Schwarz: Ex-grüner Abgeordneter Geyer mit völlig jenseitigem Berlusconi-Vergleich

Berlusconi wurde über 30 mal angeklagt und 13 mal verurteilt. Es muss zulässig sein, Fehlentwicklungen in der Justiz zu besprechen

Wien (OTS) – Die stellvertretende Generalsekretärin der Volkspartei, Gaby Schwarz, zeigt sich irritiert über die Kritik des Ex-Grünen Abgeordneten Walter Geyer an Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Der Berlusconi-Vergleich des Ex- Grünen Abgeordneten und ehemaligem Leiter der WKStA Geyer ist völlig jenseitig. Berlusconi wurde in Italien über 30 Mal angeklagt und 13 Mal verurteilt, der Vergleich ist also unter Kritik und letztklassig , so Schwarz.

„In einer Demokratie muss es zulässig sein, zu Tage getretene Fehlentwicklungen in der Justiz wie die Hausdurchsuchung im BVT, die rechtswidrig war, offen anzusprechen. Es muss dafür gesorgt werden Vetrauen, das abhanden gekommen ist, wieder herzustellen. Niemand ist sakrosankt“, betont Schwarz. „Außerdem würde ich einem ehemaligen Parteipolitiker, der eine leitende Funktion in der Staatsanwaltschaft innehatte, empfehlen dezenter aufzutreten und sich mit derartigen parteipolitischen Aussagen zurückzuhalten. In der Justiz sollte Parteipolitik keinen Platz haben“, schließt Schwarz.

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