Gerstl zu Medienberichte über vermeintliche SPÖ-Unterwanderung der Justiz: Gehört umgehend aufgeklärt

Unabhängigkeit der Justiz muss zu jedem Zeitpunkt bewahrt werden

Wien (OTS) – Erschüttert zeigt sich VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl über Medienberichte, die eine Unterwanderung der Justiz durch die SPÖ andeuten: „Laut mehreren Medienberichten soll im Jahr 1997 eine parteipolitische Beeinflussung hochrangiger Justizposten durch die SPÖ stattgefunden haben. Sollte der Vorwurf stimmen, würde es sich um eine Beeinflussung der unabhängigen Justiz handeln. So etwas darf es in einem demokratischen System nicht geben“, so Gerstl

In der Causa sei fraglich, ob hier versucht wurde, die Justiz zu unterwandern. „Zudem verweise ich auf weitere Recherchen von addendum, denen zufolge Treffen auch 2007 und 2012 stattgefunden haben sollen, unter anderem mit Ex-SPÖ Justizministerin Maria Berger und SPÖ-Politiker Christoph Matznetter. Als Volkspartei fordern wir daher, dass diese Vorwürfe so schnell wie möglich aufgeklärt werden. Denn der veröffentlichte Aktenvermerk mit Anmerkungen wie „..junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen…“ oder „Die Löwelstraße sollte als Zentrale für die Weiterleitung von Infos dienen“ ist höchst aufklärungsbedürftig“, schließt Gerstl.

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