FW-Krenn: ‚Bunte‘ Bundesregierung produziert nur noch Chaos statt konkrete Lösungen!
FW-Krenn: ‚Bunte‘ Bundesregierung produziert nur noch Chaos statt konkrete Lösungen!
Mehrwertsteuer-Desaster zeigt das Totalversagen der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition – mehr Bürokratie, mehr Unsicherheit, keine echte Entlastung!
Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) übt scharfe Kritik an der ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung. Was als Entlastung für die Bevölkerung und letztlich auch für kleine Gewerbetreibende verkauft wurde, entpuppt sich in Wahrheit als bürokratisches Fiasko. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel entwickelt sich zu einem Paradebeispiel dafür, wie eine überdimensionierte und saftlose Regierung selbst einfachste Reformen an die Wand fährt.
Anstatt ein verständliches und praxistaugliches Steuersystem zu schaffen, zwingt die Bundesregierung tausende Unternehmer, Händler und Gastronomen in ein völlig unnötiges Bürokratie-Chaos. Unterschiedliche Steuersätze für nahezu identische Produkte, Registrierkassen, die Dezimalsteuersätze gar nicht verarbeiten können und völlige Rechtsunsicherheit zeigen eindrucksvoll, wie weit sich diese Regierung von der Realität entfernt hat und wie umsetzungsschwach diese agiert.
Dabei ist der Nutzen für die Bevölkerung verschwindend gering. Die versprochene Entlastung bewegt sich im Bereich weniger Euro pro Monat und wird durch neue Belastungen – etwa die Paketsteuer – vielfach wieder aufgefressen. Während Familien und Unternehmer mit den Folgen des politischen Pfuschs kämpfen müssen, wächst der Verwaltungsaufwand weiter. Von Bürokratieabbau kann keine Rede mehr sein, das Gegenteil ist der Fall!
Für die FW steht fest: Dieses Mehrwertsteuer-Chaos ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer dahinsiechenden Bundesregierung, die seit ihrem Amtsantritt kaum eine Reform zustande gebracht hat, die tatsächlich funktioniert und wie Treibholz im reißenden Fluss dahintreibt. Ob Budgetpolitik, Steuerrecht, Energie, Standort oder Entbürokratisierung – überall hinterlässt diese Koalition Unsicherheit, Mehrkosten und gebrochene Versprechen! Österreich braucht keine Regierung, die permanent neue Probleme schafft, sondern endlich eine, die wirtschaftlichen Sachverstand besitzt und Leistungsträger entlastet, statt sie mit immer neuen Vorschriften zu überziehen.
Matthias Krenn, Bundesobmann der FW dazu: „Diese Bundesregierung beweist beinahe täglich ihre politische Handlungsunfähigkeit. Selbst eine einfache Mehrwertsteuersenkung wird zu einem bürokratischen Albtraum. Wer mit einer der größten Regierungsapparate der Zweiten Republik nicht einmal eine kleine, praktikable Steuerlösung zustande bringt, hat den Anspruch auf glaubwürdige Regierungsarbeit längst verspielt. Österreich braucht endlich eine Politik mit Hausverstand statt Dauerchaos auf Kosten von Unternehmern und Bürgern. Neuwahlen sind das Gebot der Stunde, die FPÖ muss endlich Verantwortung übernehmen und Österreich von den Grundmauern auf reformieren.“
Freiheitliche Wirtschaft
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