FPÖ – Fuchs zu Coronavirus: Nationaler Schulterschluss bedeutet Einbindung der Opposition

FPÖ – Fuchs zu Coronavirus: Nationaler Schulterschluss bedeutet Einbindung der Opposition

Erst durch Druck der Opposition wird Klein- und Kleinstunternehmen geholfen

Wien (OTS) – „In diesen schwierigen Zeiten bedarf es eines nationalen Schulterschlusses, deshalb werden wir auch diesem zweiten Hilfspaket, dem ‚2. COVID-19 Gesetz‘ zustimmen. Dass es schneller hätte gehen können, hat die FPÖ und die gesamte Opposition bereits vor knapp einer Woche bewiesen. Denn die Bedenken, dass ein vier Milliarden Hilfspaket nicht ausreichen wird und somit den Ein-Personen-Unternehmen beziehungsweise Klein- und Kleinstunternehmen nicht geholfen werden kann, haben wir schon letzten Sonntag vorausgesagt“, berichtete der freiheitliche Budget-und Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs in seinem Debattenbeitrag in der heutigen Nationalratssitzung.

„Absolut unerklärlich ist, warum der Härtefallfonds von der Wirtschaftskammer Österreichs abgewickelt werden soll und nicht durch die Finanzämter, denn diese haben alle Daten, die es zur Abwicklung des Härtefallfonds braucht und noch dazu sind die entsprechenden Kapazitäten zur Abarbeitung vorhanden“, so Fuchs und weiter: „Man müsste die Bediensteten der Finanzämter jetzt nicht teilweise zum Urlaubsabbau und zum Abbau von Gleitzeitguthaben zwingen, sondern ganz einfach mit den Auszahlungen aus dem Härtefallfonds betrauen.Darüber hinaus habe ich kein gutes Gefühl, wenn sensible Steuer- und Sozialversicherungsdaten an die Wirtschaftskammer weitergegeben werden. Noch dazu gibt es viele Auszahlungsempfänger, die nicht Mitglieder der Wirtschaftskammer sind.“

Auch sei nicht einzusehen, warum bestimmte Beherbergungs- und Seilbahnbetriebe in Tirol besser behandelt würden als ebensolche in Salzburg. Mit solchen „Extrawürsten“ müsse nun endlich Schluss gemacht werden. Entweder werden alle durch das Epidemiegesetz entschädigt oder keiner. „Durch die Covid-19-Maßnahmen werden bald viele Unternehmer nicht mehr in der Lage sein, ihre Miete zu bezahlen. Hier braucht es eine pragmatische Lösung und keine Justizministerin, die im gestrigen Budgetausschuss eine Lösung verhinderte und meinte, dass die Mieter den Rechtsweg bestreiten sollen. Diese fragwürdige und bürokratische Lösungskompetenz erinnert mich an Finanzminister Blümel, der gestern im selben Ausschuss stolz darauf war, dass die Finanzämter bereits zigtausende Anträge auf Herabsetzung der Einkommensteuer- beziehungsweise Körperschaftsteuervorauszahlungen erledigt haben“, so der Finanzexperte.

„Durch eine gesetzliche Lösung, wodurch es zu einer automatischen Anpassung beziehungsweise Streichung der Einkommensteuer-beziehungsweise Körperschaftsteuervorauszahlungen gekommen wäre, hätten wir den Bediensteten der Finanzämter viel Arbeit und Zeit erspart – und dem Unternehmer die entsprechenden Steuerberatungskosten. Zeit, welche die Bediensteten der Finanzämter zum Beispiel in der Betreuung der Steuerpflichtigen sinnvoller hätten einsetzen können“, betonte Fuchs, der dem Finanzminister empfiehlt, sich vom Bürokratismus endlich zu verabschieden, denn alle Unternehmen benötigen jetzt eine unbürokratische Soforthilfe – ohne Wenn und Aber.

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