FPÖ – Steger: „Qatargate zeigt erneut: Der Korruptionssumpf in Brüssel ist noch lange nicht trockengelegt!“

FPÖ – Steger: „Qatargate zeigt erneut: Der Korruptionssumpf in Brüssel ist noch lange nicht trockengelegt!“

Die jüngsten Entwicklungen im Verfahren gegen den früheren EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos im Zusammenhang mit dem Qatargate-Skandal zeigen für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger einmal mehr, dass die Korruptionsaffären in den EU-Institutionen keineswegs aufgearbeitet worden seien. Avramopoulos war Anfang dieser Woche von der belgischen Polizei festgenommen worden.

„Qatargate war nie ein bedauerlicher Einzelfall, sondern ein Blick in den Maschinenraum eines abgehobenen Brüsseler Machtkartells. Wenn nun sogar gegen einen ehemaligen EU-Kommissar ein europäischer Haftbefehl erlassen wurde, dann kann niemand mehr so tun, als sei dieser Skandal mit ein paar kosmetischen Reformen erledigt. Der Korruptionssumpf in Brüssel ist noch lange nicht trockengelegt“, erklärte Steger.

Besonders brisant sei laut Steger, dass Avramopoulos ausgerechnet als früherer EU-Migrationskommissar jahrelang jene Politik mitverantwortet habe, die Europa in die schwerste Migrationskrise seiner Geschichte geführt habe. „Während den Bürgern offene Grenzen, illegale Masseneinwanderung und Kontrollverlust als moralische Pflicht verkauft wurden, standen im Hintergrund offenbar NGOs, Lobby-Netzwerke und dubiose Geldflüsse im Zentrum der Ermittlungen. Genau dieses Zusammenspiel aus EU-Apparat, sogenannten Menschenrechtsorganisationen und ausländischer Einflussnahme muss endlich schonungslos offengelegt werden“, so Steger.

Die freiheitliche EU-Abgeordnete fordert daher vollständige Transparenz über sämtliche Kontakte, Zahlungen und Netzwerke im Umfeld von Qatargate: „Es reicht nicht, einzelne Personen vorzuführen, während das System dahinter unangetastet bleibt. Wer hat Zugang bekommen? Wer hat bezahlt? Wer hat politische Entscheidungen beeinflusst? Und warum wurde in Brüssel jahrelang weggesehen? Diese Fragen müssen beantwortet werden.“

Steger sieht auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Pflicht: „Diese Kommission belehrt täglich die Mitgliedsstaaten über Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Demokratie. Gleichzeitig reiht sich in Brüssel ein Skandal an den nächsten – von Qatargate über Pfizergate bis zu den immer neuen NGO- und Lobby-Verflechtungen. Die EU sollte endlich aufhören, mit dem Finger auf andere zu zeigen, und vor der eigenen Haustür kehren.“

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