TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Freitag, 31. Jänner 2020, von Carmen Baumgartner-Pötz: „Das macht keinen schlanken Fuß“

Innsbruck, Wien (OTS) – Eigentlich hätte die ökosoziale Steuerreform im Mittelpunkt der Regierungsklausur stehen sollen. Eine türkise Last-Minute-Personalentscheidung schaffte es aber, dass wieder über Stil und Feingefühl diskutiert wurde.

Sie hätte so schön aufgehen können, die türkis-grüne Erzählung von dem produktiven Arbeitsbeginn nahe den Weinbergen von Krems, denn alles hatte sehr vielversprechend begonnen: tadellos arrangierte Bilder von der gemeinsamen Busfahrt (die Anreise per Zug wäre, so hörte man, einem Teil der Regierung zu beschwerlich gewesen). Dazu die in freundlicher Endlosschleife wiederholten Beteuerungen von beiden Partnern, dem jeweils anderen Wertschätzung zu zollen, bei aller inhaltlichen Verschiedenheit.
Und dann gelangten die Edtstadler-Mails an die Kuratoriums-Vorsitzenden von Albertina, Technischem Museum und MAK an die Öffentlichkeit – und störten die durchkomponierte Inszenierung der neuen Bundesregierung. Wobei man eines außer Frage stellen muss:
Es steht politischen Entscheidungsträgern natürlich frei, anstehende Personalentscheidungen zu treffen und Funktionsperioden nicht zu verlängern. Die Frage, wie es mit den genannten Museumskuratorien weitergeht, lag schon zur Zeit der Übergangsregierung auf dem Tisch. Von dem her ist das Geschehene wirklich „nicht aufregend“, wie sich Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Nachfrage zu versichern bemühte. Und doch darf sich die Regierungsspitze nicht wundern, dass kritisch hinterfragt wird, warum es ausgerechnet in dieser Form erfolgen musste: Last-Minute-Entscheidungen von Politikern, bevor sie nicht mehr für Postenbesetzungen zuständig sind, haben immer einen fahlen Beigeschmack. Dafür gibt es in der Vergangenheit unzählige Beispiele – man denke nur an Herbert Kickl, der kurz vor seiner Abberufung als freiheitlicher Innenminister seinen Vertrauten und Generalsekretär Peter Goldgruber noch schnell zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ernennen wollte. Was dann ja an der Zustimmung des Bundespräsidenten scheiterte.
Ob akkordiert oder nicht: Ultra-Kurzzeitkulturministerin Karoline Edtstadler hätte die Entscheidung, auf Christian Konrad, Peter Kostelka und Hannes Sereinig künftig zu verzichten, auch Ulrike Lunacek als neuer zuständiger Staatssekretärin überlassen können. Dann hätten die Grünen, die in den letzten Wochen ohnehin schon viel schlucken mussten, ihr Gesicht wahren bzw. selber zu der Aktion stehen können. So aber drängt sich der Eindruck auf, der Juniorpartner habe eine türkise Racheaktion gegen unliebsame Weggefährten mittragen müssen. Das zeugt von mangelndem Feingefühl.

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