FPÖ – Steiner: „Das NGO-System auf Staatskosten enthüllt!“

FPÖ – Steiner: „Das NGO-System auf Staatskosten enthüllt!“

Freiheitliche legen umfassenden Minderheitsbericht zum kleinen Untersuchungsausschuss vor

FPÖ-Fraktionsvorsitzender im kleinen Untersuchungsausschuss NAbg. Christoph Steiner übte heute scharfe Kritik an den Erkenntnissen des kleinen Untersuchungsausschusses zur NGO-Finanzierung und stellte den umfassenden Minderheitsbericht der Freiheitlichen vor. Für Steiner sei nach monatelanger und akribischer Arbeit nun offengelegt, was die Regierungsparteien unter allen Umständen hätten vertuschen wollen: „Wir haben gegen den heftigen Widerstand der Systemparteien ein System der Verantwortungslosigkeit, des Reformunwillens und der Steuergeldverschwendung aufgedeckt. Es ist die Transparenz, die sich die Österreicher verdienen und die ihnen von den Regierungsversagern bisher verwehrt wurde.“

Steiner sprach von „dringendem Handlungsbedarf“ und kündigte an, dass die FPÖ die Transparenz weiter vorantreiben werde: „Jetzt haben wir einmal eine Datenbasis geschaffen, die es so in dieser Form noch nicht gegeben hat. Das kann aber nur der erste Schritt sein, um den dringend notwendigen Systemwechsel auch in der Finanzierung von NGOs herbeirufen zu können. Den Steuerzahlern wird der Sparstift aufgedrückt, beim außer Kontrolle geratenen System der Zahlungen an NGOs duckt sich die dilettantische und feige Regierung weg. Das wird ein Ende haben – spätestens mit einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl!“ Der Minderheitsbericht der Fraktion des Freiheitlichen Parlamentsklubs kann online abgerufen werden!

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