Himmer/Eder-Gitschthaler: Regierung bremst den Spritpreis und entlastet die Menschen – nationaler Schulterschluss notwendig

Himmer/Eder-Gitschthaler: Regierung bremst den Spritpreis und entlastet die Menschen – nationaler Schulterschluss notwendig

“Der Konflikt im Nahen und Mittleren Osten stellt eine fürchterliche menschliche Tragödie dar und bringt zugleich sicherheits-, gesellschafts- und wirtschaftspolitische Herausforderungen für Europa und Österreich mit sich”, betonten der Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte Harald Himmer und die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler in der heutigen Bundesratsdebatte. Die Bundesregierung setze daher gezielt Maßnahmen, um die Auswirkungen der Teuerung – insbesondere bei Treibstoffen – für die Bevölkerung abzufedern.
Himmer verwies auf die dramatische Lage im Iran und die Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen sowie zahlreiche Todesopfer. Unabhängig von der völkerrechtlichen Bewertung einzelner militärischer Aktionen sei klar, dass sich aus der Eskalation des Konflikts auch wirtschaftliche und sicherheitspolitische Folgen für Europa ergäben. Es sei daher Aufgabe der Politik, stabilisierend auf Preissteigerungen, Inflation sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft einzuwirken. Die Bundesregierung handle hier verantwortungsvoll, auch wenn budgetäre Grenzen und die unklare Dauer des Konflikts temporäre Maßnahmen erschwerten.

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