Kickls politisches Umfeld im Visier: SPÖ fordert sofortige Prüfung der Ausweisung des Identitären Yannick Wagemann
Kickls politisches Umfeld im Visier: SPÖ fordert sofortige Prüfung der Ausweisung des Identitären Yannick Wagemann
Nach den Ermittlungen rund um den mutmaßlich rechtsextremen Übergriff auf einen Taxilenker in Leoben fordert die SPÖ die sofortige Prüfung der Ausweisung des deutschen Staatsbürgers und führenden Identitären Yannick Wagemann. Wagemann gilt seit Jahren als enger Vertrauter von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und zählt laut Medienberichten zu den Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Vorfall. Die Polizei und das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung ermitteln unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung und der NS-Wiederbetätigung. ****
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim fordert Innenminister Gerhard Karner auf, unverzüglich alle rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausweisung zu prüfen.
„Für Extremisten darf es in Österreich keinen sicheren Hafen geben – egal ob sie von islamistischen, linksextremen oder rechtsextremen Netzwerken kommen. Wer unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und die Sicherheit der Menschen gefährdet, hat in unserem Land nichts verloren. Der Innenminister ist jetzt am Zug und muss umgehend prüfen, ob Yannick Wagemann außer Landes gebracht werden kann“, so Seltenheim.
Besonders scharf kritisiert Seltenheim die FPÖ: „Die FPÖ fordert in ihrem absurden Remigrationswahn die Außerlandesbringung von bis zu 3,5 Millionen Menschen – darunter Staatsbürgerinne und Staatsbürger, unbescholtene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien und Menschen, die seit Jahren Teil unserer Gesellschaft sind. Gleichzeitig ist sie längst zum politischen Schutzraum und Auffangbecken der extremen Rechten geworden. Während Millionen friedliche Menschen zum Feindbild erklärt werden, finden Identitäre und mutmaßliche Rechtsextremisten im engsten politischen Umfeld von Herbert Kickl Rückhalt und Anschluss.“
Seltenheim weiter: „Der Fall Leoben zeigt in aller Deutlichkeit, worum es tatsächlich geht: Nicht Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und sich an unsere Gesetze halten, gefährden Österreich. Es sind mutmaßliche Rechtsextremisten, gegen die wegen brutaler Gewalt und NS-Wiederbetätigung ermittelt wird. Genau diese Leute müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats konfrontiert werden.“
Seltenheim verweist dabei auf § 67 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG). Dieser sieht vor, dass gegen EWR-Bürgerinnen und EWR-Bürger ein Aufenthaltsverbot erlassen werden kann, wenn von ihnen aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr ausgeht.
„Herbert Kickl muss sich endlich der Frage stellen, warum ausgerechnet führende Identitäre und Rechtsextreme immer wieder in seinem politischen Umfeld auftauchen. Wer bei jeder Gelegenheit die Abschiebung unbescholtener Menschen fordert, aber schweigt, wenn ein enger Vertrauter und führender Identitärer im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen eines mutmaßlich rechtsextremen Gewaltverbrechens genannt wird, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Die FPÖ ist keine Sicherheitspartei – sie ist längst zum politischen Schutzraum für die extreme Rechte geworden.“
Abschließend fordert Seltenheim: „Im Kampf gegen Extremismus darf es keine doppelten Standards geben. Der Rechtsstaat muss gegen alle vorgehen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen – unabhängig davon, aus welchem politischen Lager sie kommen. Der Innenminister muss jetzt handeln und unverzüglich prüfen, ob gegen Yannick Wagemann ein Aufenthaltsverbot nach § 67 Fremdenpolizeigesetz zu erlassen ist. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, muss dieses konsequent umgesetzt werden.“ (Schluss) ff
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