SPÖ Wien Landesparteitag (2) – Babler: „Wien ist spitze – das ist der Verdienst der SPÖ Wien mit Michael Ludwig!“

SPÖ Wien Landesparteitag (2) – Babler: „Wien ist spitze – das ist der Verdienst der SPÖ Wien mit Michael Ludwig!“

SPÖ-Parteichef: „Wien ist Musterstadt bei Wohnen, Gesundheit und Bildung, das ist Erfolg von Michael Ludwig und SPÖ Wien“ – Demokratie vor rechtsautoritären Kräften schützen

In seiner Rede beim Landesparteitag der SPÖ Wien hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler heute, Samstag, betont: „Wien gibt Kraft, Wien packt an. Wien zeigt, was alles möglich ist, wenn man ein entschlossenes Programm für die Stadt hat, das sich in die Zukunft richtet. Ihr könnt stolz sein auf eure Stadt!“ Wien sei etwa Musterstadt bei der Bildung, in der Gesundheitspolitik, bei Kunst und Kultur. Wien sei aber auch Wirtschaftsmotor und sehe Klimaschutz als Chance für Wirtschaft und Beschäftigung. „Das macht ihr möglich, liebe Genossinnen und Genossen!“ Ein besonderes Vorbild sei Wien beim Wohnen: „Wien ist die Stadt des leistbaren Lebens und vor allem des leistbaren Wohnens“, so Babler. Daran nehme die Sozialdemokratie auch in der Bundespolitik Anleihen. „Wir haben sehr schnell einen Deckel auf die Mieten gelegt und in die Mieten eingegriffen. Mit der Mietpreisbremse haben wir auch für die Zukunft gewährleistet, dass die Mieten nie wieder so stark steigen wie in der Vergangenheit, erstmals auch im privaten Bereich, das hat die Sozialdemokratie ermöglicht!“ ****

Die SPÖ in der Regierung greife mit der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auch beim täglichen Einkauf ein und senke die Energiekosten. „Es macht für viele Menschen einen Riesenunterschied, wer regiert. Es macht einen Unterschied, wenn man sich 100 Euro beim Einkauf, 200 Euro beim Strom und 300 Euro durch die Mietpreisbremse spart. Diesen Unterschied machen wir! Weil wir die Preise nicht durchrauschen lassen wie unsere Vorgänger.“ Die SPÖ greife auch weiter ein, etwa bei den Gewinnmargen der Ölkonzerne: „Wir verhindern, dass Konzerne in schwierigen Zeiten für die Menschen Rekordgewinne aus der Krise machen – dem haben wir einen Riegel vorgeschoben, das wäre nicht ohne uns gegangen!“ Babler betonte die Notwendigkeit von Investitionen in erneuerbare Energien – auch hier gehe Wien voran mit Geothermie und der klimaneutralen Fernwärme.

„Und wir sagen Kinderarmut den Kampf an! Noch immer ist jedes fünfte Kind in unserem Land arm oder armutsgefährdet. Das nehmen wir nicht hin! Erstmals haben wir eine Kindergrundsicherung im Regierungsprogramm festgeschrieben, damit alle Kinder die gleichen Chancen haben in diesem Land!“, betonte der SPÖ-Chef.

Babler sagte, dass eine Demokratie nur dann stark sein kann, wenn beide Säulen – die liberale und die soziale – stark sind. Die SPÖ sei in der Geschichte immer auf der richtigen Seite gestanden. „Demokratie muss jeden Tag aufs Neue erkämpft werden“, so Babler, etwa durch den Kampf für eine unabhängige Gerichtsbarkeit, unabhängige Medien und Frauenrechte. Der Schutz von Frauenrechten habe oberste Priorität, mit Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner Seite an Seite kämpfe die ganze Bewegung um Frauenrechte und Gleichberechtigung.

Auch international sei das Thema „Demokratie schützen“ ein großes: „Es gibt eine Allianz des Chaos, der Rechtsautoritären. In Barcelona haben wir progressiven Kräfte dem etwas entgegengesetzt, wir haben uns zusammengeschlossen als Achse der Vernunft, die auf das Völkerrecht achtet, als Achse des Friedens und des sozialen Ausgleichs. Die Trumps, Mileis und Kickls schreien laut, weil sie spüren, dass ihre Zeit gekommen ist. Wir müssen Verantwortung übernehmen und Frieden und sozialen Ausgleich zur obersten Frage machen!“

Abschließend betonte der SPÖ-Parteivorsitzende: „Wien ist spitze. Wien ist eine Stadt mit enormer Lebensqualität. Das ist nicht einfach passiert und nicht vom Himmel gefallen. Dass das so ist, ist euer Verdienst und Erfolg. Das ist der Erfolg der Wiener Sozialdemokratie mit Bürgermeister Michael Ludwig an der Spitze! Gehen wir gemeinsam entschlossen in die Zukunft!“ (Schluss) bj

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