100 Jahre Liga für Menschenrechte: Podiumsdiskussion im Parlament über Zivilgesellschaft und demokratische Verantwortung

100 Jahre Liga für Menschenrechte: Podiumsdiskussion im Parlament über Zivilgesellschaft und demokratische Verantwortung

Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft debattierten aktuelle Herausforderungen von Menschenrechtsarbeit

2026 feiert die Österreichische Liga für Menschenrechte ihr 100-jähriges Bestehen. Das Parlament nahm dieses Jubiläum zum Anlass, um gestern Abend im Rahmen einer Podiumsdiskussion einen Blick zurück auf ein Jahrhundert Menschenrechtsarbeit in Österreich zu werfen. Im Zentrum stand die Frage, welche Rolle zivilgesellschaftliches Engagement für deren Entwicklung bis heute spielt.

Nach Eröffnungsworten von Nikolaus Scherak, Obmann des Menschenrechtsausschusses des Nationalrats, und einer Videobotschaft von Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures folgte eine Keynote von Barbara Helige, der Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte. Anschließend diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen sowie Abgeordnete zum Nationalrat über die Voraussetzungen einer starken menschenrechtlichen Zivilgesellschaft, aktuelle Herausforderungen und Perspektiven für gemeinsames Handeln.

SCHERAK: MENSCHENRECHTE SIND KEINE ABGESCHLOSSENE ERFOLGSGESCHICHTE

In seinen Eröffnungsworten drückte NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak der Liga seine „besondere Hochachtung“ dafür aus, „das Banner der Menschenrechte“ seit nunmehr einem Jahrhundert hochzuhalten. Das Bestehen von Menschenrechten als „abgeschlossene Erfolgsgeschichte“ zu betrachten sei jedoch ein „unfassbarer Trugschluss“ – selbst in einem gefestigten Rechtsstaat wie Österreich. Gegenwärtig versuchten besonders viele diese Errungenschaften in Frage zu stellen, die Autorität grundlegender Kontrollinstanzen des Rechtsstaates systematisch zu untergraben und die Zivilgesellschaft zu delegitimieren, so Scherak. Dadurch würden sich nicht nur „die Grenzen des Akzeptablen“ verschieben, sondern auch die „Grundstrukturen der liberalen Demokratie“. Daher gelte es, sich „nicht auf Vergangenes zu verlassen“, plädierte Scherak, sondern jeden Tag neu für die Grund- und Freiheitsrechte einzustehen.

BURES: DEMOKRATIE LEBT VOM DIALOG ZWISCHEN ZIVILGESELLSCHAFT UND POLITIK

100 Jahre Liga für Menschenrechte bedeuteten ein Jahrhundert demokratischer Wachsamkeit und zivilgesellschaftlichen Engagements, erklärte Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures in ihrer Videogrußbotschaft. Sie erinnerte an die Gründung der Liga im Jahr 1926, als „so etwas wie ein allgemein gültiges Menschenrecht wenn überhaupt nur als Vision“ existiert habe. Diese Vision und der „Geist des Widerstandes“ hätten jedoch „Großes bewirkt“, verwies sie etwa auf die Gültigkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch Bures nannte die aktuellen Herausforderungen für die Wahrung der Menschenrechte, wie etwa die Schwächung rechtsstaatlicher Strukturen, eine immer tiefer werdende Spaltung der Gesellschaft und einen „rasant steigenden Antisemitismus“. Doch „unsere liberale Demokratie ist stark“, zeigte sie sich überzeugt, gerade weil der Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Politik lebendig gehalten werde. Auch dafür stehe das Österreichische Parlament, so Bures.

HELIGE: ZIVILGESELLSCHAFT ALS RÜCKGRAT EINER MENSCHENRECHTSORIENTIERTEN GESELLSCHAFT

Liga-Präsidentin Barbara Helige nutzte ihre Keynote für einen Rückblick auf die Entwicklung der Österreichischen Liga für Menschenrechte seit ihrer Gründung im Jahr 1926. Sie sei aus dem aufgeklärten liberalen Bürgertum entstanden und habe sich bereits in ihren Anfangsjahren etwa für Frauenrechte, die Rechte von Homosexuellen oder die Abschaffung der Todesstrafe eingesetzt. Nach ihrer Auflösung im Jahr 1938 und der Wiedergründung nach dem Zweiten Weltkrieg habe sich die Organisation kontinuierlich weiterentwickelt. Bis in die 1970er Jahre hätten enge personelle Verbindungen zwischen Politik und Liga bestanden, führte Helige aus – etwa Bruno Kreisky sei Mitglied gewesen. Mit gesellschaftspolitischen Veränderungen habe die Zivilgesellschaft jedoch zunehmend an Selbstbewusstsein gewonnen und bilde heute das „Rückgrat einer den Menschenrechten verbundenen Gesellschaft“. Die Liga für Menschenrechte habe ihren Platz insbesondere als Monitoring-Organisation gefunden, deren Ziel es sei, Erreichtes zu verteidigen, Themen weiterzuentwickeln und gegen menschenrechtswidrige Machtgefälle aufzutreten.

Zugleich hob Helige die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Beteiligung hervor. Initiativen aus der Bevölkerung hätten immer wieder menschenrechtliche Entwicklungen angestoßen. Partizipation stärke zudem das Demokratiebewusstsein und lasse Menschen sich als aktive Mitglieder der Gesellschaft erleben. Angesichts autoritärer Tendenzen und Versuchen, zivilgesellschaftliche Mitwirkungsmöglichkeiten zurückzudrängen, sprach sich Helige dafür aus, die Rolle der Zivilgesellschaft für den Schutz und die Weiterentwicklung der Menschenrechte sichtbarer zu machen.

MENSCHENRECHTSORGANISATIONEN WARNEN VOR POLARISIERUNG UND DRUCK AUF NGOS

Im Rahmen der Podiumsdiskussion schilderten Vertreterinnen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen ihre Zugänge zur Menschenrechtsarbeit sowie aktuelle Herausforderungen. Alexander Pollak (SOS Mitmensch), Melinda Tamás (ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit) und Shoura Zehetner-Hashemi (Amnesty International Österreich) betonten die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft für Demokratie und Menschenrechte. Zugleich verwiesen sie auf zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, eine Verrohung öffentlicher Debatten und wachsende Anfeindungen gegenüber Nichtregierungsorganisationen.

Laut Pollak seien Demokratie und Menschenrechte nicht voneinander zu trennen. Er sprach von einer „dünnen Zivilisationshaut“, die kontinuierlich gepflegt werden müsse – gerade in Krisenzeiten, in denen „Sündenbockmechanismen“ und gesellschaftliche Entmenschlichung stärker sichtbar würden. Tamás verwies auf eine zunehmende Verlagerung von Hass und Gewalt in den digitalen Raum und schilderte zugleich die Unsicherheit zivilgesellschaftlicher Arbeit angesichts prekärer Förderstrukturen. Von der Politik forderte sie mehr „Commitment“, um Kontinuität in der Menschenrechtsarbeit zu garantieren. Zehetner-Hashemi wiederum ging auf die Erosion der regelbasierten internationalen Ordnung sowie zunehmende Angriffe auf Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftliche Akteure ein. Gerade vor diesem Hintergrund forderte sie von der Politik mehr Solidarität ein.

ZWISCHEN UNABHÄNGIGKEIT UND EINBINDUNG: ABGEORDNETE DEBATTIEREN ROLLE DER ZIVILGESELLSCHAFT

Im anschließenden Gespräch der Nationalratsabgeordneten wurde insbesondere über die Zusammenarbeit zwischen Politik und Zivilgesellschaft diskutiert. So betonte Pia Maria Wieninger (SPÖ) den Wert zivilgesellschaftlicher Expertise und unterstrich die Relevanz der Zusammenarbeit, etwa im Bereich der Frauenrechte. Alma Zadić (Grüne) warnte vor einer zunehmenden Delegitimierung von NGOs und sprach sich für eine nachhaltigere, gesetzliche Absicherung zivilgesellschaftlicher Arbeit aus.

Gudrun Kugler (ÖVP) verwies hingegen auf den Grundgedanken von NGOs, wonach diese möglichst unabhängig vom Staat agieren sollten. Zudem plädierte sie für Differenzierung, da es „die Zivilgesellschaft“ nicht gebe. Als „klassischer Liberaler“ hob Nikolaus Scherak (NEOS) die Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat hervor. Im parlamentarischen Prozess müssten laut ihm Beiträge zivilgesellschaftlicher Organisationen – etwa als Stellungnahmen in Begutachtungsverfahren – stärker berücksichtigt werden. Alle vier Abgeordneten sprachen sich zudem für einen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte aus. (Schluss) wit

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie im Webportal des Parlaments.

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