Gemeinden – Köchl: Hilfspaket der Regierung ohne vorherigen Rettungsschirm nutzlos

Gemeinden – Köchl: Hilfspaket der Regierung ohne vorherigen Rettungsschirm nutzlos

Wien (OTS/SK) – „Ich würde mir wünschen, dass sich die Verantwortlichen dieser Bundesregierung mit der gleichen Genauigkeit, wie sie Tag für Tag ihre Pressekonferenzen abspulen, um die Gemeinden kümmern würden“, so SPÖ-Abgeordneter Klaus Köchl bei seiner Rede im Nationalrat zum Gemeindehilfspaket. Das Regierungspaket wäre dann gut, wenn man zuerst den Gemeinden den Entfall abdecken würde. „Aber so haben wir nichts davon, wenn wir – wie in meiner Gemeinde – zuerst 300.000 Euro haben müssen, dass wir denselben Betrag für Investitionen gefördert bekommen. Ich habe das einfach nicht zur Verfügung“, so der SPÖ-Abgeordnete und Bürgermeister der Kärntner Gemeinde Liebenfels. ****

„Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Gemeinden von 250 Euro pro GemeindebürgerIn. Das wäre einfach und gerecht“, skizziert Köchl das von der SPÖ ausgearbeitete Modell. „In Kärnten wurde schon ein Paket für die Gemeinden gemacht. Der zuständige Landesrat Fellner hat hier den Gemeinden zusätzliches Geld zugesichert“, bedankt sich Köchl beim Land Kärnten. (Schluss) bj/sl

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