Nationalrat: Breite Zustimmung zu Unterstützungsfonds für Alleinerziehende

Nationalrat: Breite Zustimmung zu Unterstützungsfonds für Alleinerziehende

Freiheitliche befürchten Missbrauch und lehnen Initiative ab

Mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen passierte die Regierungsvorlage zur Einrichtung eines

Unterstützungsfonds für Alleinerziehende heute den Nationalrat. Damit sollen künftig bis zu 35 Mio. Ꞓ jährlich für die finanzielle Entlastung von Alleinerziehenden zur Verfügung stehen, die für ihre Kinder weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss bekommen. Der Fonds soll auch einspringen können, wenn die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen unzumutbar ist, etwa wenn ein Betretungsverbot gegenüber einem gewalttätigen Partner ausgesprochen worden ist oder eine Frau wegen häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus flüchten musste. Ziel des Vorhabens ist es, soziale Notlagen zu beseitigen. Die Freiheitlichen lehnten den Vorstoß ab. Dieser werde von Familien mit ausländischer Staatsbürgerschaft missbraucht. Es brauche vielmehr eine Entlastung österreichischer Familien, forderten sie. Die Ablehnung der FPÖ führte zu Kritik der anderen Fraktionen. So kritisierte etwa August Wöginger (ÖVP) die „Sündenbockpolitik“ der FPÖ und mahnte einen „Schulterschluss“ der Fraktionen ein. Die Grünen begrüßten die Maßnahme als ersten wichtigen Schritt, forderten aber weitere, umfassendere Schritte. Wie auch Sozialministerin Korinna Schumann unterstrichen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die Bedeutung der Maßnahme zum Schließen einer Lücke im sozialen Netz. Anlässlich des heutigen Jahrestags des Amoklaufs in Graz berichtete Schumann, dass eine Novelle des Verbrechensopfergesetzes in Begutachtung geschickt worden sei. Mittels Abänderungsantrag wurde noch eine Präzisierung zur Datenerhebung bei alleinerziehenden Personen ergänzt.

SOZIALMINISTERIN SCHUMANN: JEDES KIND IST GLEICH VIEL WERT

Es werde dort eingegriffen, wo weder Unterhalt noch Unterhaltsersatzleistungen ausbezahlt würden, sagte Sozialministerin Korinna Schumann und hob das Schließen einer Versorgungslücke hervor. 46 % aller Alleinerziehenden und jedes zweite Kind in Haushalten Alleinerziehender seien armuts- und ausgrenzungsgefährdet. Mit dem Fonds werde man diese vor einem „Abrutschen“ in die Armut schützen und dafür sorgen, dass diese nicht in ihrer schwierigen Situation allein gelassen werden. Ebenso werde eine Absicherung für Familien geschaffen, die durch einen Schicksalsschlag in eine schwierige Lage geraten seien. Auch Frauen werde man helfen, die aus einer Gewaltspirale ausbrechen und ein selbstbestimmtes Leben führen wollen. Die Voraussetzung für den Bezug sei ein qualifizierter rechtmäßiger Aufenthalt sowie ein Hauptwohnsitz in Österreich. Personen ohne sicheren Aufenthaltstitel sowie Asylwerbende würden keine Leistungen erhalten. Nicht die Staatsangehörigkeit, sondern die prekäre Lebensrealität sei entscheidend, betonte Schumann. Jedes Kind sei gleich viel wert und es würden für jedes von ihnen die gleichen Voraussetzungen gelten.

FPÖ GEGEN „UMVERTEILUNG“ ZU FAMILIEN AUS DEM AUSLAND

Nicht alles, was gut klingt, sei es auch, eröffnete Dagmar Belakowitsch (FPÖ) ihre Kritik an dem Vorstoß der Regierung. Der Fonds würde in der Regel Familien betreffen, wo sich der Vater ins Ausland abgesetzt habe. Jene, die ins Land gekommen seien, würden damit weiter „alimentiert“ und dies sei ein zusätzlicher „Pullfaktor“ für diese Gruppe. Es brauche daher vielmehr Unterstützung für die „eigenen österreichischen Familien“ statt einer „Umverteilung“ zu Familien, die aus dem Ausland gekommen seien. Die Freiheitlichen seien dafür, dass geringverdienende Frauen nicht, wie von der Regierung geplant, zusätzlich belastet würden. Es brauche Familien, die sich selbst erhalten können und nicht von Transferleistungen abhängig seien.

Manuel Pfeifer (FPÖ) sprach von einem „schlecht gemachten“ Gesetz. Anstatt Geld an „Ausländer und Asylanten“ zu verteilen, sei es höchste Zeit, österreichische Familien zu entlasten. Daher sei ein „Systemwechsel“ notwendig, sagte Pfeifer.

Auch Peter Wurm (FPÖ) kritisierte die Einrichtung des Unterstützungsfonds und forderte eine bessere personelle Ausstattung der Jugendämter.

Andrea Michaela Schartel (FPÖ) wies die Kritik der anderen Fraktionen zurück, wonach den Freiheitlichen Alleinerziehende „egal“ seien und betonte, das Gegenteil sei der Fall. So wäre der FPÖ-Abgeordneten zufolge eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes zielführender.

ÖVP: FAIRE CHANCEN FÜR KINDER

Die Freiheitlichen würden jede sozialpolitische Maßnahme mit Ausländer- und Zuwanderungspolitik verbinden, kritisierte August Wöginger (ÖVP) deren „Sündenbockpolitik“ und mahnte einen „Schulterschluss“ der Fraktionen in solchen Fragen ein. Mit dem Unterstützungsfonds wolle man Betroffene unterstützen, bei denen etwa der Unterhalt nicht eingetrieben werden könne.

80 % der Unterstützungsleistungen im Unterhaltsvorschuss würden an österreichische Kinder gehen, entgegnete Heike Eder (ÖVP) der Kritik der Freiheitlichen. Mit ihrer Ablehnung würde die FPÖ tausende Kinder im Stich lassen. Mit dem Unterstützungsfonds würden nunmehr Lücken im System geschlossen, damit Kinder faire Chancen im Land haben.

SPÖ: SYSTEMLÜCKE WIRD GESCHLOSSEN

Bei Kindern dürfe man nicht spalten, entgegnete Josef Muchitsch (SPÖ) der Kritik aus den FPÖ-Reihen. Trotz eines gut funktionierenden Sozialstaats werde es immer wieder Menschen geben, die Unterstützung und ein soziales Netz brauchen, weil sie unverschuldet in eine Situation gekommen seien. Der Fonds werde nun für mehr Sicherheit und Fairness für die über 12.000 betroffenen Kinder und Jugendlichen sorgen.

Der Unterstützungsfonds sei ein Signal, dass Frauen und Kinder in schwierigen Lebenslagen nicht länger durch Lücken des Systems fallen dürfen, und man setze dort an, wo Betroffene bisher alleine gelassen worden seien, begrüßte auch Verena Nussbaum (SPÖ) die Einrichtung des Unterstützungsfonds. Die Betroffenen hätten einen Anspruch auf Sicherheit, Unterstützung und ein Leben ohne existenzielle Angst. Es erschließe sich ihr daher nicht, warum die FPÖ Frauen und Kinder in Armut leben lassen wollen.

Ab 1. Juli würden tausende Alleinerziehende und deren Kinder vom Unterstützungsfonds profitieren, betonte Barbara Teiber (SPÖ) eine „lebensnotwendige“ Unterstützung trotz Sparpakets.

NEOS FÜR „CHANCENREICHE ZUKUNFT“ VON KINDERN

Die Freiheitlichen würden sich nur gegen die Maßnahme stemmen, weil Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft potenziell von dieser profitieren könnten, kritisierte Johannes Gasser (NEOS). Damit würde die FPÖ aber auch tausende österreichische Kinder „im Stich“ lassen. Gasser freute sich, dass diese Maßnahme „endlich“ umgesetzt werde und damit unter anderem Kinderarmut bekämpft und mehr Chancengerechtigkeit geschaffen werde.

Kinder könnten sich nicht aussuchen, in welche Familienkonstellationen sie geboren werden. Man wolle daher dazu beitragen, dass ihre Chancen davon nicht abhängen und sie mehr faire Chancen erhielten, erklärte Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS). Der Unterstützungsfonds sei dazu ein Schritt gegen Frauen- und Kinderarmut und ebenso ein erster Schritt in Richtung einer Familienrechtsreform. Dabei gelte es, das System so zu gestalten, dass Kinder abgesichert würden und ihnen eine chancenreiche Zukunft ermöglicht werde.

GRÜNE FORDERN ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN UND KINDERGRUNDSICHERUNG

36 % aller Kinder von Alleinerziehenden würden weder einen Unterhalt noch eine Ersatzleistung erhalten und diese seien von Armut betroffen und gefährdet, eröffnete Barbara Neßler (Grüne). Sie befürwortete die Einrichtung des Fonds grundsätzlich, von fairen Chancen für alle Kinder sei man aber weiter „meilenweit“ entfernt. Daher sei eine Kindergrundsicherung notwendig. Dafür sei aber kein einziger Cent im Budget vorgesehen, stattdessen werde bei Familien gekürzt. Neßler kritisierte die Position der Freiheitlichen, da diese „verachtend“ über Frauen sprechen würden und „herzlos“ seien.

Die Freiheitlichen würden Kinderarmut für „rassistische Stimmungsmache“ missbrauchen, sagte auch Meri Disoski (Grüne). Der Unterstützungsfonds sei ein erster guter Schritt, notwendig sei aber eine echte Unterhaltsgarantie mit Rechtsanspruch. Dafür wären 250 Mio. Ꞓ notwendig, wofür es aber an politischer Prioritätensetzung fehle.

UNTERSTÜTZUNGSFONDS FÜR ALLEINERZIEHENDE

Um sozialen Notlagen vorzubeugen, schlägt die Regierung die Einrichtung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende vor. Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher, die für ihre Kinder weder Unterhalt noch Unterhaltsvorschuss bekommen, sollen demnach künftig eine monatliche Zuwendung von rund 240 Ꞓ pro Kind bekommen. Gleiches gilt für Alleinerziehende, deren Kindern wegen fehlender Versicherungszeiten des verstorbenen Elternteils keine Halbwaisenrente zusteht. Auch wenn die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen unzumutbar ist, etwa weil eine Frau wegen häuslicher Gewalt in ein Frauenhaus geflüchtet ist, soll der Fonds einspringen können. Außerdem soll von Gewalt betroffenen Frauen in besonderen Härtefällen eine ergänzende Starthilfe in Form einer Einmalzahlung von bis zu 4.000 Ꞓ gewährt werden können.

Voraussetzung für Zuwendungen ist laut Gesetzentwurf, dass eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschritten wird. Heuer sind das 2.768 Ꞓ netto. Familienbeihilfe und weitere Familienleistungen wie Kinderbetreuungsgeld und Kinderabsetzbetrag sind dabei nicht anzurechnen. Geleistet werden sollen die Zuwendungen grundsätzlich bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes, ein Bezug darüber hinaus ist nur in Ausnahmefällen möglich. Die Unterstützungsleistung ist jedes Jahr neu zu beantragen. Umstände, die sich auf die Zuerkennung von Zuwendungen auswirken, müssen innerhalb von 21 Tagen gemeldet werden. Auch längere Aufenthalte im Ausland sind meldepflichtig. (Fortsetzung Nationalrat) pst

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