ORF Stiftungsräte riskieren nächsten Skandal und Klagen wegen Nicht- Einhaltung von EU Gesetz
ORF Stiftungsräte riskieren nächsten Skandal und Klagen wegen Nicht- Einhaltung von EU Gesetz
13 ORF GD- Kandidaten sind laut europäischem Meinungsfreiheitsgesetz qualifiziert, Hälfte lässt man dennoch nicht in ORF- Hearing zu
Heinz Lederer hat als ORF Stiftungsratsvorsitzender die Pflicht, alle Stiftungsräte darüber zu informieren, dass 13 Kandidaten die Ausschreibungskriterien laut EU Gesetz (Vorgaben laut Europäischem Meinungsfreiheitsgesetz EMF) erfüllen und zum Hearing zugelassen sind. Sollten Stiftungsräte und Stiftungsrätinnen nicht alle Namen nennen, besteht die Möglichkeit des Rechtsweges. Würden Gelder von Gebührenzahlern für Verfahren verwendet, wäre das ein weiterer Skandal. Stiftungsräte sind keine Arbeitnehmer des ORF. Bei Fehlern rund um Hearing oder Personalauswahl können sie persönlich haftbar gemacht werden, wenn im Zuge des Rechtsstreites auf EU- Ebene, die Frage der Verantwortlichkeit geklärt wird. Es sitzen Stiftungsräte im ORF, die die Regierung nominiert hat. Vertrauen alle Lederers Worten, dass es “keine Postendeals”, Vorgaben oder Absprachen im Vorfeld gegeben habe? Warum haben einzelne ORF Generals- Kandidaten schon VOR Ausschreibungsende Personen genannt, die sie nach der Wahl zu Direktoren aufsteigen lassen würden? Auch das wäre eine Vorwegnahme von Ausschreibungen und würde einem transparenten Besetzungsprozedere im ORF widersprechen. Vertrauen alle Stiftungsräte den Worten des Vorsitzenden Heinz Lederer? Ist jeder Einzelne, jede Einzelne bereit, Verantwortung zu übernehmen und etwaige Fehler auszubaden? Fehlendes Wissen ist keine Ausrede. Rund um EU- Ausschreibungen gelten seit heuer für den ORF striktere Vorgaben. Lederer riskiert nach dem unprofessionell umgesetzten Abgang von Ex- Generaldirektor Roland Weißmann als Vorsitzender den nächsten ORF Skandal und einen Imageschaden für den ORF bzw. eine Anfechtung der Wahl. Was weiß man schon?
privat
Dr . Sonja Sagmeister, MA
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