FPÖ – Nepp zu Ludwig-Kandidatur: Macht des Wiener Bürgermeisters erodiert

FPÖ – Nepp zu Ludwig-Kandidatur: Macht des Wiener Bürgermeisters erodiert

Wien braucht 2030 keinen weiteren Wortbruch-Bürgermeister, sondern einen Kurswechsel

„Ludwigs Vorpreschen betreffend seiner Kandidatur 2030 entlarvt vor allem eines: Ein aus den eigenen Reihen politisch weidwund geschossener Bürgermeister tritt die Flucht nach vorne an und kämpft längst um sein eigenes Überleben. Ludwigs rotes Machtsystem bröckelt, parteiintern wächst die Rebellion und selbst die SPÖ-Frauen proben den Aufstand. Offenbar wird im roten Rathaus bereits kräftig an Ludwigs Sessel gesägt. Anders ist nicht zu erklären, warum er ausgerechnet jetzt derart demonstrativ seine nächste Kandidatur ausruft. Ludwig spürt: Seine Macht erodiert und plötzlich geht es nicht mehr um Wien, sondern nur noch um sein politisches Überleben“, so der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp.

Wer seit Jahren seine Versprechen bricht, Wien in eine historische Schuldenkrise führt, die Bevölkerung abkassiert, um ein Eldorado für Völkerwanderer zu schaffen und gleichzeitig ein rotes Machtsystem verteidigt, sollte jedoch nicht über die nächste Amtszeit nachdenken, sondern über seinen Rücktritt. Wien braucht keinen weiteren Ludwig, Wien braucht endlich einen politischen Kurswechsel. „Ludwig kann noch so oft seine nächste Kandidatur ankündigen, die Wiener haben längst erlebt, was seine Versprechen wert sind: nichts“, hält Nepp fest.

Bei seinem SPÖ-internen Aufstieg gegen Andreas Schieder präsentierte sich Ludwig als pragmatische Alternative und versprach einen neuen Kurs. Nach seiner Übernahme des Bürgermeisteramtes 2018 kündigte er Strenge und Ordnung im Gemeindebau, den Wiener Bonus, strengere Regeln bei der Mindestsicherung, Transparenz und einen entschlossenen Kampf gegen Brennpunktkriminalität an. „Geblieben ist von diesen Versprechen nichts. Michael Ludwigs gesamte Amtszeit ist eine Chronik des Wortbruchs“, so Nepp.

Statt die Mindestsicherung zu reformieren, machte Ludwig Wien zum Magneten für Sozialmigration. Statt Transparenz herrscht Geheimhaltung, deren bisheriger Höhepunkt der 1,4-Milliarden-Euro-Notkompetenz-Alleingang bei der Wien Energie war. Statt die Wiener zu entlasten, dreht er bei allen erdenklichen Gebühren immer weiter an der Gebührenschraube. „Ludwig erzählt gerne vom erfolgreichen Wiener Weg. Diesen Weg gibt es nicht. Es gibt nur ein System Ludwig, das den eigenen Machterhalt über die Interessen der Bevölkerung stellt und die Wiener für das eigene politische Versagen bezahlen lässt“, fasst Nepp acht Jahre Ludwig zusammen.

Die jüngsten Enthüllungen rund um Walter Ruck zeigen für Nepp zudem, welches politische Sittenbild sich unter Ludwig verfestigt hat. „Freunderlwirtschaft, Postenschacher und politische Absprachen stehen mittlerweile sinnbildlich für seine Amtszeit. Ludwig hat sich bis zuletzt nicht klar von seinem langjährigen Weggefährten Walter Ruck und den bekannt gewordenen Vorgängen distanziert. Allein diese Causa wirft derart schwerwiegende Fragen über Ludwigs Rolle auf, ein Rücktritt wäre die richtige Antwort, keine Wiederkandidatur“, schließt Nepp.

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