FPÖ – Kassegger/Hammerl zu Klimaneutralität 2040: „ÖVP-Minister Hattmannsdorfer kann wirtschaftliche Folgen im Stromnetz nicht beziffern“

FPÖ – Kassegger/Hammerl zu Klimaneutralität 2040: „ÖVP-Minister Hattmannsdorfer kann wirtschaftliche Folgen im Stromnetz nicht beziffern“

Bis zu 178,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen nötig – Studie aus Zehetners früherem Umfeld zeigt milliardenschwere Mehrbelastung des 2040-Pfads

„ÖVP-Wirtschafts- und Energieminister Hattmannsdorfer unterstützt die geplante Klimaneutralität 2040, kann aber laut seiner Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage deren negative wirtschaftliche Folgen nicht konkret nennen. Dabei liegen längst Berechnungen vor. Bis zu 178,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen könnten für die Klimaneutralität 2040 notwendig werden. Das sind rechnerisch rund 43.000 Euro pro Haushalt“, erklärten die beiden FPÖ-Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl.

Ein wesentlicher Kostenblock sei dabei der Ausbau der Stromnetze mit einem Investitionsbedarf von rund 53 Milliarden Euro. „In seiner Anfragebeantwortung führt Hattmannsdorfer jedoch nur die 9 Milliarden Euro für das Übertragungsnetz der APG an. Die weiteren 44 Milliarden Euro, die auf der Verteilnetzebene anfallen, verschweigt er einfach.“

Besonders brisant ist, dass die früher von der heutigen ÖVP-Energiestaatssekretärin Zehetner geführte Organisation oecolution vom Analyseunternehmen Prognos untersuchen ließ, wie sich eine zeitliche Streckung des Netzausbaus auf die Kosten auswirken würde. Für den auf 2040 ausgerichteten Ausbaupfad errechnet die Studie im Jahr 2040 zusätzliche jährliche Netzkosten von rund 3,6 Milliarden Euro. Bei einer Streckung des Ausbaupfads bis 2050 wären es im selben Jahr rund 2,4 Milliarden Euro. Die jährliche Kostenbelastung läge damit im Jahr 2040 um rund 1,2 Milliarden Euro beziehungsweise ein Drittel niedriger.

„Ausgerechnet eine Studie aus dem früheren Umfeld seiner eigenen Energiestaatssekretärin zeigt, dass der überhastete 2040-Pfad die Kosten massiv in die Höhe treibt. Trotzdem unterstützt Hattmannsdorfer dieses Ziel und erklärt dem Parlament gleichzeitig schriftlich, für negative wirtschaftliche Auswirkungen fehle ihm die gesicherte Evidenz. Wer eine Kostenlawine von bis zu 178,7 Milliarden Euro mitträgt, muss wissen, was er der Wirtschaft und der Bevölkerung damit aufbürdet“, kritisieren Kassegger und Hammerl.

Auch bei den Folgen für die Stromrechnung bleibt der Minister konkrete Antworten schuldig. Auf die Frage nach der Entwicklung der Netztarife bis 2030 und 2040 nennt sein Ressort keinen einzigen Wert. Dabei sind die gesamten Netzkosten bereits seit 2018 um rund 80 Prozent gestiegen. Dass auch langfristige Prognosen möglich sind, zeigt das Analysebüro e.venture consulting. Für einen Durchschnittshaushalt steigen die Netzgebühren demnach von 6,4 Cent je Kilowattstunde im Jahr 2021 auf 16,9 Cent im Jahr 2035. Das entspricht innerhalb dieses Zeitraums einem Plus von 164 Prozent beziehungsweise rund 440 Euro Mehrkosten pro Jahr inklusive Umsatzsteuer. Die Netzgebühren wären damit 2035 mehr als dreimal so hoch wie 2018.

„Angesehene Analysten können die Entwicklung berechnen, Zehetners frühere Organisation kann sie berechnen lassen, nur Hattmannsdorfer kann angeblich keine Zahlen nennen. Gleichzeitig wird die energiepolitische Pannenserie immer länger. Noch immer fehlt eine Kraftwerksstrategie, die erklärt, womit Österreich seine Stromversorgung absichert, wenn Sonne und Wind nicht liefern. Beim angekündigten Industriestrompreis fehlen die konkrete Ausgestaltung und eine seriöse Finanzierung. Die Verlängerung der strategischen Gasreserve wurde bereits als Erfolg verkauft, während über deren Finanzierung noch gestritten wurde. Beim eigenen Stromgesetz ElWG, das erst vor einigen Monaten beschlossen wurde, fordert Hattmannsdorfer schon die E-Control zu Nachbesserungen auf, obwohl diese lediglich die gesetzlichen Vorgaben umsetzt. Und ein lange vor seiner Amtszeit geplantes Projekt, wie die Deutschlandleitung, verkauft er medienwirksam als eigenen Erfolg“, so Kassegger und Hammerl.

Besonders befremdlich sei, dass Hattmannsdorfers Ressort trotz bereits 37.000 verlorener Industriearbeitsplätze und obwohl laut WKO-Industrieradar jeder vierte Industriebetrieb kurzfristig zumindest eine Teilabwanderung ins Ausland erwäge, keine gesicherte Evidenz für negative Standortfolgen erkennen wolle. Während der Minister von einer Senkung der Stromkosten spricht, weist der Strompreisindex der Österreichischen Energieagentur für September 2026 auf Großhandelsebene einen Anstieg von 68,12 Prozent gegenüber September 2025 aus. Und das, obwohl die Bundesregierung erst zum Jahreswechsel ihr großes Billigstrom-Versprechen abgegeben hat. Auch ist es schon gängige Praxis, dass Gesetze umbenannt werden, nur um aktive Arbeit vorzutäuschen. So geschehen beispielsweise beim Stromkosten-Ausgleichsgesetz (SAG 2025), dass zum Standortabsicherungsgesetz (SAG 2025) wurde.

„Hattmannsdorfer tourt von einem PR-Termin zum nächsten und hinterlässt dabei eine energiepolitische Baustelle nach der anderen. Österreich braucht keinen Wirtschaftsminister für Social Media und heiße Luft, sondern einen, der seine Hausaufgaben macht und endlich zum wirklichen Arbeiten beginnt“, erklären Kassegger und Hammerl.

Die Freiheitlichen fordern daher, die geplante gesetzliche Festschreibung der Klimaneutralität 2040 aufzugeben und auch auf europäischer Ebene gegen das Klimaneutralitätsziel 2050 aufzutreten. „Schon eine Streckung Richtung 2050 würde laut Prognos die zusätzliche jährliche Netzbelastung im Jahr 2040 um ein Drittel reduzieren. Hattmannsdorfer sollte endlich zu arbeiten beginnen, statt die nächste Schlagzeile zu produzieren“, so die beiden Abgeordneten abschließend.

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