Entlastung für Gastronomie und Kultur: Nationalrat beschließt Mehrwertsteuersenkung

Entlastung für Gastronomie und Kultur: Nationalrat beschließt Mehrwertsteuersenkung

Bundesrat wird sich am Donnerstag mit Gesetzesbeschluss befassen

Wien (PK) – Der Nationalrat hat die von der Regierung geplante Mehrwertsteuersenkung für einige von der Corona-Krise besonders betroffene Branchen auf Schiene gesetzt. Die Abgeordneten stimmten heute in einer extra dafür einberufenen Sitzung einstimmig für die von den Koalitionsparteien beantragte Novelle zum Umsatzsteuergesetz, die insbesondere die Gastronomie sowie die Kultur- und Medienbranche entlasten soll. Demnach wird der Steuersatz unter anderem für Getränke und Speisen in der Gastronomie, Theater- und Kinokarten, aber auch für Kunstwerke, Bücher, Zeitungen, Zoos und Naturparks bis Jahresende auf 5% reduziert. Der Anwendungsbereich wurde mittels einer Abänderung von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS auch auf die Beherbergung bzw. Nächtigungen, auf andere gewerbliche Gastronomietätigkeiten, etwa von Fleischern, Bäckern oder Buschenschanken, sowie für SchaustellerInnen und E-Publikationen ausgedehnt. Außerdem wurde eine SPÖ-ÖVP-Grüne-Entschließung gefasst, um sicherzustellen, dass das Auslaufen der Regelung nicht zu einer Preiserhöhung für die KonsumentInnen führt.

FPÖ und NEOS erteilten dem Gesetzesentwurf trotz einiger Zweifel ihre Zustimmung. Die SPÖ sieht dadurch größere Unternehmen unangemessen bevorzugt, stimmte allerdings in dritter Lesung ebenfalls zu. Abgelehnt wurde ein Abänderungsantrag der SPÖ für ein alternatives Mehrwertsteuer-Begünstigungsmodell sowie ein FPÖ-Entschließungsantrag zur generellen Halbierung des Umsatzsteuersatzes.

Der Bundesrat wird sich bereits in seiner nächsten Sitzung am 2. Juli mit dem Beschluss befassen. Genutzt wurde die heutige Nationalratssitzung auch, um zahlreiche Regierungsvorlagen einzubringen. Dazu wurden auch Fristsetzungsanträge beschlossen.

SPÖ schlägt Erstattung der Umsatzsteuer bis 50.000 € vor

Die Intention der Maßnahme ist aus Sicht der SPÖ zwar eine gute Idee, wie Finanzsprecher Kai Jan Krainer zum Ausdruck brachte, die Umsetzung bezeichnete er allerdings aus drei Gründen als „nicht genügend“. Zum einen sei die Ausführung zu bürokratisch und kompliziert weil die Registrierkassensysteme dafür umprogrammiert werden müssten, zum anderen würden auf Grund der fehlenden Deckelung größere Unternehmen weitaus mehr profitieren als kleinere, kritisierte er. Auch sei unklar, ob die Steuersenkung in der Praxis überhaupt funktioniere, da es sich aus seiner Sicht um ein europarechtswidriges Modell handle. Die Union lasse den Mitgliedstaaten nämlich nur zwei begünstigte Steuersätze zu, so Krainers dritter Kritikpunkt. Positiv gewürdigt wurde seitens der SPÖ, dass eine Einigung darüber erzielt werden konnte, dass es nach Auslaufen der Regelung nicht zu einer Preiserhöhung für die KonsumentInnen kommt.

Krainer machte sich wie auch SPÖ-Fraktionskollege Christoph Matznetter für ein alternatives Modell der Finanzierungswirkung -eine Erstattungsvariante – stark. Dieses würde keine EU-rechtlichen Probleme verursachen, weil der Mehrwertsteuersatz nicht geändert wird, so Matznetter. Der SPÖ-Abänderungsantrag hätte außerdem eine Deckelung des Gesamterstattungsbetrags für Umsätze bei 50.000 € vorgesehen, damit größere Unternehmen nicht überproportional profitieren, fand allerdings keine Stimmenmehrheit. Den an die Bundesregierung gerichteten Vorwurf der Ungleichbehandlung versuchte Mandatar Matznetter, anhand von Rechnungen eines ÖVP-nahen Restaurantbetriebs zu veranschaulichen, der bereits jetzt verringerte Mehrwertsteuer verrechne. Diesbezügliche seien eine Sachverhaltsdarstellung und eine parlamentarische Anfrage eingebracht worden, sagte er.

Seitens der SPÖ übte auch Sonja Hammerschmid Kritik an zu viel Bürokratie für die Unternehmen und warb nochmals für den Vorschlag ihrer Fraktion, auf ein Erstattungssystem umzusteigen. Dabei hätte die Finanzverwaltung etwas zu tun, nicht aber die Unternehmen. Außerdem sollte es eine Deckelung bei einer Million Euro Umsatz geben, erläuterte Hammerschmid den Vorstoß der SozialdemokratInnen. Zu viel Bürokratie ortete sie auch bei den Unterstützungsmaßnahmen für die KünstlerInnen, bei denen noch kaum Geld angekommen sei.

FPÖ pocht auf generelle Mehrwertsteuersenkung

Die Abänderung, wodurch nun auch Beherbergungsleistungen vom Anwendungsbereich der Umsatzsteuersenkung erfasst werden, wurde seitens der FPÖ besonders begrüßt. Erwin Angerer (FPÖ) sieht dadurch eine Ungerechtigkeit beseitigt. Bei anderen Unternehmen, die durch die Corona-Krise ebenso beschädigt wurden, aber keine steuerlichen Vorteile erfahren, würden diese aber weiterhin bestehen bleiben, meinte er. Er sprach sich daher für eine generelle Senkung der Umsatzsteuer bis Ende März 2021 aus. Der Entschließungsantrag, um sämtliche derzeitige Mehrwertsteuersätze zu halbieren wurde jedoch abgelehnt.

Gerald Hauser (FPÖ) forderte einmal mehr seitens seiner Fraktion den „Österreich-Tausender“ ein. Dieser würde die Massenkaufkraft stärken, sagte er und begrüßte in diesem Zusammenhang auch den Konsumationsgutschein der Stadt Wien. Die wesentlichsten Punkte für die Wirtschaftskrise seien nämlich der massiv eingebrochene Konsum, mangelnde Exporte und die Tourismuswirtschaft, und dort müsse man anpacken, so Hauser. Er zeigte sich zwar froh darüber, dass bei der Mehrwertsteuersenkung nun auch die Beherbergungsbetriebe eingebunden sind, für ihn wäre es aber eine bessere und pragmatischere Lösung, wenn 50% der Steuersenkung an die KonsumentInnen weitergegeben werden. In Bezug auf die Tourismusbetriebe forderte Hauser die Stärkung der Eigenkapitalbasis, etwa durch die Aufwertung der stillen Reserven und die Abschaffung der Benachteiligung bei der Eigenkapitalfinanzierung.

NEOS: Tourismus muss gerettet werden

Auch die NEOS befürworteten die nachträglichen Ergänzungen in Bezug auf die Hotellerie nebst grundlegender Kritik. Josef Schellhorn (NEOS) meinte, dies „lindere aber nur Schmerz“, weil die wirtschaftlichen Probleme weiterhin bestehen bleiben würden. Auch äußerte er Unsicherheit, für den Fall, dass das Gesetz wegen EU-rechtlicher Bestimmungen nicht hält. Generell appellierte Schellhorn an eine langfristige Strategie für den Tourismus. Es brauche seiner Ansicht nach steuerliche Aspekte der Bereinigung, etwa eine Stilllegungsprämie, aber auch in Bezug auf die Risikokapital-Bereitstellung sowie weitere Erleichterungen. Der Kostenfaktor Arbeit müsse dramatisch gesenkt werden, um die MitarbeiterInnen wieder in die Beschäftigung zu bringen, meinte der NEOS-Wirtschafts- und Tourismussprecher.

Die NEOS Abgeordneten Nikolaus Scherak und Karin Doppelbauer thematisierten die Gefahr, dass die EU-Kommission die Mehrwertsteuersenkung noch kippen könnte. Das hätte man vorher abklären müssen, meinten beide. Hilfen müssten nicht nur effektiv und unkompliziert sein, sie müssten auch (europa-)rechtskonform sein, so Scherak. Die Betriebe seien dadurch verunsichert, sie wüssten nicht, was kommt und was geht, ergänzte Doppelbauer die Kritik der NEOS. PraktikerInnen seien bei der Gesetzeserstellung nicht dabei gewesen, beklagte sie und forderte eine deutliche Senkung der Arbeitskosten, ferner die Abschaffung der kalten Progression und eine Entbürokratisierung, wobei man mit der Gewerbeordnung beginnen müsse. Außerdem sei ihres Erachtens zu überlegen, wie man mit UnternehmerInnen umgeht, die aufgrund der Corona-Krise insolvent werden.

ÖVP: Unterstützung vor allem für kleine Unternehmen

COVID-19 habe gezeigt, wie verletzlich die internationale Gesellschaft ist, da Viren keine Grenzen kennen, sagte Karlheinz Kopf (ÖVP). Bei der Wirksamkeit der gesundheitspolitischen Maßnahmen seien die Landesgrenzen jedoch sehr wohl wahrzunehmen gewesen, meinte er unter Bezugnahme auf die konsequenten Schritte der österreichischen Bundesregierung. Kopf gab einen Überblick über die bereits getätigten Regierungsmaßnahmen und über die nunmehrigen steuerlichen Begünstigungen, welche den besonders hart getroffenen Branchen höhere Erträge ermöglichen sollen. Er sieht darin einen weiteren Beitrag zur Krisenbewältigung, der Existenzen sichere und betonte, dass es nach Auslaufen der Umsatzsteuer-Regelung zu keinen Preiserhöhungen kommen werde.

Die ÖVP-MandatarInnen verteidigten auch in weiterer Folge der Diskussion die heute zu beschließende Mehrwertsteuersenkung gegen die Kritik der Opposition. Die Regelungen seien effektiv und unbürokratisch, so der Tenor bei Alexander Melchior, Gabriel Obernosterer, Angela Baumgartner und Andreas Hanger. Auch käme die Senkung vor allem Kleinbetrieben zugute, betonte Obernosterer, zumal von den 90.000 Tourismusbetrieben 20% Einzelunternehmen und 96% Kleinstunternehmen seien. Bei einem Umsatz von 100.000 € käme 15.000 € mehr Ertrag heraus, bei 300.000 Umsatz 30.000 €, rechnete er vor. Für Angela Baumgartner ist es dabei auch wichtig, dass die Betriebe in der Region erhalten bleiben, denn diese seien für das örtliche leben von enormer Bedeutung.

Allgemein zitierte Andreas Hanger eine OECD-Studie, um zu untermauern, wie gut die Regierung die Wirtschaftskrise im Vergleich zu anderen bekämpfe. So sinke mit prognostizierten 6,2% das BIP weniger als in den anderen EU-Staaten, mit 5,8% Arbeitslosenrate liege man im Euro-Raum ebenfalls am besten und die relative Verschuldung, die laut Hanger auf 90% hinaufklettern werde, haben die Finanzmärkte ruhig hingenommen. Die Zinssätze seien noch immer negativ, so Hanger.

Grüne äußern Wunsch nach Steuersenkung für Kunst, Kultur und Medien

Bei Gastronomiebetrieben könne man in den seltensten Fällen von Großbetrieben sprechen, reagierte Elisabeth Götze (Grüne) auf die vorgebrachte Oppositionskritik. Vielmehr habe man zum Ziel gehabt, die durch den Coronavirus stark von Umsatzeinbrüchen betroffenen Branchen zu unterstützen und eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, um einen raschen Beschluss zu ermöglichen. Abgeordnete Götze appellierte an die Bevölkerung, die Restaurants und Kaffeehäuser zu besuchen sowie Urlaub in Österreich zu machen, um den heimischen Betrieben zu mehr Umsätzen zu verhelfen.

Nach Beendigung der Krise müsse man sich darüber unterhalten, wie man die Stabilität der Tourismusbetriebe erreicht und absichert, ohne dass die Natur Schaden nimmt, sagte Barbara Neßler (Grüne). Vor allem werde man die Eigenkapitalbasis stärken müssen. Sie thematisierte die Bedeutung von Kunst und Kultur für den Tourismus und begrüßte die zur Abstimmung stehenden Maßnahmen zur Mehrwertsteuersenkung. Der Wunsch von Grün-Mandatarin Eva Blimlinger wäre es, nach Beendigung der Mehrwertsteuersenkung ab nächstem Jahr Kunst, Kultur und Medien mit der Gastronomie gleichzustellen und die Steuer nicht wieder auf 13% zu erhöhen, sondern lediglich auf 10%. Sie meinte, dass die Senkung für Online-Publikationen vor allem den kleineren Unternehmen zugutekommt, da sie derzeit auch in diesem Bereich gut aufgestellt seien. Auch für die Medien sei das Online-Angebot ganz zentral, so Blimlinger.

Regierungsbank untermauert Bedeutung der Maßnahmen für Tourismus- und Kulturbranche

Finanzminister Gernot Blümel machte in seiner Stellungnahme einen Rückblick auf die bisherigen Steuerentlastungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und rechnete vor, dass die Gastwirtschaft durchschnittlich mehr als 23.000 € an Entlastung verzeichnen könne, wenn man die Senkung im „Wirtepaket“ und die Umsatzsteuersenkung zusammennehme. Durch die geplante Senkung des Eingangssteuersatzes von 25% auf 20% rückwirkend ab 1. Jänner 2020 werde es zu einer Entlastung der BürgerInnen bis zu 350 € kommen, betonte der Minister und hielt fest, dass die Beträge bereits im September ausgezahlt würden. Die Negativsteuer bringe bis zu 100 €, so Blümel weiter, der auch festhielt, dass es zu keiner Reduktion des Weihnachts- und Urlaubsgeldes kommen werde. Weiters werde es mit dem Verlustrücktrag eine weitere Entlastung für den Wirtschaftsstandort geben, sagte Blümel, und mit der degressiven Abschreibung schaffe man eine wirtschaftspolitische Revolution, die nachhaltig wirke, weil sie unbefristet sei und Investitionen anregen werde.

Das heute zu beschließende Paket bringe der Tourismuswirtschaft eine echte Entlastung, bekräftigte die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger. Der Tourismus stelle eine am härtesten von der Krise betroffene Branche dar. Das laufende Jahr werde sehr herausfordernd, man gehe von rund einem Drittel weniger Gästen aus. Auch sie erinnerte wie der Finanzminister an die gezielten Maßnahmen für die Tourismusbetriebe und hob hervor, dass die Senkung der Umsatzsteuer nun auch für Beherbergungsbetriebe sowie für Speisen und Getränke bei Fleischern, Bäckern oder Konditoren gelten. Außerdem helfe die Unterstützung der Kulturbetriebe auch der Tourismuswirtschaft, zeigte Köstinger den engen Zusammenhang zwischen den beiden Bereichen auf.

Dies griff auch Staatssekretärin Andrea Mayer auf, die die Mehrwertsteuersenkung für die Kulturbranche als ein wichtiges Signal bezeichnete. Die Maßnahmen seien ein Anreiz, in Kunst zu investieren, sagte sie, damit werde der Kunstmarkt belebt. Mit Vehemenz widersprach sie der Kritik der Opposition, dass mit der Mehrwertsteuersenkung nur Amazon und Co. geholfen werde. Das Gegenteil sei der Fall, bekräftigte sie und erläuterte, warum die Steuersenkung gerade vor dem Hintergrund der Buchpreisbindung in Österreich so wichtig ist. Außerdem entfallen 70% bis 80% des Buchmarkts auf den stationären Markt, und auch bei den restlichen 20% sei Amazon nicht sehr stark vertreten. Während der Corona-Zeit hätten die BuchhändlerInnen den Online-Handel stark ausgebaut, erklärte Mayer.

Gesetze zur Bewältigung der Corona-Krise sollen noch vor dem Sommer im Parlament behandelt werden

Der Regierung will noch vor Tagungsende einige Gesetzesmaterien auf den Weg bringen. In diesem Sinne hat der Nationalrat mit Stimmenmehrheit auf Antrag der Abgeordneten August Wöginger (ÖVP) und Jakob Schwarz (Grüne) dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie, dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung und dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Beratung von Regierungsvorlagen eine Frist bis zum 6. bzw. bis zum 7. Juli 2020 gesetzt. Dieser 42. Sitzung ging die 41. voran, beide dienten der Behandlung von geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen und Zuweisungen.

So soll der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie bis spätestens 6. Juli seine Beratungen über vier Vorlagen abschließen. Das betrifft das Waldfondsgesetz, das Konjunkturstärkungsgesetz 2020, das Investitionsprämiengesetz und das Presseförderungsgesetz.

Bis ebenfalls 6. Juli 2020 muss sich der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung mit dem Telekommunikationsgesetz und dem Tierversuchsgesetz befassen.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat seine Debatte über das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz sowie das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Arbeitsmarktförderungsgesetz bis zum 7. Juli abzuschließen. (Schluss Nationalrat) jan/fan/gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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