FPÖ – Hafenecker: „Auch der ÖVP-Ethikrat sollte sich einen Ruck geben und gleich mehrere schwarze Skandale aufarbeiten!“
FPÖ – Hafenecker: „Auch der ÖVP-Ethikrat sollte sich einen Ruck geben und gleich mehrere schwarze Skandale aufarbeiten!“
Karners Verhalten im Pilnacek-UsA und die Chats der Schülerunion sollten Klasnic & Co auch interessieren
Wie Medien berichten, soll sich heute der ÖVP-Ethikrat mit der „Causa Ruck“ beschäftigen. Es wird erwartet, dass das von Ex-Landeshauptfrau Waltraud Klasnic geleitete Gremium der Partei den Ausschluss von Walter Ruck empfehlen wird. Am Abend soll dieser Rauswurf dann im Bundesparteivorstand abgesegnet werden. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: „Der Ethikrat könnte heute beweisen, dass er nicht nur zur Zierde existiert, sondern seinen Zweck auch erfüllt. So könnten Waltraud Klasnic & Co die heutige Sitzung gleich dazu verwenden, um andere schwarze Skandale aufzuarbeiten – wie beispielsweise das Verhalten von ÖVP-Innenminister Karner im Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Bekanntlich verwendete dieser zigtausende Euro an Steuergeld, um Mitarbeiter des BMI von einem ÖVP-Anwalt coachen zu lassen, damit diese die parlamentarische Aufklärung dann bestmöglich verhindern können – ein höchst unethischer Vorgang, der auch den ÖVP-Ethikrat interessieren sollte. Oder die skandalösen Chats der ÖVP-nahen Schülerunion, in denen Sexismus, Rassismus und die Verharmlosung der NS-Zeit gelebt wurden. Auch hier sind Medienberichten zufolge nur halbherzige Konsequenzen gezogen worden. Der ÖVP-Ethikrat hätte also viel zu tun.“
Es sei zu hoffen, dass sich das Gremium einen Ruck gibt und in all diesen Fällen ruckzuck einen Parteiausschluss für die jeweils handelnden Personen empfehle, so Hafenecker, denn: „Wenn in der Volkspartei nur ein Funken Anstand vorhanden ist, dann ist jetzt die Gelegenheit, das auch zu beweisen. Im Klartext heißt das: Walter Ruck, Gerhard Karner und die Chefs der Schülerunion müssen gehen! In der heutigen Sitzung des Bundesparteivorstands der ÖVP wäre die Gelegenheit dafür.“
Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender