FPÖ – Fürst: „Verlierer-Ampel nickt EU-Milliardenkredit für Ukraine auf Kosten der Steuerzahler ab!“

FPÖ – Fürst: „Verlierer-Ampel nickt EU-Milliardenkredit für Ukraine auf Kosten der Steuerzahler ab!“

108 Millionen Euro an Zinsen pro Jahr kommen auf die Österreicher zu – „Mit diesem Geld hätte man die Bevölkerung etwa bei den Spritpreisen entlasten können!“

Die heutige Freigabe des 90-Milliarden-Euro-EU-Pakets für die Ukraine ist für die FPÖ-Außenpolitik-, EU- und Neutralitätssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten und ein schwerer Schlag gegen die österreichische Bevölkerung: „Schon bisher bedeuten die ‚Ukrainehilfen‘ aus Österreich eine Belastung von 800 Euro pro Haushalt. Mit dem 90-Milliarden-EU-Kredit kommen weitere 560 Euro pro Haushalt dazu. Dazu kommen noch Rückstellungen im Budget in der Höhe von 80 bis 108 Millionen Euro pro Jahr für die Kreditzinsen! Mit diesem Geld hätte man die Österreicher beim Spritpreiswahnsinn entlasten können, wie es wir Freiheitliche mit der Halbierung der Mineralölsteuer und der Abschaffung der CO2-Steuer gefordert haben! Weitere Milliarden für die korruptionsgebeutelte Ukraine sind der Verlierer-Ampel aber wichtiger als die eigene Bevölkerung, die diesen Wahnsinn auch noch bezahlen muss!“ Während im Inland ständig gepredigt werde, dass gespart werden müsse, und SPÖ-Finanzminister Marterbauer zusätzliche Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro ankündige, gehe die Regierung neue Milliardenhaftungen auf EU-Ebene ein: „Und das in einer Zeit, in der die Bevölkerung unter massiver Teuerung, Inflation und Sparmaßnahmen leidet. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger!“

Scharfe Kritik übte Fürst auch an ÖVP-Bundeskanzler Stocker: „Es ist ein Zeichen von Feigheit, Unfähigkeit oder beidem, dass es der Bundesregierung nicht gelungen ist, für Österreich eine Ausnahme von dieser Kreditbürgschaft auszuhandeln. Andere Länder wie Ungarn oder die Slowakei haben gezeigt, dass das sehr wohl möglich ist.“ Darüber hinaus sei die Behauptung, dieser Kredit werde zurückgezahlt, realitätsfern: „Weder ist mit einer Rückzahlung durch die Ukraine zu rechnen noch mit russischen Reparationszahlungen. Hier wird den Menschen bewusst Sand in die Augen gestreut und die Interessen der eigenen Bevölkerung verraten.“ Der ukrainische Präsident Selenskyj habe mit seinen „Erpressungsmethoden“ offenbar Erfolg gehabt und solange Druck aufgebaut – etwa über Fragen der Energieversorgung – bis der Kredit freigegeben wurde. „Das zeigt einmal mehr, mit wem man es hier zu tun hat. Ein solches Verhalten ist eines EU-Beitrittskandidaten unwürdig“, betonte die freiheitliche Außenpolitik- und EU-Sprecherin.

Insgesamt begehe die Verlierer-Ampel mit ihrem „Abnicken“ des 90-Milliarden-EU-Kredits den „nächsten eiskalten Verrat an der eigenen Bevölkerung und unserer immerwährenden Neutralität“, da diese Gelder auch für Waffenkäufe verwendet werden würden. „Wieder vergattern Stocker, Babler und Meinl-Reisinger die Steuerzahler dazu, Waffen für die Ukraine mitzufinanzieren und damit den Krieg und das unfassbare Leid zu verlängern. Mit der unserer Verfassung verankerten Neutralität ist das unvereinbar. Die Systemparteien haben mit diesem neuerlichen Kniefall vor der EU-Bürokratie wieder einmal bewiesen, dass sie nicht die Interessen Österreichs, sondern jene der Brüsseler Eliten und der internationalen Kriegsschreier vertreten. Es ist höchste Zeit für eine FPÖ-geführte Regierung, die mit einem Volkskanzler Herbert Kickl an der Spitze wieder Politik für unsere Heimat macht und eine aktive Neutralitätspolitik lebt!“

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