FPÖ – Steger: „Verbot der Save-Europe-Act-Demonstration ist politische Willkür!“

FPÖ – Steger: „Verbot der Save-Europe-Act-Demonstration ist politische Willkür!“

„Erst Petition abwürgen, jetzt Demonstration verbieten – Brüsseler Behörden beschneiden demokratische Rechte der Bürger“

Als „beispiellosen Doppelschlag gegen die demokratischen Rechte der europäischen Bürger“ bezeichnet die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger das Verbot der für morgen vor dem Europäischen Parlament geplanten Kundgebung für den „Save Europe Act“. Die Veranstalter haben gegen die Entscheidung des zuständigen Brüsseler Bürgermeisters Berufung eingelegt, eine endgültige Entscheidung steht derzeit noch aus.

„Zuerst versucht die EU-Kommission, die Bürgerinitiative ‚Save Europe Act‘ abzudrehen und den Bürgern damit ihr Petitionsrecht zu nehmen. Jetzt soll auch noch die Demonstration vor dem Europäischen Parlament verhindert werden. Das ist kein Zufall mehr, sondern ein gezielter Doppelschlag gegen Petitions- und Versammlungsfreiheit“, kritisierte Steger.

Die Brüsseler Institutionen hätten offenbar panische Angst davor, dass der Widerstand gegen die illegale Masseneinwanderung auch vor ihren eigenen Türen sichtbar werde. „Mehr als eine halbe Million Menschen haben den ‚Save Europe Act‘ bereits unterstützt. Weil man die Forderungen dieser Bürger politisch nicht widerlegen kann, versucht man zuerst, ihre Petition zu verhindern, und anschließend, ihre friedliche Kundgebung zu verbieten. So handelt kein demokratisches Europa, sondern ein autoritäres System, das seine eigenen Bürger zum Schweigen bringen will.“

Besonders deutlich werde die politische Doppelmoral beim Blick auf andere Demonstrationen in Brüssel: „PKK-nahe Organisationen, linksextreme NGOs und radikale Aktivisten dürfen regelmäßig vor den europäischen Institutionen aufmarschieren. Dort wird das Versammlungsrecht plötzlich weit ausgelegt. Sobald aber rechte oder migrationskritische Bürger friedlich für sichere Grenzen, Remigration und den Schutz ihrer Heimat demonstrieren wollen, werden Verbote ausgesprochen.“

Die Versammlungsfreiheit dürfe jedoch nicht von der politischen Gesinnung der Teilnehmer abhängen. „Das Europaviertel ist nicht der Privatbesitz linker Parteien, NGOs und Brüsseler Funktionäre. Wer für offene Grenzen und immer neue Masseneinwanderung demonstriert, wird hofiert. Wer für den Schutz Europas eintritt, wird diffamiert, zensiert und ausgesperrt. Das ist politische Willkür und ein demokratiepolitischer Skandal.“

Steger fordert daher, das Demonstrationsverbot unverzüglich aufzuheben und die Kundgebung wie geplant zu ermöglichen: „Die Berufung der Veranstalter muss Erfolg haben. Ein Bürgermeister darf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht nach politischer Opportunität vergeben oder verweigern.“

Abschließend erklärte Steger: „Petitionen verhindern, Demonstrationen verbieten und kritische Bürger mundtot machen – genau das ist das Demokratieverständnis der Brüsseler Eliten. Doch je verzweifelter sie gegen den ‚Save Europe Act‘ vorgehen, desto deutlicher zeigen sie, wie groß ihre Angst vor dem Willen der europäischen Bevölkerung mittlerweile ist.“

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