63. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Die 63. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat heute, Mittwoch, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage stellte GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) an die Umwelt- und Stadtwerke-Stadträtin Mag.a Ulli Sima (SPÖ). Sie betraf den aktuellen Stand der Gesamtkosten der ersten Phase des Ausbaus der U2 bis zum Matzleinsdorfer Platz bzw. der U5 bis zum Frankhplatz, der im Jahr 2014 beschlossen worden war. Da die Ausschreibung und das Vergabeverfahren „noch im Laufen“ seien, wäre es „rein rechtlich unmöglich“, die genauen Kosten zum jetzigen Zeitpunkt zu benennen, erklärte die Stadträtin. Große Teile der Bauaufträge mussten im Vorjahr neu ausgeschrieben werden, da die Angebote der Baufirmen zu hoch gewesen seien. Nach Abschluss der Vergabe könne man genaueres über die Kosten sagen. „Ergebnisse sind frühestens Ende Mai, Anfang Juni zu erwarten“, so Sima. Der grundsätzliche Ablauf der Planung einer neuen U-Bahn sei wie folgt:
Nach der politischen Grundsatzentscheidung kommt die zuständige Planungsabteilung zum Zug, die ein generelles Projekt entwirft, das auch eine „Grobkostenschätzung enthält, die sich an den durchschnittlichen Kosten einer U-Bahn-Baupreisen der letzten Jahre orientiert. Diese Kosten aus dem Jahr 2013 seien aber nicht mit tatsächlich anfallenden Zahlungen bei der Fertigstellung 2026 zu verwechseln, so Sima. Nach der Planungsfreigabe durch die Baudirektion würden die Wiener Linien einen konkreten Bauplan erstellen, anschließend erfolge die Ausschreibung. Das geplante Linienkreuz U2/U5 habe für den Öffi-Verkehr in der Stadt laut Sima eine große Bedeutung, weil damit die „stark ausgelastete Linie U6 durch bessere Verteilung der Fahrgäste entlastet“ würde. Die Errichtung einer komplett neuen U-Bahn-Linie sei auch „eines der wichtigsten Klimaschutzprojekte der Stadt“.

In der zweiten Anfrage wollte GRin Ingrid Korosec (ÖVP) von Sozial-, Gesundheits- und Sport-Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, in welcher Höhe die im Vorjahr angekündigten 250 zusätzlichen Dienstposten beim Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) für 2020 im Budget der Stadt eingepreist sind. Wie jede andere große Organisation habe sich auch der KAV auf die „Pensionierungswelle der Babyboomer-Generation vorzubereiten“. Die Entscheidung 250 zusätzliche Ärztinnen und Ärzte in Ausbildung aufzunehmen sei nach gemeinsamer Beratung mit der Ärztekammer gefallen. „Diese Kosten können im Budget 2020 noch gar nicht enthalten sein, da die Entscheidung im Dezember gefallen ist, das Budget aber bereits im November 2019 beschlossen wurde“, sagte der Stadtrat. Da der KAV insgesamt 30.000 Beschäftigte habe, seien zusätzliche 250 Dienstposten etwa 0,8 Prozent des KAV-Personalbudgets von 2,1 Milliarden Euro, rechnete Hacker vor. Diese Kosten können „im eigenen Bereich des KAV abgedeckt werden“, sagte der Stadtrat. „Grundsätzliche freue ich mich über den Schulterschluss zwischen KAV und der Ärztekammer, denn dies hat zwei große Vorteile: Wegen der anstehenden Pensionierungswelle brauchen wir gut ausgebildete Ärztinnen und Ärzte sowie eine deutliche Verjüngung der medizinischen Teams“, freute sich Hacker über das gemeinsame Ergebnis und die Unterstützung des Ärztekammer bei der Suche nach zusätzlichem Personal. Die positiven Ergebnisse dieser Gespräche mit der Kammer habe man „namentlich dem Vorstand und der Direktion des KAV zu verdanken“, schloss Hacker.

Die dritte Frage richtete sich ebenfalls an den amtsführenden Stadtrat Peter Hacker und kam von GRin Veronika Matiasek (FPÖ). Sie betraf den Hernalser Postsportplatz, dessen Areal umgestaltet wird. Matiasek wollte von Hacker wissen, ob die zuständigen Stellen seines Ressorts in die Planungen der Sportanlagen auf dem Hernalser Postsportplatz eingebunden sind. Das Wiener Sportstättenschutzgesetz sorge dafür, dass Sportflächen nicht ohne einen entsprechenden Ersatz aufgelöst werden können. Dieses Gesetz werde „sehr restriktiv“ gehandhabt, sagte Hacker, „da Sportstätten uns allen ein großes Anliegen sind“. Diese Widmung könne vom privaten Besitzer des Postsportplatzes „nicht einfach ignoriert“ werden und müsse „ultimativ eingehalten“ werden. Da es von seiten des Eigentümers noch keine Unterlagen gäbe, könne von der Stadt noch keine Aktivität oder Entscheidung getroffen werden. Sein Ressort werde „auf alle Fälle für die korrekte Einhaltung Sportstättenschutzgesetz sorgen“, versicherte Hacker.

GRin Mag.a Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) wollte in der vierten Anfrage von Frauenstadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) wissen, welche Schritte Wien setzt, damit der technische Fortschritt nicht die Abhängigkeit vom Mann, sondern die Selbstbestimmung der Frauen fördert. Damit Gleichstellung in Bezug auf Digitalisierung möglich ist, biete die Stadt Wien viel an. „Die Digitalisierung schreitet voran und es gibt kaum einen Bereich, wo sie keine Rolle spielt“, sagte Gaal. Die Stadt Wien würde Unterstützung anbieten, damit niemand auf diesem Weg verloren geht, vor allem keine Frauen. Das Frauenservice der Stadt Wien biete deshalb zahlreiche Initiativen und Projekten zu diesem Themenbereich an, etwa „Digi-Workshops“ für Mädchen: Hier würden Fragen zur Frauengeschichte und Mädchenrechte vermittelt. Zusätzlich habe es Workshops in Kooperationen mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) gegeben, unter anderem zu den Themen Digitalisierung und Arbeitswelt. „Wichtig ist mir, Frauen anzusprechen, die bisher wenig Berührungen oder kaum Informationen zum Thema Digitalisierung hätten“, meinte Gaal. Aus diesem Grund sei eine Förderung für das Projekt „Digital bewegt Wien“ beschlossen worden, das niederschwellig und praxisnahe Schulungen, Workshops und Beratungen für Frauen anbiete, etwa zum Thema Sicherheit im Netz. Auch das Präventionsprogramm „Respekt: Gemeinsam Stärker“ setze einen Schwerpunkt zum Thema „Hass im Netz“.

Die fünfte Anfrage richtete sich an Vbgm. Birgit Hebein (Grüne). GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) fragte Hebein, ob sie sich vorstellen könnte, für große Stadtentwicklungsgebiete eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Stadt Wien als Projektwerberin durchzuführen. Hebein sagte, es sei nicht entscheidend, ob sie sich das vorstellen kann. Denn es handle sich dabei um behördliche Verfahren für die es eindeutige rechtliche Grundlagen gäbe – „und diese sind entscheidend“, sagte Hebein. Für Fragen wie diese sei außerdem das Umweltressort zuständig. Sie habe „vollstes Vertrauen“ darin, dass die Fachabteilungen und die Landesregierung stets sorgfältig prüfen. „Wir leben in einer Demokratie, und wenn Höchstgerichte eine Entscheidung treffen, dann ist das so“, so Hebein. Grundsätzlich würden Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit im Mittelpunkt der Wiener Stadtplanung liegen. Wien stehe hier vor großen Herausforderungen, etwa vor Verdichtung und dem Schaffen von Grünflächen.

(Forts.) nic/exm

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