Schieder: Schwarz-Grün auf europapolitischen Irrwegen

Veto-Drohung bei EU-Budget, Steuergerechtigkeit und Mission „Sophia“ unverantwortlich

Wien (OTS/SK) – Mit Blick auf die Aussagen des Bundeskanzlers der letzten Tage übt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder scharfe Kritik an der europapolitischen Ausrichtung der österreichischen Bundesregierung: „Wo bitte ist der Unterschied zu Schwarz-Blau? Egal ob mit blauem oder grünem Koalitionspartner, europapolitisch verhält sich die Regierung Kurz populistisch und antieuropäisch.“ ****

Beim Thema EU-Budget schiele der Bundeskanzler immer nur auf die nächste Schlagzeile, statt sich konstruktiv einzubringen, so Schieder: „Wenn die EU beim Klimaschutz, Beschäftigung, Migration und Asyl bessere Ergebnisse liefern soll, wie es die europäischen Regierungschefs und insbesondere auch Bundeskanzler Kurz immer wieder fordern, braucht es mehr Geld. Das muss nicht ausschließlich von den Mitgliedstaaten kommen, neue und mehr Eigenmittel und ein konsequentes Vorgehen gegen Steuervermeidung könnten die EU unabhängiger vom immer wiederkehrenden Feilschen um Zehntelprozente machen. Maximalforderungen und Veto-Drohungen bringen uns jedenfalls keinen Schritt weiter. Österreich muss sich auf EU-Ebene endlich wieder als konstruktiver Partner präsentieren.“

Dass sich Kurz weiterhin gegen die Mission „Sophia“ stellt, kritisiert Schieder ebenso: „Es ist mehr als zynisch in dieser Frage ständig nur von Schleppern zu sprechen. Die Lage in Libyen destabilisiert sich zunehmend, aber davor verschließen Sebastian Kurz und die ÖVP einfach die Augen. Außenbeauftragter Borrell hat klargemacht, dass die Überwachung des UN-Waffenembargos ein ausschlaggebender Grund für die Wiederaufnahme der EU-Mission ‚Sophia‘ ist. Es ist Aufgabe der EU, in Libyen aktiv zu helfen und selbstverständlich Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Ich erwarte mir, dass sich die gesamte österreichische Regierung für vernünftige und langfristige Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik einsetzt und diese nicht mit einer Veto-Drohung nach der anderen weiter verzögert“, so Schieder. (Schluss) mb/jf/mp

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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