FPÖ – Hafenecker: „Causa Ruck/Ludwig wirft Fragen zu Freimaurer-Netzwerken auf – volle Transparenz statt Geheimbünde!“

FPÖ – Hafenecker: „Causa Ruck/Ludwig wirft Fragen zu Freimaurer-Netzwerken auf – volle Transparenz statt Geheimbünde!“

Anfragen zu Verflechtungen in Ministerien, staatsnahen Unternehmen, ORF, Justiz bereits in Ausarbeitung – Bevölkerung hat Recht zu erfahren, wer im Hintergrund Einfluss ausübt

Die jüngsten Enthüllungen rund um die Causa Walter Ruck und Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig werfen nach Ansicht von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, weitreichende Fragen über mögliche informelle Machtstrukturen und personelle Netzwerke in Österreich auf. „Immer deutlicher stellt sich die Frage, welchen Einfluss informelle Netzwerke auf politische und wirtschaftliche Entscheidungen tatsächlich ausüben. Die Causa Ruck/Ludwig hat diese Diskussion endgültig auf die Tagesordnung gesetzt“, erklärte Hafenecker.

„Es geht hier längst nicht mehr um einen einzelnen Personalfall. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob Spitzenpositionen in Politik, Verwaltung und staatsnahen Unternehmen nach Leistung vergeben werden oder ob die Zugehörigkeit zu exklusiven Netzwerken den Ausschlag gibt. Bis heute bleiben zentrale Transparenzfragen dazu unbeantwortet“, so Hafenecker.

Auch Journalisten würden mittlerweile öffentlich auf der Plattform X dieselben Fragen stellen, betonte Hafenecker: „Die ‚profil‘-Journalistin Anna Thalhammer fragte öffentlich auf X: ‚Warum halten Ludwig und Ruck so zusammen?‘ und verwies darauf, dass parlamentarische Fragen zu möglichen Verflechtungen zwischen Politik und Freimaurerei von der Stadt Wien nicht sachlich beantwortet, sondern mit unzulässigen historischen Vergleichen abgekanzelt wurden. Wer auf berechtigte Fragen nicht mit Transparenz, sondern mit Ablenkungsmanövern reagiert, verstärkt den Eindruck, dass Transparenz bewusst vermieden werden soll. Wenn mittlerweile selbst kritische Medienvertreter dieses Verhalten hinterfragen, zeigt das, wie groß der öffentliche Aufklärungsbedarf geworden ist.“

Auch SPÖ-Landeshauptmann Doskozil habe in seinem Buch auf den Einfluss informeller Machtzirkel und Netzwerke innerhalb des politischen Systems hingewiesen. „Umso bemerkenswerter ist es, dass dieselben politischen Kräfte heute jede Diskussion über mögliche personelle Verflechtungen zwischen Politik, staatsnahen Bereichen und Freimaurerlogen am liebsten im Keim ersticken würden. Wer Transparenz ständig von anderen verlangt, muss sie auch bei den eigenen Netzwerken akzeptieren.“

Hafenecker verwies darauf, dass derzeit bereits eine umfassende parlamentarische Anfrageoffensive ausgearbeitet werde: „Wir werden sämtliche Bundesministerien sowie weitere öffentliche Einrichtungen mit parlamentarischen Anfragen konfrontieren. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob Mitglieder der Bundesregierung, Kabinettsmitarbeiter, Spitzenbeamte, Aufsichtsräte staatsnaher Unternehmen oder sonstige Führungskräfte gleichzeitig Funktionen oder Mitgliedschaften in Freimaurerlogen innehaben und ob dadurch mögliche Interessenkonflikte entstehen könnten.“

„Die Österreicher haben ein Recht darauf zu erfahren, wie weit diese Netzwerke tatsächlich reichen. Beschränken sie sich auf einzelne Politiker oder bestehen personelle Verflechtungen bis hinein in Ministerien, staatsnahe Unternehmen und den ORF? Gerade beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zu Objektivität und Unabhängigkeit verpflichtet ist und von allen Österreichern zwangsfinanziert wird, muss jeder Anschein informeller Einflussnahmen ausgeräumt werden. Vollständige Transparenz ist daher das Gebot der Stunde.“

Besonders sensibel sei die Situation auch in der Justiz: „Kann ausgeschlossen werden, dass in einem Verfahren Richter, Staatsanwälte oder andere Verfahrensbeteiligte derselben Freimaurerloge angehören? Gerade weil darüber keinerlei Transparenz besteht, entstehen solche Fragen überhaupt erst. Ziel muss sein, jeden Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz von vornherein auszuräumen. Ein Rechtsstaat lebt nicht nur von seiner tatsächlichen Unabhängigkeit, sondern auch vom Vertrauen der Bürger in diese Unabhängigkeit.“

„Darüber hinaus werden wir auch Auskunft darüber verlangen, welche Kontakte zwischen Regierungsmitgliedern, Kabinetten und bekannten Funktionären der Freimaurerei in den vergangenen Jahren bestanden haben. Wer Steuergeld verwaltet, Gesetze vorbereitet, Spitzenpersonal bestellt oder über Millionenaufträge entscheidet, muss maximale Transparenz akzeptieren. Gerade jene Parteien, die sonst bei jeder Gelegenheit Transparenz predigen, schweigen plötzlich auffällig, wenn es um ihre eigenen Netzwerke geht“, erklärte Hafenecker.

„Die Causa Ruck zeigt exemplarisch, wie eng Politik, Wirtschaft und persönliche Seilschaften in Österreich teilweise miteinander verflochten sind. Ob es sich dabei ausschließlich um parteipolitische Netzwerke handelt oder ob darüber hinaus weitere geschlossene Zirkel Einfluss auf politische Entscheidungen oder Personalbesetzungen nehmen, muss lückenlos aufgeklärt werden. Genau dafür gibt es parlamentarische Kontrollrechte.“

Abschließend betonte Hafenecker: „Die parlamentarischen Anfragen sind bereits in Ausarbeitung. Unser Ziel ist die vollständige Offenlegung möglicher personeller Verflechtungen zwischen Politik, Ministerien, staatsnahen Unternehmen, dem ORF, der Justiz und Freimaurerlogen. Transparenz darf nicht dort enden, wo geschlossene Netzwerke beginnen. Wer politische Verantwortung trägt, Steuergeld verwaltet oder öffentliche Spitzenfunktionen ausübt, muss auch offenlegen, ob Mitgliedschaften oder Funktionen in Organisationen bestehen, aus denen sich potenzielle Interessenkonflikte ergeben können. Nur vollständige Transparenz schafft Vertrauen und genau dafür werden wir unsere parlamentarischen Kontrollrechte konsequent nutzen.“

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