FPÖ – Schnedlitz zu Doppelbudget: „Wenn das Ihr Ergebnis einer erfolgreichen Sanierung ist, dann hören Sie bitte auf zu sanieren!“

FPÖ – Schnedlitz zu Doppelbudget: „Wenn das Ihr Ergebnis einer erfolgreichen Sanierung ist, dann hören Sie bitte auf zu sanieren!“

Schuldenberg geht in Richtung Rekordhoch von 500 Milliarden Euro, während Regierung sich selbst feiert und ihr System mit neuen Steuern versorgt

In seiner heutigen Rede zum Doppelbudget im Nationalrat übte FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz scharfe Kritik an der „aufgeblähtesten, teuersten und unfähigsten Regierung aller Zeiten“. Für Schnedlitz sei mit diesem Budget der „Weg in den Untergang für zwei weitere Jahre“ schriftlich festgeschrieben. Die Österreicher seien die Leidtragenden eines vollkommen überforderten Finanzministers, der behaupte, es sei alles in Ordnung.

Der Plan der Regierung sei für Schnedlitz klar erkennbar: „Man nimmt von den Menschen von Jung bis Alt, von den Arbeitern und Angestellten, von den Unternehmern und der Wirtschaft, um sich das Geld selbst, den Freunden, dem System und den Eliten weiter in den Rachen zu werfen.“ Die Bevölkerung müsse zusätzlich zu neuen Steuern wie der Paket- oder Körperschaftssteuer täglich einen „Unfähigkeitsaufschlag“ bezahlen. „Preise im Supermarkt, Unfähigkeitsaufschlag! Stromrechnung, Unfähigkeitsaufschlag! Tanken, Unfähigkeitsaufschlag! Teure Mieten, Unfähigkeitsaufschlag!“, zählte Schnedlitz auf.

Besonders perfide sei die Mittelverwendung im Gesundheitsbereich. Während die Bürger auf Arzttermine warten, gebe es „zusätzliche über 100 Millionen Euro für Häftlinge und Straftäter und deren Gesundheitssystem. Millionen für Privatpatienten ohne Wartezeit für Mörder, Vergewaltiger und Co. aus aller Herren Länder.“ Das Geld dafür werde den Bürgern aus der Tasche gezogen, während sich die Regierung „aufgeblähte Ministerbüros, so viele Berater wie noch nie zuvor und eine so große Regierung wie noch nie zuvor“ leiste.

Mit drei Zahlen verdeutlichte Schnedlitz das Totalversagen der Regierung: Ein Schuldenberg von 420 Milliarden Euro, der aufeinandergestapelt in 100-Euro-Scheinen eine Höhe von 420 Kilometern erreicht – „irgendwo die Höhe von der Internationalen Raumstation ISS“. Eine durchschnittliche Wartezeit für ein Unternehmen von 222 Tagen für eine simple Genehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle, was zeige: „Der Bremsklotz unserer Wirtschaft sitzt hier auf dieser Regierungsbank.“ Und 3 von 4 Bürgern, die der Meinung sind, das Land entwickle sich in die falsche Richtung. „Wenn 74 Prozent der Passagiere eines Flugzeugs sagen, der Pilot fliegt in die falsche Richtung, und zwar in Richtung Crash, dann wird es an der Zeit, das Flugzeug zu landen und den Piloten herauszunehmen.“

Mit dem Bild des „Hauses Österreich“ beschrieb Schnedlitz den Zustand des Landes: „Das Haus Österreich ist aufgrund dieser Politik kaputt. Wasser steht im Keller in der Höhe von 420 Milliarden Euro, das Haus hat Risse im Gesundheits-, Bildungs- und Sicherheitssystem und durch das löchrige Dach regnet es illegale Zuwanderung herein.“ Die Regierung besitze die Schamlosigkeit, „der Familie Österreich auch mit diesem Budget eine saftige Rechnung auszustellen. Eine Rechnung, die aber nicht dazu führt, dass das Haus Österreich wieder saniert wird, sondern nur dazu, dass Sie sich weiter in Ihrem System die Taschen füllen können.“

Abschließend warnte der FPÖ-Generalsekretär, dass der Plan des Doppelbudgets nicht halten werde: „Ein weiteres Sparpaket kommt wie das Amen im Gebet. Da wird weiter gekürzt bei den Familien, bei den Unternehmen, bei den Arbeitern.“ Die Regierung verschenke die Chance auf eine Wende, weil sie bei den Menschen spare, aber nicht bei sich selbst. Dem stellte Schnedlitz ein Versprechen gegenüber: „Wir werden gemeinsam das Haus Österreich wieder aufbauen. Mit unseren eigenen Händen. Ohne Risse, ohne Feuchtigkeit und ohne Einsturzgefahr. Ein Haus, das Geborgenheit, unseren Alten Sicherheit und unseren Kindern eine Zukunft schenkt.“

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