FPÖ – Darmann: „Der EU-Asyl- und Migrationspakt ist ein frevelhafter Akt zum Nachteil der Sicherheit in Österreich!“

FPÖ – Darmann: „Der EU-Asyl- und Migrationspakt ist ein frevelhafter Akt zum Nachteil der Sicherheit in Österreich!“

Zwangsverteilungsmechanismus, neue Asylgründe und angeheiztes Schleppergeschäft sind das Ergebnis des Totalversagens der Regierung

In seiner Rede in der heutigen Sitzung des Nationalrats rechnete FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann mit der von der Verlierer-Ampel geplanten Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts in österreichisches Recht ab. Er bezeichnete das Vorhaben als „frevelhaftes Ausrollen des roten Teppichs für illegale Massenmigration nach Europa“ und kündigte den vehementen Widerstand der Freiheitlichen an. Für Darmann sei der Pakt keine Lösung, sondern eine gefährliche Fortsetzung der verfehlten Politik der letzten Jahre.

„Es geht um eine Fortsetzung der zum Leiden unserer Bürger bestehenden illegalen Massenmigration, der illegalen ‚Messermigration‘ und mittlerweile auch oft Vergewaltigungsmigration nach Österreich. Es geht um eine Fortsetzung der importierten Kriminalität in unser Heimatland“, warnte Darmann. Die Regierung wolle der Bevölkerung weismachen, dass die Legalisierung von Masseneinwanderung das Problem löse. Die negativen Konsequenzen dieser Politik seien aber bereits jetzt in allen Lebensbereichen spürbar. Besonders den sogenannten „Solidaritätsmechanismus“ entlarvte der freiheitliche Sicherheitssprecher als Täuschungsmanöver: „Die Einheitsparteien kommen daher und wollen der Bevölkerung tatsächlich erklären, dass dieser Solidaritätsmechanismus, der in Wahrheit ein astreiner Zwangsverteilungsmechanismus auch zulasten Österreichs ist, etwas Positives wäre. Wenn wieder Masseneinwanderungsbewegungen daherkommen, dann wird hier zwangsverteilt werden. Dies sei eine Einladungspolitik auf Gesetzesebene, die das Geschäftsmodell der Schleppermafia weiter anheize.

Als „hohes Maß an Frotzelei gegenüber der eigenen Bevölkerung“ bezeichnete der freiheitliche Sicherheitssprecher auch die Schaffung neuer Gründe, die eine Abschiebung verhindern sollen. „Wenn nunmehr Naturkatastrophen wie beispielsweise eine Dürre oder ein nicht funktionierendes Gesundheitssystem dazu führen, dass aus Österreich nicht mehr abgeschoben werden kann, gleichzeitig aber auch noch mit diesem EU-Asyl- und Migrationspakt die sogenannten sicheren Drittstaaten eine funktionierende Gesundheitsversorgung haben müssen, weil sie sonst keine sicheren Drittstaaten sind, dann bin ich schon gespannt, wohin der ÖVP-Innenminister abschieben will“, so Darmann. Die Berufung auf die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtskonvention durch die Regierungsparteien sei dabei nichts als eine durchsichtige Ausrede, um eine verfehlte Politik zu rechtfertigen. „Nirgends steht geschrieben, dass Personen aus Afghanistan über tausende Kilometer durch sichere Staaten reisen können, um sich dann in die soziale Hängematte in Österreich zu legen. Weder für Afghanen noch für Syrer ist Österreich als Zielland vorgesehen, das man sich einfach aussuchen kann“, so Darmann.

Besonders scharf kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher den sogenannten „Stopp des Familiennachzugs“, den die Regierung als Erfolg verkaufe. In Wahrheit handle es sich um einen „offenkundigen Bluff gegenüber der eigenen Bevölkerung“. Darmann entlarvte die Maßnahme als reine Quotenregelung mit Ablaufdatum: „Das ist kein Stopp, sondern eine Schmähpartie auf Zeit. Die EU-Richtlinie sieht vor, dass eine solche Quote nach maximal drei Jahren ausläuft. Wie durch ein Wunder fällt dieses Datum genau in die Zeit nach der nächsten Nationalratswahl. Dann wird sich der ÖVP-Spitzenkandidat wieder ins Fernsehen setzen und von seiner Härte schwärmen, wohlwissend, dass sein Machwerk dazu führt, dass die Bevölkerung nach der Wahl mit den vollen Konsequenzen des Familiennachzugs konfrontiert wird. Bei dieser Täuschung machen wir Freiheitliche sicher nicht mit!“

Abschließend forderte Darmann einen echten Systemwechsel und verteidigte den Begriff der Remigration gegen die Angriffe der Systemparteien: „Die Remigration ist nichts anderes als das Gegenmodell zur illegalen Migration. So einfach ist es, so leicht verständlich ist es. Und es muss ein innerer Antrieb jedes Sicherheitspolitikers sein, all jene, die hier nichts verloren haben, außer Landes zu bringen, zurückzuschieben, auszuweisen oder eben zu remigrieren. Das ist etwas, was an sich eine Normalität sein sollte!“

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