FPÖ-Spanring: „ORF-Beitragsservice schikaniert kranke Pensionistin“
FPÖ-Spanring: „ORF-Beitragsservice schikaniert kranke Pensionistin“
Zahlungswillige 76-Jährige wird wie Schuldnerin behandelt
„Diese Frau verweigert keinen einzigen Cent. Sie bezahlt lückenlos, pünktlich und im Voraus. Trotzdem behandelt man sie wie eine säumige Schuldnerin und setzt sie mit Mahnungen, Zusatzkosten und Pfändungsandrohungen unter Druck. Das ist keine Dienstleistung, sondern eine unerträgliche Schikane gegen eine redliche Pensionistin“, kritisiert der freiheitliche Bundesrat Andreas Spanring.
Was ist passiert? Eine schwer kranke Frau aus Sieghartskirchen (NÖ) hat sich verzweifelt an Bundesrat Andreas Spanring gewandt. Obwohl sie den ORF-Beitrag nachweislich jeden Monat am Ersten im Voraus überweist, wird sie mit Mahngebühren, Anwaltsschreiben und sogar Pfändungsandrohungen konfrontiert. Grund: Die 76-Jährige zahlt monatlich im Voraus, möchte aber weder gleich für zwei Monate bezahlen noch dem ORF-Beitragsservice eine Einzugsermächtigung erteilen.
„Der ORF bekommt sein Geld vollständig und pünktlich. Daraus einen Zahlungsrückstand zu konstruieren, nur weil monatlich statt zweimonatlich bezahlt wird, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Nicht jeder Pensionist kann dem ORF Geld für zwei Monate vorstrecken – und niemand darf zu einer Einzugsermächtigung gedrängt werden“, stellt Spanring klar.
Der Fall zeige, wie weit sich das zwangsfinanzierte ORF-System von den Bürgern entfernt habe. Laut Rechnungshof stiegen die Aufwendungen der ORF-Beitrags Service GmbH im Jahr 2024 auf 45,48 Millionen Euro. Rund 350 Mitarbeiter seien offenbar damit beschäftigt, Beitragszahler zu verwalten – und in diesem Fall eine zahlende Pensionistin zu sekkieren.
„Millionen werden für einen aufgeblähten Einhebungsapparat ausgegeben, der zahlende Bürger mit Drohbriefen verfolgt. Gleichzeitig werden alle Haushalte gezwungen, den ORF zu finanzieren – unabhängig davon, ob sie dessen Programm und politische Berichterstattung überhaupt konsumieren wollen. Diese Zwangsfinanzierung ist bereits eine Zumutung. Dass nun sogar pünktlich zahlende Pensionisten schikaniert werden, geht zu weit“, hält Spanring fest.
„Ich werde diese Pensionistin nicht alleine lassen. Eine Frau, die ihre Beiträge pünktlich bezahlt, bis hin zur Pfändungsandrohung zu verfolgen, ist eine absolute Sauerei. Ein Apparat mit mehr als 300 Mitarbeitern und externen Kräften, der jährlich fast 50 Millionen Euro verschlingt, darf nicht dazu dienen, unsere Landsleute zu sekkieren. Diese Schikane muss sofort beendet werden. Und spätestens, wenn wir Freiheitliche wieder Regierungsverantwortung tragen, wird dieser ganze Spuk ein Ende haben“, so Spanring abschließend.
FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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