FPÖ – Spalt/Hammerl: „Brüssel will Müll und Fernwärme verteuern – Totschnig und Hattmannsdorfer müssen jetzt handeln!“

FPÖ – Spalt/Hammerl: „Brüssel will Müll und Fernwärme verteuern – Totschnig und Hattmannsdorfer müssen jetzt handeln!“

Österreich wird wieder für hohe Umweltstandards bestraft. Während andere EU-Länder Müll weiterhin deponieren, soll Müllverbrennung mit zusätzlichen CO₂-Kosten belastet werden

„In Brüssel läuft die nächste Kostenlawine für die Österreicher an, und die Bundesregierung darf nicht wieder warten, bis alles fertig verhandelt ist. Umweltminister Totschnig und Energieminister Hattmannsdorfer müssen jetzt aktiv werden“, forderten heute die FPÖ-Abgeordneten NAbg. Thomas Spalt und NAbg. Paul Hammerl.

Hintergrund ist die laufende Reform des europäischen Emissionshandels. Die EU-Kommission will mit dem Dossier 2026/0212(COD) die kommunale Müllverbrennung in den EU-ETS aufnehmen. Im Europäischen Parlament wird das Verfahren derzeit vorbereitet. Als indikativer Termin für die erste Lesung im Plenum ist bereits der 14. Dezember 2026 vorgesehen.

„Die Uhr läuft. Totschnig kann nicht darauf warten, bis sich Parlament und Mitgliedstaaten festgelegt haben. Österreich muss jetzt Verbündete suchen und auf europäischer Ebene klar gegen die Einbeziehung der Müllverbrennung auftreten. Wenn Totschnig erst aufwacht, wenn der fertige Kompromiss am Tisch liegt, ist es zu spät“, erklärte Spalt.

Besonders widersinnig sei, dass Österreich damit für seine hohen Umweltstandards auch noch bestraft werde. „Österreich hat über viele Jahre viel Geld in eine moderne und umweltschonende Abfallbehandlung investiert und die Deponierung unbehandelter Siedlungsabfälle weitgehend beendet. In anderen EU-Staaten wird dagegen noch immer ein erheblicher Teil des Mülls kostengünstig deponiert. Diese Deponierung fällt nicht unter den EU-Emissionshandel. Ausgerechnet jene Länder, die wie Österreich auf eine aufwendigere Abfallbehandlung setzen, sollen nun für ihre Müllverbrennung zusätzlich CO₂-Zertifikate kaufen. Das stellt das Verursacherprinzip auf den Kopf“, kritisierte Spalt.

Hammerl nahm gleichzeitig Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer in die Pflicht: „Hier geht es längst nicht nur um Müll. Viele österreichische Müllverbrennungsanlagen sind gleichzeitig Kraftwerke und liefern Wärme für unsere Fernwärmenetze. Kommen zusätzliche CO₂-Kosten auf die Verbrennung, verteuert sich damit auch die Fernwärme. Hattmannsdorfer kann nicht ständig von leistbarer Energie sprechen und gleichzeitig schweigend zusehen, wie in Brüssel die nächste Verteuerung vorbereitet wird.“

Für die Bürger drohe damit eine doppelte Rechnung. „Der Müll ist da und muss behandelt werden. Die CO₂-Zertifikate lassen keine einzige Mülltonne verschwinden. Sie machen aber die Entsorgung teurer und verteuern gleichzeitig die daraus erzeugte Fernwärme. Am Ende zahlen die Menschen über höhere Müllgebühren und höhere Heizkosten“, so Hammerl.

„Das Absurde daran ist: Wer Müll deponiert, bleibt außerhalb des ETS. Wer wie Österreich viel Geld in hohe Umweltstandards investiert, Müll fachgerecht behandelt und dabei auch noch Wärme für Haushalte erzeugt, soll zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Österreich wird damit für seinen hohen Umweltschutz von Brüssel regelrecht bestraft“, betonte Spalt.

Die FPÖ habe bereits frühzeitig im Parlament vor diesen Folgen gewarnt und einen Antrag gegen die Einbeziehung der Müllverbrennung eingebracht. Die Regierungsparteien hätten diesen jedoch vertagt. „Damals wollte man abwarten. Jetzt wird in Brüssel verhandelt. Wie lange wollen ÖVP, SPÖ und NEOS noch warten? Bis die Rechnung bei den Fernwärmekunden und auf dem Müllgebührenbescheid liegt?“, fragte Hammerl.

Spalt und Hammerl fordern daher eine gemeinsame österreichische Initiative gegen die Einbeziehung der kommunalen Müllverbrennung in den EU-ETS: „Totschnig ist bei der Umwelt gefordert, Hattmannsdorfer bei der Energie. Beide wissen jetzt, was auf Österreich zukommt. Wir erwarten uns daher keine nachträglichen Erklärungen, warum man in Brüssel nichts verhindern konnte, sondern jetzt eine klare österreichische Position: Keine zusätzlichen CO₂-Kosten auf Müllverbrennung und Fernwärme!“

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