durch die Krise kommt, erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Derzeit sei die Versorgung in Österreich gesichert, man wisse aber nicht, wie sich die Lage weiter entwickle. Um vorbereitet zu sein, habe man heute im Hauptausschuss eine Freigabe von Teilen der Ölnotstandsreserven erreicht. Mit der Spritpreisbremse wolle die Bundesregierung die Preise an den Tankstellen um zehn Cent senken. Damit begegne man dem drohenden Inflationsanstieg und man rechne, die Inflation so um 0,25 % zu senken. Bei den Margen setze man am Beginn der Wertschöpfungskette an und verankere eine Verpflichtung, dass die Effekte auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen. Zudem sei im Falle von Versorgungslücken ein Sicherheitsmechanismus verankert, um die Maßnahmen sofort anpassen zu können.

MARTERBAUER: FRÜHZEITIGER UND GEZIELTER EINGRIFF IN DIE PREISE ENTSCHEIDEND

Ein „Energiepreisschock“ in diesem Ausmaß könnte die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung in der ganzen Welt gefährden und zu großen Umverteilungseffekten nach oben führen, sagte Finanzminister Markus Marterbauer. Es seien daher frühzeitige und gezielte Eingriffe in die Preise wichtig. Alle bisher gesetzten Maßnahmen würden gemeinsam mit der nunmehrigen die Inflation um 0,75 bis ein Prozent senken. Dies helfe den Menschen und dem Wirtschaftsstandort. Er werde dafür sorgen, dass die Budgetsanierung dennoch voll auf Kurs bleibt, versprach er. Mittelfristig müsse die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern so rasch wie möglich beendet werden und dazu brauche es den Ausbau der Erneuerbaren, der Netze, der Speicher und der öffentlichen Verkehrsmittel.

FREIHEITLICHE SEHEN BÜROKRATISCHE UND INEFFIZIENTE LÖSUNG, DIE NICHT ZUM GEWÜNSCHTEN ERGEBNIS FÜHREN WIRD

„Weniger Staat im Tank und mehr Geld im Börserl“ der Bürgerinnen und Bürger forderte Barbara Kolm (FPÖ). Das vorgelegte Paket bezeichnete sie als „bürokratische und ineffiziente“ Lösung, die nicht das gewünschte Ergebnis bringen werde. Vielmehr werde dadurch die Versorgungssicherheit gefährdet und die Inflation befeuert. Mehr Potenzial sah die Abgeordnete in der Senkung von Steuern.

Die geplanten Entlastungen würden nicht ausreichend helfen und Österreich werde für Betriebsansiedelungen uninteressant, pflichtete Michael Fürtbauer (FPÖ) bei. Peter Schmiedlechner (FPÖ) machte sich für die Landwirtschaft stark und warf der ÖVP vor, diese im Stich zu lassen. Zudem warnte er vor weiteren Preisexplosionen und einem Wohlstandsverlust für die Bevölkerung. Arnold Schiefer (FPÖ) hielt die Regelung für „unsauber“ und kritisierte wie auch Peter Wurm (FPÖ), dass keine konkrete Verordnung vorliege.

Auch Axel Kassegger (FPÖ) zweifelte an der Wirksamkeit der Initiative. Als bessere Lösung sah er ein mittels Antrag von Herbert Kickl (FPÖ) vorgelegtes Modell, das eine Halbierung der Mineralölsteuer und das Streichen der C02-Abgabe vorsieht (762/A). Das vorgeschlagene Modell würde zu einer Reduktion des Benzinpreises um circa 44 Cent und des Dieselpreises um circa 40 Cent pro Liter führen. Die Bundesregierung wolle sich eine solche Hilfe für die Bevölkerung nicht leisten, da sie in den letzten Jahren für alle möglichen Dinge in der ganzen Welt Geld „rausgeschmissen“ habe, kritisierte Kassegger. Auch die FPÖ-Abgeordneten Michael Schnedlitz, Markus Leinfellner, Maximilian Linder und Paul Hammerl setzten sich für den FPÖ-Plan ein.

Von den anderen Fraktionen gab es keine Zustimmung zu der Initiative, da sie ein „riesen Loch“ in das Budget reißen würde, wie es Jakob Schwarz (Grüne) nannte. Auch Finanzminister Markus Marterbauer warnte vor einem „riesen Budgetloch“. Karin Doppelbauer (NEOS) sprach von „Vollholler“ und Lorenz Pöttinger (ÖVP) von einem „populistischen Vorschlag“, der „sachlich und rechtlich völlig daneben“ sei. Philip Kucher (SPÖ) hielt der FPÖ einen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeld vor. Auch Melanie Erasim (SPÖ) fand deutliche Worte gegenüber der FPÖ, immerhin gehe es darum, eine rasche Lösung zur Entlastung der Bevölkerung zu finden. Der FPÖ-Antrag blieb schließlich in der Minderheit.

ÖVP: ENTLASTUNG VON ZEHN CENT PRO LITER SPRIT SOLL ERREICHT WERDEN

Der Iran-Krieg habe zu einem hohen Anstieg der Spritpreise mit negativen Auswirkungen auf die Inflation geführt, erklärte Laurenz Pöttinger (ÖVP). Mit der Spritpreisbremse wolle man unter anderem sicherstellen, dass der Staat kein Krisenprofiteur wird. Insgesamt sei durch die Maßnahmen eine Entlastung von zehn Cent pro Liter Sprit, eine Gewährleistung der Versorgungssicherheit und eine Senkung der Inflation um circa 0,2 % zu erwarten.

In einer globalen Krise, wie dieser, könne man die Bevölkerung nicht vor allen Auswirkungen schützen, spielte Klaus Mair (ÖVP) auf weltweite Preisanstiege an. Jedoch gelte es, die Versorgungssicherheit sicherzustellen. In diesem Sinne sei ein zeitlich begrenzter Markteingriff notwendig, so Mair. „Die Möglichkeiten sind begrenzt“, verwies Johann Höfinger (ÖVP) auf die Budgetlage. Daher habe man sich auf sanfte Eingriffe geeinigt.

August Wöginger (ÖVP) hielt einen Schulterschluss in diesen schwierigen Zeiten für angebracht und forderte die FPÖ dazu auf, die „Populismuskeule“ wegzulegen und gemeinsam für die österreichische Bevölkerung einzustehen.

SPÖ: STEIGENDE SPRITPREISE SIND ZENTRALES PROBLEM

Alois Schroll (SPÖ) nannte die steigenden Spritpreise als zentrales Problem, das die gesamte Wirtschaft betreffe. Höhere Transportkosten würden zu einem Anstieg der Lebensmittelkosten führen. Die Politik sei daher gefordert, die Folgen abzufedern. Die Spritpreisbremse sorge für eine Entlastung von etwa 10 Cent pro Liter, die direkt bei den Menschen ankomme.

Angesichts der „rasant steigenden“ Spritpreise setze man einen „historischen Schritt“ mit dem Ziel, die Inflation nicht „durchrauschen“ zu lassen, betonte Reinhold Binder (SPÖ). Krisengewinne auf Kosten der Menschen und der Betriebe seien inakzeptabel.

Die SPÖ sehe nicht tatenlos zu, wenn die Preise ansteigen, meinte auch Barbara Teiber (SPÖ) und betonte, dass die Budgetsituation damit nicht weiter verschärft werde.

NEOS: INFLATION NICHT „DURCHRAUSCHEN“ LASSEN

Als Liberale werde sie einen solchen Eingriff nicht „feiern“, dieser sei aber angesichts der sehr hohen Preise notwendig geworden, erklärte Karin Doppelbauer (NEOS). Nun wolle man die Preise dämpfen, damit die Inflation nicht wieder „durchrauscht“.

Es gelte die Krise zu bewältigen, so Markus Hofer (NEOS), der die Chance auf echte Reformen sah. Der Staat könne nicht jedes Problem lösen, aber man müsse sich um jene kümmern, die am meisten betroffen sind. Zudem handle es sich um einen wichtigen Schritt, um die Inflation zu dämpfen.

GRÜNE FORDERN PLAN ZUR BEENDIGUNG DER FOSSILEN ABHÄNGIGKEITEN

Wer durch diesen Krieg „fette Gewinne“ macht, handle ungerecht, erklärte Leonore Gewessler (Grüne). Es brauche deswegen einen Eingriff in die Margen und Übergewinne der Konzerne. Mit dem konkreten Vorstoß der Regierungsfraktionen sei aber fraglich, ob sich die Menschen damit wirklich etwas ersparen werden. Nicht aus Überzeugung, aber in der Hoffnung, dass es eine kleine Entlastung geben könnte, würden die Grünen aber dennoch zustimmen. Man wolle nicht als Ausrede dafür herhalten, wenn es nicht gelingt die Spritpreise zu senken. Die Verordnungspläne sollten aber von Grund auf überarbeitet werden, appellierte Gewessler. Ein Ausstieg aus der fossilen Abhängigkeit wäre der beste Schutz vor Preissprüngen. Gewessler forderte daher mittels Entschließungsantrag, der in der Minderheit blieb, einen konkreten und verbindlichen Plan für einen „raschestmöglichen“ Ausstieg. Dazu schlug sie mehrere Maßnahmen, wie Anreize für Elektroautos, für Öffi-Tickets oder für den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme. Ebenso mahnte sie Maßnahmen zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus ein.

Er könne der Grundüberlegung durchaus etwas abgewinnen, man wisse aber bis heute nicht, wie die Regierung ihr Ziel erreichen wolle, sagte Jakob Schwarz (Grüne). Hinsichtlich der Margenbegrenzung äußerte der Abgeordnete die Befürchtung, dass die Ölkonzerne diese umgehen und die Preise vorher anheben würden. Auch Schwarz forderte Nachbesserungen bei der Verordnung und berichtete von den erzielten Verbesserungen durch die Gespräche mit den Regierungsfraktionen.

Auf der gesamten Welt würden die Energiepreise steigen, hielt Lukas Hammer (Grüne) fest. Die Grünen wollen nicht, dass die Ölkonzerne sich an der Krise „eine goldene Nase verdienen“, daher unterstützen die Grünen die Möglichkeit, die Margen zu senken. 2,20 Ꞓ koste der Liter Diesel derzeit, zeigte Elisabeth Götze (Grüne) ebenso den Handlungsbedarf auf und forderte ebenso eine rasche Energiewende.

FREIHEITLICHE FÜR FREIGABE DER STRATEGISCHEN ENERGIERESERVEN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN

Ebenso in der Minderheit blieb eine weitere Initiative der Freiheitlichen. Wenn die strategischen Energiereserven zur Dämpfung der Energiepreise dem Markt temporär zur Verfügung gestellt werden, müsse der daraus resultierende wirtschaftliche Effekt transparent und nachvollziehbar weitergegeben werden, fordern darin die FPÖ-Abgeordneten Paul Hammerl und Axel Kassegger (761/A(E)). Es brauche daher entsprechende begleitende regulatorische oder vertragliche Mechanismen. Gleichzeitig dürfe dies nicht zum Abbau dieser wichtigen Reserven führen, warnen sie. Sie fordern daher, dass diese Energiemengen Unternehmen zeitlich befristet überlassen werden, diese sich aber gleichzeitig verpflichten, diese wieder in die strategische Reserve zurückzuführen. (Fortsetzung Nationalrat) gla/pst

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

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