Offener Brief des Onlinehandels an Finanzminister Marterbauer
Offener Brief des Onlinehandels an Finanzminister Marterbauer
Dringender Appell der WKÖ zum Stopp der Paketsteuer vor Beginn des Budgetausschusses
Die Kritik an der geplanten Paketsteuer ist groß und kommt aus unterschiedlichsten Bereichen. Für den Onlinehandel ist es daher unverständlich, warum an der Paketsteuer festgehalten wird. Er appelliert daher in einem Offenen Brief an den Finanzminister, im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes einen klaren Schlussstrich zu ziehen.
DER OFFENE BRIEF IM WORTLAUT:
Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Marterbauer,
wir wenden uns mit höchster Dringlichkeit an Sie.
Mit großer Sorge hat der heimische Onlinehandel zur Kenntnis genommen, dass die Paketsteuer in ihrer derzeitigen, aus unserer Sicht untragbaren Form Eingang in das Budgetbegleitgesetz gefunden hat und nun tatsächlich im Nationalrat behandelt wird. Trotz massiver Kritik aus unterschiedlichsten Bereichen, von Wirtschaftsvertretern, europäischen Verbänden, Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen bis hin zu anderen Ministerien, wird weiterhin an dieser Maßnahme festgehalten. Diese Entwicklung ist für uns nicht nachvollziehbar. Die breite und einhellige Kritik zeigt deutlich: Von der Paketsteuer wird niemand profitieren, während die negativen Auswirkungen flächendeckend und dramatisch spürbar sein werden.
Die wesentlichen Konsequenzen der Paketsteuer:
SCHWÄCHUNG HEIMISCHER KMU UND HÄNDLER
Die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Handelsunternehmen wird erheblich beeinträchtigt. Die damit verbundene Schädigung von KMU wird als Kollateralschaden in Kauf genommen. Eine Bundesregierung sollte in der jetzigen Krisensituation gezielt Unternehmen stärken, die wesentlich zu nationalen Steuereinnahmen beitragen, anstatt die Existenz heimischer Handelsbetriebe fahrlässig zu riskieren.
BELASTUNG DER KONSUMENTINNEN UND KONSUMENTEN
Letztlich zahlen auch die Konsumentinnen und Konsumenten die Rechnung. Die Mehrkosten durch die Paketsteuer werden potenzielle Entlastungen, wie die Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel, bei weitem übersteigen. Die Konsumentinnen zahlen für ihre Entlastung selbst und obendrein noch drauf.
BENACHTEILIGUNG VULNERABLER GRUPPEN UND DES LÄNDLICHEN RAUMS
Personen, die aufgrund geografischer, gesundheitlicher oder persönlicher Umstände auf den Fernabsatz angewiesen sind, werden unverhältnismäßig belastet. Gerade schützenswerte Bevölkerungsgruppen trifft diese Maßnahme besonders hart.
ERHEBLICHER BÜROKRATISCHER MEHRAUFWAND
Die Paketsteuer führt zu zusätzlicher administrativer Belastung für Unternehmen aller Größen, von EPUs über KMU bis hin zu großen Handelsbetrieben, ohne entsprechenden wirtschaftlichen Mehrwert. Die versprochene Entbürokratisierung bleibt weiterhin aus.
ERHEBLICHE RECHTLICHE BEDENKEN
Nach aktuellen Einschätzungen bestehen gravierende rechtliche Zweifel an der Umsetzbarkeit der Maßnahme. Es drohen langwierige und kostenintensive Verfahren, die zusätzliche Unsicherheit schaffen und Steuergeld verschwenden.
NACHHALTIGER IMAGESCHADEN AUF EUROPÄISCHER EBENE
Das Vorhaben stößt bereits international auf Kritik. Zahlreiche Nachbarländer, Verbände und Unternehmen betrachten die Einführung einer solchen Steuer als höchst problematisch und standortschädlich. Österreich hemmt damit die Weiterentwicklung des Binnenmarkts und schädigt bewusst einen starken, verbindenden und gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum.
Vor diesem Hintergrund appellieren wir eindringlich an Sie, die Paketsteuer in ihrer derzeitigen Form nicht weiterzuverfolgen und im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes einen klaren Schlussstrich zu ziehen.
Ein zukunftsorientierter Wirtschaftsstandort benötigt Planungssicherheit, Fairness und Wettbewerbsfähigkeit. Er benötigt keine zusätzlichen Belastungen für Konsument:innen und Handelsbetriebe, die den gesamten Standort gleichermaßen schwächen.
Mit Nachdruck ersuchen wir Sie daher um ein Last-Minute-Umdenken und einen endgültigen Stopp der Paketsteuer.
Für einen gemeinsamen Austausch stehen wir gerne zur Verfügung und hoffen auf ein Vorgehen welches heimische Händler:innen und Konsumenten:innen in dieser Zeit nicht weiter zusätzlich belastet.
Alexander Smuk, Berufsgruppensprecher
Wirtschaftskammer Österreich
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Pressestelle
Telefon: T 0590 900 – 4462
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