FPÖ – Maier: „Karner musste nachgeben, ignoriert aber weiterhin die zentralen Bedenken der Polizisten.“

FPÖ – Maier: „Karner musste nachgeben, ignoriert aber weiterhin die zentralen Bedenken der Polizisten.“

Massiver Widerstand zwang Innenminister zu ersten Zugeständnissen bei Dienstzeitmanagement

Mit Kritik reagierte heute der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier auf die jüngsten Entwicklungen rund um das neue Dienstzeitmanagement (DZM) der Exekutive. Zwar habe Innenminister Gerhard Karner aufgrund des massiven Widerstands innerhalb der Polizei und der Personalvertretung erstmals Zugeständnisse machen müssen, die wesentlichen Problembereiche des Modells seien jedoch weiterhin ungelöst.

„Der geschlossene Widerstand der gesamten Personalvertretung und die klare Ablehnung durch die Polizeibediensteten haben Wirkung gezeigt. Karner musste bei mehreren Punkten nachgeben und seinen ursprünglichen Entwurf entschärfen. Das zeigt, dass unsere Kritik berechtigt war und der Innenminister die Sorgen der Polizisten nicht länger völlig ignorieren konnte“, erklärte Maier.

Dennoch sei es auch nach den vorgenommenen Änderungen zu keiner Einigung gekommen. Maier verweist darauf, dass die Stimmung innerhalb der Exekutive mittlerweile einen historischen Tiefpunkt erreicht habe. „Noch nie habe ich von so vielen Polizisten gehört, dass sie ernsthaft über einen Berufswechsel nachdenken. Die Kollegen fühlen sich von diesem Minister im Stich gelassen.“

Besonders bemerkenswert sei, dass mittlerweile sogar fraktionsübergreifende Warnstreiks und andere gewerkschaftliche Maßnahmen diskutiert würden. „Wenn es so weit kommt, trägt Karner dafür die alleinige politische Verantwortung. Er wurde oft genug gewarnt.“ Besonders bemerkenswert sei, dass sich sogar die ÖVP-nahe Personalvertretung der freiheitlichen Kritik angeschlossen habe. Darüber hinaus habe auch die von der AUF/FEG durchgeführte Online-Befragung gezeigt, dass die überwältigende Mehrheit der betroffenen Polizisten das neue Dienstzeitmanagement ablehnt.

„Wenn sämtliche Fraktionen der Personalvertretung dieselben Probleme aufzeigen und selbst die Basis geschlossen gegen das Modell auftritt, dann kann Karner nicht mehr behaupten, es handle sich um Einzelmeinungen oder parteipolitisch motivierte Kritik. Der Widerstand gegen dieses Dienstzeitmodell kommt aus der Mitte der Polizei selbst“, so Maier und weiter: „Entscheidend ist, dass die beiden Hauptprobleme des neuen Dienstzeitmodells nach wie vor nicht zufriedenstellend gelöst wurden. Die geplante Ausweitung der Plandienststunden an Wochenenden sowie die vorgesehene Reduktion der Journaldienststunden bleiben weiterhin aufrecht und waren letztlich auch ausschlaggebend dafür, dass der Zentralausschuss dem Probebetrieb geschlossen die Zustimmung verweigert hat“, betonte Maier. Weiters sind für den freiheitlichen stellvertretenden Sicherheitssprecher auch die geplante Reduktion der Wochenruhezeit sowie die Absage der freiwilligen Leistung von 24-Stunden-Diensten wichtige Parameter für die weitere Ablehnung des Dienstzeitmodells.

Die vorgenommenen Anpassungen würden zwar als erstes Eingeständnis des Ministers gewertet, an den drohenden Verschlechterungen für viele Polizisten ändere dies jedoch wenig. „Wenn selbst nach umfangreichen Verhandlungen keine einzige Fraktion im Zentralausschuss bereit ist, diesem Modell zuzustimmen, sollte das jeden verantwortungsvollen Minister zu denken geben.“

Maier kündigte an, den Kampf gegen das neue Dienstzeitmanagement gemeinsam mit der AUF-Personalvertretung und den betroffenen Polizisten konsequent fortzusetzen. „Der Innenminister musste bereits erste Rückzieher machen. Das zeigt, dass Widerstand wirkt. Solange die zentralen Verschlechterungen für die Polizisten nicht vom Tisch sind, werden wir weiter Druck machen und jede negative Auswirkung dieses Modells aufzeigen. Wer die Sicherheit in Österreich stärken will, muss auf die Polizisten hören. Genau das verweigert Innenminister Karner bis heute“, so Maier abschließend.

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