LINKS protestiert gegen das rassitische Kopftuchverbot: Kinderschutz bedeutet Schutz vor Rassismus und Ausgrenzung

LINKS protestiert gegen das rassitische Kopftuchverbot: Kinderschutz bedeutet Schutz vor Rassismus und Ausgrenzung

„Wir lassen nicht zu, dass muslimische Schülerinnen unter dem Vorwand des Kinderschutzes aus den Schulen gedrängt werden.“ – LINKS-Sprecherin Amela Pokorski

Seit Montag gilt in Österreich das neue Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren. Bei einer Aktion vor dem Bildungsministerium stellt LINKS heute morgen klar: „Wir solidarisieren uns mit den betroffenen Mädchen und rufen zu gemeinsamen Protesten auf“.

Das Gesetz trifft gezielt muslimische Mädchen und schreibt ihnen vor, was sie in der Schule tragen dürfen – und was nicht. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof bereits 2020 ein vergleichbares Kopftuchverbot aufgehoben. Der VfGH stellte damals fest, dass ein selektives Verbot, das eine bestimmte religiöse Gruppe trifft, gegen den Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit dem Recht auf Religionsfreiheit verstößt.

LINKS-Sprecherin Diana Leah Möslinger „Eine staatlich verordnete Kleidungsvorschrift kann nie emanzipatorisch oder feministisch sein. Durch das Verbot werden unsere Schulen ein Stückchen mehr zum Ort staatlicher Kontrolle und Repression.“ Das Kopftuchverbot sei ein weiterer Vorstoß der Regierungsparteien, Rechte von Migrant*innen abzubauen und insbesondere Muslim*innen als rückständig oder gefährlich zu markieren und unter Generalverdacht zu stellen.

LINKS ruft zu Protesten gegen das rassistische Verbot und zum Schulstreik am 09. Oktober auf. Gerade weil gegen das neue Gesetz bereits verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, dürfen Lehrer*innen nicht zu Vollstrecker*innen eines Gesetzes gemacht werden, das muslimische Mädchen ausgrenzt und ihre religiöse Zugehörigkeit zum Problem macht.

Ein Gesetz, das nicht mit und im Sinne der Mädchen gemacht wurde, die es betrifft, ist auch aus bildungspolitischer Perspektive eine Katastrophe.Was es stattdessen braucht, sind bessere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte, geschlechtssensible Pädagogik und den Ausbau von Schulsozialarbeit und Schulpsychologie.

Fotos der heutigen Aktion sind hier zu finden und werden laufend ergänzt.

LINKS Wien
Dione Azemi
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