Haubner: Hohe Attraktivität des Standorts Österreich bleibt gesichert
Haubner: Hohe Attraktivität des Standorts Österreich bleibt gesichert
ÖVP-Wirtschaftssprecher begrüßt Investitionskontrollgesetz – heute auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses
Wien (OTS/ÖVP-PK) – Auf der Tagesordnung der Sitzung des Wirtschaftsausschusses steht heute auch das Investitionskontrollgesetz. Für ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg. Peter Haubner eine gute und wirksame Maßnahme, die zu mehr Rechtssicherheit und zum Schutz vor dem Ausverkauf österreichischer Schlüsseltechnologie in sicherheitsrelevanten Bereichen wie kritischer Infrastruktur führt.
Haubner: „Wir müssen hier mit besonderer Sensibilität und gleichzeitiger Dringlichkeit vorgehen, weil viele Unternehmen in der COVID-19-Krise unter Druck kommen. Ich sehe die Vorteile in einer präziseren Festlegung der erfassten Sektoren, was zu mehr Rechtssicherheit führt, in der Erfassung der indirekten Gewerbe und in der Absenkung der Genehmigungspflicht auf zehn Prozent in besonders sensiblen Bereichen. Das ist auch im Regierungsprogramm so verankert. Kleinstunternehmen inklusive Startups – und damit 85 Prozent der heimischen Betriebe! – sind von der Regelung ausgenommen.“
Der ÖVP-Wirtschaftssprecher sieht die hohe Attraktivität des Standorts Österreich für Direktinvestitionen aus dem Ausland durch das Gesetz gesichert. Die wichtigsten Regelungen:
– Eine klarere Festlegung der schon bisher erfassten Bereiche mit Relevanz für Sicherheit und öffentliche Ordnung (z. B. Gesundheits-, Nahrungsmittel- oder Energieversorgung, strategische Hochtechnologie und Forschungstätigkeiten);
– Die Senkung der relevanten Schwelle für eine Genehmigungspflicht auf zehn Prozent im Bereich besonders sensibler Infrastrukturen, wie etwa von Informationstechnologie und Energie, sowie – befristet bis 31.12.2022 – von Forschung und Entwicklung im Bereich Arzneimittel, Impfstoffe und Medizinprodukte;
– Eine Ausnahme für Kleinstunternehmen einschließlich Startups in dieser Größenordnung.
(Schluss)
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