Ex-Meinl-Bank – Krainer: “Endlich wird dieses Kapitel endgültig geschlossen”

“Justiz hat nur ein Problem – das ist der Druck von oben, egal ob von Kurz oder Pilnacek”

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer begrüßt die endgültige Klarheit im Fall der Meinl-Bank. “Zehntausende Anleger haben mit ihren Projekten Meinl European Land, Meinl International Airports und Meinl International Power hunderte Millionen verloren. Die Bank hat in der Affäre Grasser eine unrühmliche Rolle gespielt, Stichwort Schwiegermuttergeld. Die Bank stand immer wieder im Verdacht der Geldwäsche, den sie stets zurückwies. Heute wird dieses Kapitel endlich und endgültig geschlossen”, sagt Krainer. ****

Bemerkenswert sind allerdings die Bezüge zum aktuellen Angriff von ÖVP-Kanzler Kurz auf die Justiz. “Schon bei den Ermittlungen gegen die Meinl-Bank hat sich gezeigt: Das eine Problem der Justiz ist Druck von oben”, sagt Krainer. Damals kam der Druck von einem politischen Beamten, dem Generalsekretär im Justizministerium, heute vom Bundeskanzler persönlich.

Vor fünf Jahren wollte die Staatsanwaltschaft Wien den damaligen Vorstand der Meinl-Bank in U-Haft nehmen. “Das hat, wie die Rechercheplattform ‚Zackzack.at‘ heute berichtet, der Chef der Strafsektion im Justizministerium, Christian Pilnacek, verhindert”, so Krainer.

“Dass sich Pilnacek damals seiner Sache nicht so sicher war, zeigen die von ‚Zackzack‘ berichteten energischen Versuche des Sektionschefs, das, was er von der Staatsanwaltschaft Wien wollte, nämlich den Meinl-Manager nicht in U-Haft zu nehmen, nicht als Weisung protokollieren zu lassen”, sagt Krainer. “Man sieht daran ein gewisses Unrechtsbewusstsein, das macht den Vorgang aber schlimmer, nicht besser.”

Die Meinl-Bank (später: Anglo Austrian Bank AAB) hat, heute bestätigt durch das Gericht der Europäischen Union, mittlerweile ihre Konzession verloren. (Schluss) wf

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