FPÖ – Haider kritisiert EU-Kommissionspaket zum „Ein-Ticket-System“

FPÖ – Haider kritisiert EU-Kommissionspaket zum „Ein-Ticket-System“

Weiterer Eingriff statt echter Lösung für die Bahn

„Das morgen von der EU-Kommission vorzustellende Paket für ein einheitliches europäisches Bahnticket ist nur der nächste Schritt in einer endlosen Interventionsspirale. Bequemer Ticketkauf hin oder her – die strukturellen Probleme der Eisenbahn werden dadurch nicht gelöst, sondern weiter verdeckt“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider.

„Ein durchgehendes Ticket zu buchen, mag für den Passagier angenehm sein, behebt aber nicht die Ursachen der Misere im Eisenbahnsektor. Solange staatliche Monopolbahnen mit Rückendeckung grüner und roter Sozialisten echten Wettbewerb verhindern, leiden Sektor, Passagiere und Steuerzahler gleichermaßen“, kritisiert Haider.

Die Bahn könne mit dem Flugzeug nicht konkurrieren, weil es in Europa keinen echten Binnenmarkt für Schienenverkehr gebe. „In Wahrheit zeigt sich die Kommission im Gegensatz zum Straßen- und Luftverkehr zu schwach oder unwillig, die bestehenden Regeln für mehr Wettbewerb konsequent durchzusetzen. Statt Monopole aufzubrechen, werden neue bürokratische Schichten geschaffen“, stellt Haider fest.

Hinzu kämen massive regulatorische Belastungen: Die Eisenbahn leide wie alle Bereiche in Europa massiv unter den Folgen des Emissionshandels ETS1 und einer Umweltgesetzgebung, die den Neubau von Strecken in akzeptabler Zeit und zu akzeptablen Kosten praktisch unmöglich mache. Unterschiedliche technische Regelwerke in jedem Mitgliedsland erschwerten zusätzlich den grenzüberschreitenden Verkehr.

„Ein einheitliches Ticket kann am Ende einer erfolgreichen Reform stehen. Vorrangig brauchen wir aber endlich ausreichend Gleise, wettbewerbsfähige Stromkosten und echten Wettbewerb auf der Schiene. Derzeit wird der Steuerzahler doppelt zur Kasse gebeten: Einmal für den Bau der Infrastruktur und einmal für den defizitären Betrieb bis zur letzten Schraube“, so Haider.

„Statt alter Versprechen ehemaliger Kommissare wie Frans Timmermans aus dem Jahr 2023 neu aufzuwärmen, sollte die Kommission endlich die notwendigen Schritte setzen: Monopole abbauen, Überregulierung reduzieren und die Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Schienen-Binnenmarkt schaffen“, schließt Haider.

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