Sitzung des NÖ Landtages

Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Kraftfahrzeugabstellabgabegesetzes.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, eine bundeseinheitliche Regelung würde genügen. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, die FP habe gegen die Einführung der „grünen Zone“ gestimmt, die Autofahrer dürften nicht die „Melkkühe“ der Nation sein.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) führte aus, in einigen Bereichen gebe es Bedarf an Dauerabstellplätzen und nicht an Kurzparkplätzen. Die Parksituation für die Einwohner werde im prekärer.

Abgeordneter Christian Gepp MSc (VP) betonte, der „ruhende Verkehr“ stelle eine Herausforderung für die Städte und Gemeinden dar. Den Städten und Gemeinden würden mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Gestaltung der „grünen Zone“ eingeräumt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, im vorliegenden Antrag gehe es um eine formale Anpassung des Gesetzestextes. Die Diakonie habe sich die Mühe gemacht, eine umfangreiche Stellungnahme auszuarbeiten. Man hätte auch die Gelegenheit nutzen können, sich in einigen Punkten neu aufzustellen. Man habe sich zu den Menschenrechten bekannt. Die Politik habe viele Jahre die Augen vor Fehlentwicklungen verschlossen. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Vorlage eines Integrationskonzepts mit jährlichem Fortschrittsbericht“ ein.

Abgeordnete Silvia Moser (Grüne) sagte, dieser Antrag enthalte punktuell einige kleine Verbesserungen. Man habe die Chance verpasst, eine Gesetzesänderung vorzunehmen. Ihre Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) meinte, in Niederösterreich seien Ende Oktober 2019 etwa 4.500 Menschen in der Grundversorgung gewesen. 2016 seien es fast 14.000 gewesen. Nicht jeder, der in unser Land komme, flüchte vor Krieg, und nicht jeder Flüchtling, der nach Österreich komme, habe vor, in ein Dienstverhältnis zu treten.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) erinnerte, wer wirklich Schutz brauche, der solle diesen auch bekommen. Asylwerber seien auf eine Grundversorgung angewiesen. Je schneller man von einer gelungenen Integration sprechen könne, umso besser sei dies für unsere Gesellschaft. In Niederösterreich müsse ein flächendeckendes Deutschkursangebot vorhanden sein. Der Rechtsstaat Österreich und die Demokratie seien von allen in diesem Land lebenden Menschen zu akzeptieren.

Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) betonte, inhaltlich treten Verpflichtungen für Personen in Kraft. Subsidiär Schutzbedürftige müssten von sich aus Integrationsmaßnahmen setzen und ihren Integrationswillen bekunden. Der Erwerb der deutschen Sprache sei wesentlich für die Integration. Der Arbeitswille müsse mit einer Meldung an das AMS zum Ausdruck gebracht werden.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, SP, Neos und dem fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Hundsmüller, Königsberger, Mag. Collini u.a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, dass künftig Ausschutzsitzungen per Videokonferenz stattfinden, würde ihre Fraktion begrüßen. In den Ausschüssen müsste ernsthaft gearbeitet werden. Das Persönlichkeitswahlrecht vorzuschieben, dass man nichtamtliche Stimmzettel abschaffen könne, sei lächerlich, weil es die Möglichkeit der Vorzugsstimme gebe. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend „Demokratie in Niederösterreich – Landtag digital“. Zwei weitere Resolutionsanträge fordern alle parlamentarischen Rechte für alle Fraktionen des NÖ Landtages und Gemeindeanliegen in den Landtag zu bringen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) führte aus, dass die Grünen keinen Clubstatus hätten und damit verbunden sei, dass ihre Fraktion wenig Rechte hätte und zwar nicht einmal im Rechnungshofausschuss. Opposition im Niederösterreichischen Landtag seien die Grünen und die Neos. Es sei an der Zeit, dass es Clubstärke mit zwei Abgeordneten gebe, das sei sogar im Burgenland so. Zudem brauche es das Anfragerecht für alle. Replizierend auf die Abgeordnete Collini sagte Krismer-Huber, dass sie nicht wolle, dass alles digital werde, das Persönliche sei wichtig. Zwischenrufe wie hier im Landtag seien über Videokonferenz nicht möglich.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) sagte, es handle sich um eine Ergänzung des § 54 der Geschäftsordnung. In Zukunft könnten damit Ausschusssitzungen auch im Zuge einer Videokonferenz stattfinden. Das sollte nicht die Regel bleiben, sondern Ausnahme sein. Es gebe auch die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Und man werde dafür sorgen, dass solche Videokonferenzen Ausnahme bleiben und nicht die Regel werden. Eine Krise sei ein Ausnahmefall und man sorge nun dafür, dass in einer derartigen Zeit auch die Beschlussfähigkeit und Handlungsfähigkeit der Ausschüsse und damit des Landtages gegeben sei. Daher trage man den Antrag mit und werde gerne mitstimmen

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) sprach von einer neuen Herausforderung, weil man nicht mehr persönlich zusammenkommen konnte. Die lebhafte Debatte wie hier im Landtag sei durch eine Videokonferenz nicht zu ersetzen. Den Beschluss halte sie aber für in Ordnung. Wie ihr Vorredner schon gesagt habe, seien Hemmschwellen eingebaut, sodass man „nicht aus Jux und Tollerei“ Videokonferenzen einberaumen könne. Zu den Anträgen der Abgeordneten Collini sagte die Präsidentin, dass diese einiges vermische. Der Proporz sei eine großartige Erfindung der Gründungsväter der Zweiten Republik, betonte sie die gerechte Verteilung im Vergleich zum Verhältniswahlrecht.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) betonte, Geschäftsordnungsdebatten seien notwendig und sinnvoll, weil sie wie jede Verfahrensordnung für die Sache selbst wichtig seien. Im Verfahren sollten Dinge herausgearbeitet werden – für die Bürgerinnen und Bürger. Man beschließe heute einen Meilenstein, was die Landtagsarbeit betreffe und zwar mit allen Vorsichtsmaßnahmen. In Krisenzeiten sei das besonders wichtig, Interaktion wie in einer Sitzung sei aber wesentlich besser. In der Krise habe sich gezeigt, dass man unter der Führung des Präsidenten jedoch Mittel und Wege finden könne, um eine Sitzung zu machen – mit bestimmten Vorkehrungen und mit einem verkleinerten Abgeordnetenkreis. Replizierend auf den Antrag der Abgeordneten Collini sagte Michalitsch, dass es Sache des Landtags sei, solche Regeln zu diskutieren und zu ändern und nicht einer Arbeitsgruppe.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) nutzte die Gelegenheit bei diesem Tagesordnungspunkt, sich bei der Mehrheit zu bedanken. Die Digitalisierung solle in der parlamentarischen Arbeit Einzug halten und diese leichter machen. Manchen gehe es zu wenig weit, anderen zu schnell. Er denke, dass hier mit Augenmaß gehandelt werde. Es sei ein historisches Ereignis, denn man sei der erste Landtag in deutschsprachigen Raum, der künftig Videokonferenzen nutze.

Der Antrag wurde mehrheitlich – ohne Zustimmung der Grünen – angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend „Demokratie in Niederösterreich – Landtag digital“ blieb mit den Stimmen von SPÖ und NEOS in der Minderheit. Die Resolutionsanträge betreffend „Alle parlamentarischen Rechte für alle Fraktionen des NÖ Landtages“ und „Gemeindeanliegen in den Landtag“ wurden nicht zur Abstimmung gebracht.

Abgeordneter Franz Mold (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Kindergartengesetz 2006, das NÖ Landes Bedienstetengesetz, die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz geändert werden.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, zwei Schließtage weniger in den Kindergärten kämen den Familien zugute. Man werde dem Antrag gerne zustimmen, aber es sei mehr möglich. Es sei erfreulich, dass die Kindergärten mehr Betreuungstage anbieten, man müsse aber auf die Qualität schauen. Kindergärten seien Bildungs- und keine Aufbewahrungsstätten. Die gute pädagogische Arbeit hänge von der Gruppengröße und dem Betreuungsschlüssel ab. Da gebe es Luft nach oben. Im Hinblick auf Drittanbieter von unterrichtsbegleitenden Maßnahmen brauche es klare Regelungen. Daher brachte sie den Resolutionsantrag betreffend „Öffentlich einsehbare Regelungen für Kurs- und Workshop-Anbieter_innen an Schulen und Kindergärten“ ein.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) sagte, man werde dem Antrag die Zustimmung erteilen. Aber es gebe nach wie vor zu viele Schließtage. Heuer hätten die Kindergärten aufgrund der Covid-Krise im Sommer durchgehend geöffnet. Das müsse in Zukunft auch möglich sein und mit einem Grundangebot abgedeckt werden. Er stelle daher den Resolutionsantrag betreffend „Durchgehende Öffnungszeiten in NÖ Kindergärten über die Sommermonate als Grundsatz“.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, dass diese zwei zusätzlichen Öffnungstage durch Urlaubstage für die Betreuerinnen und Pädagoginnen ausgeglichen werden sollten. Dass alle Kindergartenmitarbeiter einen Strafregisterauszug bringen müssen, sei ein sehr wichtiger Schritt. Denn es gebe nichts Schlimmeres, als Kindern Leid zuzufügen. Deshalb sei es der politische Auftrag, die Kleinsten zu schützen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) meinte, durch die Änderung des Gesetzes gebe es weniger Kritikpunkte ihrer Partei. Hier sei eine gute Lösung gefunden worden. Auch die drei Wochen im Sommer hätte man durchgehend offenlassen sollen. Denn mit den drei geschlossenen Wochen sei die Kinderbetreuung nur schwer zu bewältigen. Sie sprach sich auf für ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr aus.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) unterstrich, dass Kindergartenpädagogen engagierte Menschen seien. Bei künftigen Herbstferien an den Schulen müssten auch die Kindergarten-Öffnungszeiten angepasst werden. Dass Kindergartenmitarbeiter einen Strafregisterauszug bringen müssen, sei begrüßenswert. Einem neuen Kindergartenjahr stehe somit nichts mehr im Wege. Dem Antrag der Freiheitlichen würde man wie auch dem Antrag der Neos nicht zustimmen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die beiden Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Collini, Moser, Hundsmüller, Vesna Schuster, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Bekenntnis gegen Antisemitismus, BDS-Kampagne stoppen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, man könne heute ein wichtiges Zeichen setzen und ganz klar Position beziehen, und zwar gegen den wieder aufziehenden Antisemitismus. Jüngste Entwicklungen seien bedenklich, es sei höchst an der Zeit hinzuschauen und zu handeln. Vieles an Antisemitismus geschehe unter dem Deckmantel der Information. Für das klare und entschiedene Auftreten gegen Antisemitismus brauche es einen klaren und breiten Konsens.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser (Grüne) empfindet es als traurig, dass man auch im Juli 2020 über einen derartigen Antrag diskutieren müsse. Jede Form von Rassismus und Antisemitismus sei entschieden entgegenzutreten.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) meinte, es sei im Grunde genommen für den Landtag selbstverständlich, dass jede Form von Rassismus abgelehnt werde.

Für die Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sind die Zahlen aus dem Antisemitismusbericht 2019 mehr als beunruhigend. Dieser Bericht zeige einen eklatanten Anstieg bei den Übergriffen. Österreich müsse auch seiner Rolle als Stätte des internationalen Dialogs gerecht werden. Konflikte sollten nicht nur beim Namen genannt werden, es sollte auch der Dialog gesucht werden.

Abgeordneter René Lobner (VP) bezeichnet es als ein erschreckendes Faktum, dass Antisemitismus und Rassismus in ganz Europa ansteigen würden. Als Gesellschaft müsse man diese Entwicklung entschlossen entgegentreten. Es gelte ein Klima des Verständnisses zu schaffen und auch für mehr Aufklärung in den Schulen zu sorgen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) bedankte sich als Berichterstatter für das klare Bekenntnis und die Wortmeldungen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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Mag. Franz Klingenbrunner
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