Grüne/Voglauer: Ein Jahr nach dem Peršmanhof-Einsatz: Verantwortung endlich klären

Grüne/Voglauer: Ein Jahr nach dem Peršmanhof-Einsatz: Verantwortung endlich klären

Ein Jahr danach darf es keine offenen Fragen mehr geben

„Der Peršmanhof ist ein Ort des Erinnerns an die Verbrechen des Nationalsozialismus und ein Symbol des antifaschistischen Widerstands. Dass ausgerechnet dieser Ort Schauplatz eines Polizeieinsatzes wurde, bei dem rechtsstaatliche Grenzen überschritten wurden, hat viele Kärntnerinnen und Kärntner tief erschüttert“, betont Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin der Grünen Kärnten/Koroška, anlässlich des ersten Jahrestages des Polizeieinsatzes am Peršmanhof.

Das Landesverwaltungsgericht hat inzwischen bestätigt, dass die Kritik an diesem Einsatz berechtigt und die Ängste der Betroffenen nicht unbegründet waren. Die Frage nach der Verantwortung ist aber bis heute ungeklärt: „Bis heute ist nicht geklärt, wer die politische und rechtliche Verantwortung dafür trägt, dass es überhaupt zu diesem unverhältnismäßigen Einsatz kommen konnte. Ein Rechtsstaat lebt davon, dass Fehler aufgearbeitet werden und Verantwortung übernommen wird“, meint Voglauer, die einen raschen Abschluss der laufenden Ermittlungen fordert: „Die Staatsanwaltschaft muss ihre Ermittlungen zügig abschließen und für vollständige Transparenz sorgen. Es braucht eine lückenlose Aufklärung und dort, wo Fehlverhalten festgestellt wird, auch klare Konsequenzen. Das sind wir den Betroffenen schuldig, aber auch allen Menschen, die für ein demokratisches, offenes und antifaschistisches Kärnten/Koroška eintreten.“

Gerade Kärnten/Koroška trage aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung. „Unser Bundesland hat immer wieder bewiesen, dass Versöhnung und Miteinander stärker sein können als Ausgrenzung und Spaltung. Umso wichtiger ist es, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und die Verantwortung aus unserer Geschichte tagtäglich zu verteidigen. Der Peršmanhof muss ein Ort des Gedenkens und der Erinnerung bleiben, und darf niemals ein Symbol dafür werden, dass staatliches Handeln rechtsstaatliche Grenzen überschreitet“, hält Voglauer fest.

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