Merz fordert von der Koalition umfassende Steuerreform

Saarbrücken (ots) – Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz fordert die große Koalition auf, Bürger und Unternehmen umfassend steuerlich zu entlasten. Merz sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Freitag), angesichts hoher Haushaltsüberschüsse und einer sich abschwächenden Konjunktur sei eine Steuerreform das richtige Instrument zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung. “Deswegen wäre es jetzt an der Zeit, Bürgern und Unternehmen etwas zurückzugeben”, betonte Merz.

Der CDU-Mann ergänze: “Ich denke die Union wäre dazu bereit, entsprechende Reformen anzupacken.” Allerdings habe er den Eindruck, “dass es der SPD gar nicht mehr ums Regieren, sondern eher um eine Art Eigentherapie geht. Das macht die Sache nicht leichter.”

Falls sich die gegenwärtige schwarz-rote Koalition nicht auf eine umfassende Reform einigen könne, müsse sie wenigstens die Belastung für die Unternehmen senken, forderte Merz. “Denn Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik, und andere Länder sind diesen Schritt längst gegangen.”

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