FPÖ – Schnedlitz: „Marchettis Unwissenheit nimmt beängstigende Ausmaße an!“

FPÖ – Schnedlitz: „Marchettis Unwissenheit nimmt beängstigende Ausmaße an!“

Voraussetzungen für Staatsbürgerschaftsverleihung liegen in der Verantwortung des Bundes – Wer sagt’s dem Marchetti?

„Die Unwissenheit von ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti nimmt mittlerweile wirklich beängstigende Ausmaße an!“, reagierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz auf die heutige Aussendung aus der ÖVP-Zentrale. „Marchetti versteht das Problem leider nicht. Die Kritik der FPÖ richtet sich nicht gegen den Umstand, dass die Länder die Verleihung von Staatsbürgerschaften abwickeln, sondern dagegen, dass das Staatsbürgerschaftsrecht viel zu lasch ist – und dafür ist die ÖVP hauptverantwortlich, sitzt sie doch seit Jahrzehnten durchgehend in der Bundesregierung.“

Es sei für die Länder eben derzeit nicht zu verhindern, dass die illegalen Migranten, die ab 2015 verstärkt nach Österreich gekommen sind, nach zehn Jahren Aufenthalt in Österreich einen Antrag zur Verleihung des österreichischen Passes stellen können. „Genau hier liegt das Problem, am Übergang von Asyl zur Migration, der aus unserer Sicht nicht möglich sein darf, weil Asyl per Definition Schutz auf Zeit ist. Ein Syrer, der 2015 nach Österreich gekommen ist, sollte gar keinen Antrag stellen dürfen – die Einheitspartei mit der ÖVP an der Spitze hat aber genau das ermöglicht“, kritisierte Schnedlitz.

Und wenn Marchetti von angeblichen Verschärfungen im Asylrecht spricht, dann dürfte das wohl eher auf die hohen Temperaturen zurückzuführen sein: „Die ÖVP ist nicht die Partei, die unser Land schützt. Sie steht treu an der Seite der Brüsseler Systemlinge und winkt alles durch, was von dort kommt. Erst in der Vorwoche hat es die ÖVP mit SPÖ, Neos und Grünen ermöglicht, dass der neue EU-Asyl- und Migrationspakt zu österreichischem Recht wird. Ein System, das illegale Migration legalisiert und den Ländern Quoten für die Aufnahme der Völkerwanderer vorschreibt. Kurz zusammengefasst: Die ÖVP hat zugelassen, dass Staaten, die sich weigern, illegale Migranten aufzunehmen, zur Kasse gebeten werden, während jene, die aktiv am Bevölkerungsaustausch mitwirken, dafür auch noch Prämien kassieren. Wenn das in den Augen Marchettis eine Verschärfung des Asylrechts ist, dann kann dem Herrn wirklich niemand mehr helfen. Eine strenge Asylpolitik kann es nur mit einer ‚Festung Österreich‘ und einer von der FPÖ angeführten Bundesregierung mit Volkskanzler Herbert Kickl an der Spitze geben“, so Schnedlitz abschließend.

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