Vollath zum Innenministerrat: Gemeinsame Lösungen nicht länger verhindern

SPÖ-Europaabgeordnete fordert rasche Ausweitung des Frontex-Mandats am Westbalkan

Wien (OTS/SK) – „Als höchst zynisch“ bezeichnet SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath die Aussagen von Innenminister Nehammer im Vorfeld des heutigen Innenministerrats in Zagreb. „Will der Innenminister wirklich Flüchtlinge nach Libyen zurückschicken, wo grausame Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stehen? Die ÖVP bedient sich Ressentiments und so wird weiterhin ein Vorankommen bei der gemeinsamen EU-Asylpolitik blockiert“, so Vollath. ****

Bettina Vollath ist im EU-Parlament für die Entsendung von BeamtInnen an die Außengrenzen und für die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex zuständig: „Gut, wenn Österreich den Ausbau von Frontex unterstützt, den sie während der Ratspräsidentschaft noch verzögert haben. Es braucht eine rasche Ausweitung des Frontex-Mandats am Westbalkan, da die Agentur auch die Einhaltung von Menschenrechten überwacht. Es ist unabdingbar, dass die Polizeigewalt an der Grenze aufhört, über die seit zweieinhalb Jahren immer wieder berichtet wird.“

Kritik übt die SPÖ-Europaabgeordnete auch an Österreichs Nein zum Resettlement-Programm: „Es ist beschämend, dass Österreich trotz grüner Regierungsbeteiligung der europäischen Zusammenarbeit in der Migrationsfrage eine Absage erteilt. Ein echtes Resettlement-Programm, das von allen Mitgliedstaaten unterstützt wird, wäre ein zentrales Puzzleteil für eine menschenwürdige Asyl-und Migrationspolitik in Europa. Mit dieser Position allerdings treibt die schwarz-grüne Regierung die Spaltung innerhalb der EU-Staaten weiter voran.“ (Schluss) bj

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten
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katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

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