FPÖ – Fürst: „Meinl-Reisinger muss nach neuerlichen Angriffen auf Österreichs Neutralität zurücktreten!“

FPÖ – Fürst: „Meinl-Reisinger muss nach neuerlichen Angriffen auf Österreichs Neutralität zurücktreten!“

Auch Bundeskanzler Stocker muss handeln, um Schaden von Republik abzuwenden

„Das Maß ist voll. Meinl-Reisinger ist als österreichische Außenministerin nicht mehr tragbar und muss zurücktreten“, forderte heute die freiheitliche Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU NAbg. Dr. Susanne Fürst angesichts der neuerlichen Aussagen und der außenpolitischen Agenda der NEOS-Ministerin anlässlich ihres Besuchs im NATO-Staat Finnland. „Wer als österreichische Außenministerin bei jeder sich bietenden Gelegenheit die immerwährende Neutralität unseres Landes relativiert, ihre sicherheitspolitische Bedeutung leugnet und Österreich immer enger an militärische Bündnisstrukturen heranführen will, handelt gegen die Interessen unseres Landes.“

Besonders schwer wiege, dass Meinl-Reisinger diesen Kurs nicht etwa im Alleingang verfolge, sondern dabei offensichtlich die Rückendeckung von ÖVP-Bundeskanzler Stocker genieße. „Auch Stocker hat der Neutralität bereits abgesprochen, ein Sicherheitskonzept zu sein. Damit wird immer deutlicher, welche Agenda diese Verlierer-Ampel verfolgt: Die Grenzen des Sagbaren sollen Stück für Stück verschoben, die Neutralität schlechtgeredet und Österreich gleichzeitig immer tiefer in die Militär-, Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik der EU hineingezogen werden“, erklärte Fürst.

Die wiederholten Aussagen Meinl-Reisingers seien „eine bewusste Provokation gegenüber der österreichischen Verfassung und dem klaren Willen einer überwältigenden Mehrheit unserer Bevölkerung“. Als Mitglied der Bundesregierung habe sie einen Amtseid auf die Verfassung der Republik geleistet, zu deren zentralen Grundlagen die immerwährende Neutralität gehöre. „Eine Außenministerin hat Österreichs Interessen und seine verfassungsmäßige Ordnung nach außen zu vertreten und nicht im Ausland daran zu sägen“, so Fürst.

„Und nein, Frau Minister: Über Österreichs Neutralität wird mit Sicherheit weder in Brüssel noch in Helsinki entschieden, sondern in Österreich. Wir brauchen auch keine Belehrungen aus NATO-Staaten darüber, wie Österreich mit seiner Neutralität umzugehen hat. Finnland hat für sich eine Entscheidung getroffen. Österreich hat seine eigene Geschichte, seine eigene Verfassung und seine eigenen sicherheitspolitischen Interessen“, betonte Fürst.

Was von dieser Bundesregierung ständig als europäische „Solidarität“ verkauft werde, bedeute in der Praxis immer häufiger die Aufgabe eigenständiger österreichischer Außenpolitik. „Aus Solidarität wird militärische Blocklogik, aus europäischer Zusammenarbeit wird Aufrüstung und aus einer Friedenspolitik wird immer mehr ein Hineinziehen Österreichs in fremde Konflikte. Gleichzeitig zahlen unsere Bürger und Unternehmen über einen wirtschaftlich verheerenden Sanktionskrieg die Rechnung für diese Politik“, so Fürst.

Kritisch sieht die freiheitliche Außenpolitiksprecherin auch die für April 2027 in Wien geplante internationale Konferenz gegen sogenannte ausländische Informationsmanipulation. „Bevor Meinl-Reisinger die nächste Konferenz darüber veranstaltet, welche Informationen in Europa als Desinformation einzustufen sind, sollte dort vielleicht einmal aufgearbeitet werden, wie schnell unliebsame Darstellungen politisch als ‚russische Desinformation‘ abgestempelt werden. Wird man dort beispielsweise auch über die Ermittlungen und Erkenntnisse zu ukrainischen Beteiligten an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sprechen? Und wird man sich der Frage stellen, warum entsprechende Hinweise lange reflexartig als russische Propaganda abgetan wurden?“

„Österreich braucht keine Außenministerin, die unsere Neutralität im Ausland demontiert, sondern eine Außenpolitik, die unser Land wieder als souveränen, neutralen Vermittler und Brückenbauer positioniert. Unsere immerwährende Neutralität ist kein historisches Relikt, sondern ein bewährtes Sicherheitskonzept aus konsequent neutralem Verhalten, einer starken Landesverteidigung und humanitärem Engagement“, erklärte Fürst.

„Meinl-Reisinger hat mit ihren entbehrlichen Aussagen erneut gezeigt, dass sie weder willens noch geeignet ist, eine solche österreichische Außenpolitik zu vertreten. Sie ist rücktrittsreif. Bundeskanzler Stocker ist gefordert, unverzüglich zu handeln und weiteren Schaden von der Republik, ihrer Neutralität und ihrem internationalen Ansehen abzuwenden. Österreich darf nicht zum außenpolitischen Anhängsel von Brüssel und NATO-Staaten gemacht werden“, so Fürst abschließend.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender